Die RosUkrEnergo AG (Schweiz) hat ihre Ansprüche gegenüber “Naftogas Ukrainy” beim Schiedsgericht der Handelskammer in Stockholm (Schweden) über Schadensersatz in Geldform bekräftigt. Die Forderungssumme beträgt dabei 5,4 Mrd. Dollar.
Darüber wurde die Nachrichtenagentur UNIAN vom Pressesprecher des Unternehmens, Andrej Knutow, informiert.
Seinen Worten nach fand beim Schiedsgericht eine weitere Anhörung im Rahmen der Prüfung des Streits zwischen den Unternehmen RosUkrEnergo AG und der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” statt.
“Bei diesen Anhörungen wurden die Beziehungen zwischen den Seiten im Jahre 2009 geprüft und dabei eben die ungesetzliche Aneignung von 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas in den Gasspeichern der Ukraine durch ‘Naftogas Ukrainy’ von der RosUkrEnergo AG mit Wissen der damaligen Regierung der Ukraine”, sagte Knutow.
Dabei fügte er hinzu, dass “unser Unternehmen die bereits vorher erhobenen Ansprüche gegenüber der ukrainischen Seite auf Schadensersatz in Geldform bekräftigte. Die Forderungssummer beträgt 5,4 Mrd. Dollar”. Er betonte ebenfalls, dass gemäß dem Zeitplan für die Verhandlung, ein Beschluss des Stockholmer Schiedsgerichts im August 2010 erwartet wird.
Am 18. Mai hatte der Teilhaber von RosUkrEnergo, Dmitrij Firtasch, gesagt, dass ein optimaler Entscheid des Stockholmer Gerichts für RosUkrEnergo eine Variante ist, welche die Ukraine verpflichtet den Wert von 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas zu ersetzen. “Wir rechnen mit einem erfolgreichen Ende. Wir wünschten uns den Gegenwert des Gas zu erhalten, doch bietet man uns Gasmengen an”, sagte Firtasch.
Im “Serkalo Nedeli” vom 15. Mai wurde mitgeteilt, dass “Naftogas Ukrainy” die Möglichkeit einer friedlichen Einigung mit RosUkrEnergo und die Rückgabe der 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas in Betracht zieht. Außerdem prüft “Naftogas” ebenfalls die Möglichkeit die Ungesetzlichkeit der Aneignung der 11 Mrd. Kubikmeter von RosUkrEnergo anzuerkennen, doch ohne Anerkennung und Zahlung von Strafsanktionen. Anstelle dessen soll “Naftogas” die Verluste, die RosUkrEnergo erlitten hat, zu marktüblichen Konditionen kompensieren.
2009 hatte “Naftogas” diese Gasmenge von RosUkrEnergo als Kompensation erhalten, nach der Unterzeichnung des direkten Vertrages zwischen “Naftogas Ukrainy” und “Gasprom” am 19. Januar 2009. RosUkrEnergo wurde dabei aus dem Lieferschema für die Ukraine und außerhalb der Grenzen der Ukraine ausgeschlossen. Dies geschah unter Einverständnis von “Gasprom”, welche 50% von RosUkrEnergo hält.
Bislang gab es in dieser Angelegenheit zwei Anhörungen zur Sache (im Juni/Juli 2009 und im Januar 2010) und einige Verhandlungstage. Anfang April wurde vom Gericht ein Zwischenbescheid über die Erstattung von 197 Mio. Dollar durch “Naftogas” an RosUkrEnergo erlassen.
RosUkrEnergo wurde im Juli 2004 in der Schweiz für die Lieferung von turkmenischem Gas in die Ukraine bis zum Jahre 2028 registriert. 50% der Aktien gehören “Gasprom”, weitere 50% der CentraGas Holding AG (Österreich), woran Dmitrij Firtasch 90% und Iwan Fursin 10% der Aktien halten.
Quelle: UNIAN
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