RosUkrEnergo und "Naftogas" haben scheinbar ein Rückgabeschema vereinbart

Bei „Naftogas“ hat man mit RosUkrEnergo ein Rückgabeschema für die 12 Mrd. Kubikmeter Erdgas abgestimmt. Das Unternehmen beabsichtigt den Brennstoff sofort danach zu erstatten, wie das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts von der Berufungsinstanz bestätigt wird. Das Schema gestattet es der Ukraine sich auf die Heizsaison vorzubereiten und den Aktionären von RosUkrEnergo (RUE) 1,89 Mrd. $ einzunehmen.

Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ und RosUkrEnergo haben ein Rückgabeschema für die 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas abgestimmt, bestätigten dem “Kommersant-Ukraine“ hochgestellte Personen bei RUE, „Gasprom“ und dem Energieministerium. Der Streit zwischen den Unternehmen soll beim Obersten Wirtschaftsgericht geprüft werden und im Falle einer Entscheidung zugunsten von RUE wird „Naftogas“ im Verlaufe einiger Tag das Gas dem Schweizer Unternehmen überschreiben, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Gesprächspartner im Energieministerium. Jedoch danach nutzt die NAK das Recht auf Forderungen von 1,7 Mrd. $ gegenüber RUE aus, welches auf von „Gasprom“ an „Naftogas“ abgetretenen Schuldforderungen gegenüber RUE beruht. RUE gibt diese Summe in Form von Erdgas unter Zugrundelegung des derzeitigen Importpreises von 248,72 $ pro tausend Kubikmeter – also 6,8 Mrd. Kubikmeter – zurück und die übrigen 5,2 Mrd. Kubikmeter werden auf dem Binnenmarkt über „UkrGas-Energo“ (jeweils 50% gehören RUE und „Naftogas“) mit einem minimalen Aufschlag verkauft, dank dessen bleibt ein großer Teil des Gewinns auf den Konten von RUE. „Auf diese Weise bleiben die Gasvorräte gesichert und die Ukraine kann den Winter ohne Probleme überstehen“, betonte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ im Energieministerium.

Der Konflikt um die strittigen Erdgasmengen entstand Anfang 2009. Damals entnahm „Naftogas“ 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas aus den Untertagespeichern, die RUE gehörten. Grundlage dafür war das Anrecht auf Forderungen über 1,7 Mrd. $ aus Schulden des Gashändlers, die „Naftogas“ von „Gasprom“ abgetreten wurden. Jedoch, wie RUE bekräftigt, wurde die Gasentnahme auf Rechnung der Schulden juristisch nicht vollzogen. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine prüfte das Stockholmer Schiedsgericht (Internationales Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer) die Klage von RUE und verpflichtete die NAK dazu 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas, einschließlich Strafsanktionen, zurückzuerstatten. Mitte Juli begann RUE mit dem Prozess der Bestätigung dieses Urteils an ukrainischen Gerichten. In der letzten Woche legte „Naftogas“ Berufung gegenüber dem Entscheid des Schewtschenkokreisgerichts in Kiew ein, welches das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichtes bestätigt hatte. Und die Leitung des Energieministeriums und von „Naftogas“ begann mit Verhandlungen mit „Gasprom“ und RUE über die Möglichkeiten der Umsetzung (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 26. Juli).

Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei RUE bestätigte die Information über das gegenseitige Abrechnungsschema. Doch ein hochgestellter Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ bei „Gasprom“ sagte, dass diese vorläufig abgestimmt wurde, doch nicht schriftlich festgehalten wurde. „Wahrscheinlich werden wir so vorgehen, jedoch könnte sich die Situation auch noch ändern“. Offiziell wird die Situation beim Energieministerium, RUE und „Gasprom“ nicht kommentiert.

Falls das Schema in dieser Form umgesetzt wird, erhalten die Aktionäre von RUE – „Gasprom“ und Dmitrij Firtasch (besitzen jeweils 50% des Unternehmens) – 1,89 Mrd. $ aus dem Verkauf des Gases, berechnete der Leiter der Analyseabteilung des Investmentunternehmens „BrokerCreditService“, Maxim Schein. „2008 hatte RUE für den Kauf dieses Gases etwa 1 Mrd. $ ausgegeben“, führte er aus. “Derart beträgt der Gewinn des Unternehmens aus diesem Geschäft 890 Mio. $“.

Doch das vorgeschlagene Schema nimmt einige Zeit in Anspruch und das Gas erhält das Unternehmen erst im IV. Quartal, meint Alexander Gudyma, Mitglied des Energieausschusses der Werchowna Rada. „Falls die Verrechnung zum laufenden Gaspreis auf dem Markt vor sich geht, dann gilt: je höher der Preis, um so weniger Gas muss erstattet werden. Im IV. Quartal könnte der Gaspreis für die Ukraine 290$ für tausend Kubikmeter betragen. Das bedeutet, dass nur 5,8 Mrd. Kubikmeter zurückerstattet werden müssen und nicht 6,8 Mrd. Kubikmeter“, erläuterte Gudyma. Scheins Meinung nach erklären sich eben damit die langen Gerichtsverhandlungen zur Rückgabe des Gases bei ukrainischen Gerichten. „RUE könnte die Gerichtsstreitigkeiten bis Anfang Oktober verzögern. Juristisch ist dies nicht schwer umzusetzen“, erklärte Andrej Astapow, geschäftsführender Partner der Anwaltskanzlei Astapov Lawyers.

Natalja Grib, Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine