Der Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft der Ukraine, Jurij Bojko, bestätigte, dass die Nationale Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” gegen die Entscheidung des Gerichtes des Schewtschenkorajons in Kiew in Berufung gegangen ist.
In diesem Urteil hatte das Gericht die Entscheidung des Schiedsgerichtes der Handelskammer in Stockholm, welche “Naftogas” verpflichtet RosUkrEnergo 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas zu erstatten, bestätigt.
Dabei antwortete Bojko nur kurz auf die Nachfrage der Nachrichtenagentur “Ukrajinski Nowyny“, ob Berufung eingelegt wurde mit: “Seit langem”. Weitere Einzelheiten führte er dabei nicht aus.
Bereits vorher hatte der Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko, Sergej Wlassenko, bestätigt, dass “Naftogas” in Berufung gegangen ist.
Ebenfalls wurde früher mitgeteilt, dass das Energieministerium Verhandlungen mit “Gasprom” darüber führt, wie diese Situation zu klären ist, die nach der Entscheidung des Schiedsgerichtes zugunsten RosUkrEnergos entstanden ist. “Gasprom” besitzt 50 Prozent der Anteile an RosUkrEnergo. Weitere 45 Prozent hält Dmitrij Firtasch, der zur Zeit als einer der Hauptsponsoren der Regierungspartei Partei der Regionen gilt.
Am 8. Juli hatte das Stockholmer Schiedsgericht “Naftogas” verpflichtet RosUkrEnergo 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas zurück zu erstatten und zudem weitere 1,1 Mrd. Kubikmeter als Strafe für die Nichterfüllung des Vertrages zahlen.
Am 13. August hatte das Kreisgericht des Schewtschenkorajons in Kiew diese Entscheidung anerkannt, wobei “Naftogas Ukrainy” diese Gasmenge bis zum 1. September erstatten oder sich mit RosUkrEnergo in schriftlicher Form auf eine andere Frist einigen soll.
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