Michail Deljagin, bekannter russischer Experte und Direktor des Instituts für Globalisierungsprobleme, meint, dass das von der Regierung Nikolaj Asarow vorbereitete Steuergesetzbuch der Ukraine nicht nur ernsthaft die ukrainische Wirtschaft verändert, sondern auch die russische Politik.
Dies erklärte Deljagin in einem Kommentar für die Nachrichtenagentur UNIAN.
Dem russischen Experten nach ruft der Entwurf des Steuergesetzbuches der Ukraine bei ihm “Neidgefühle hervor, denn wenn die Werchowna Rada der Steuerreform zustimmt, dann flüchtet das Kapital aus Russland in die Ukraine. Es flüchtet auch aufgrund des neuen russischen Gesetzes ‘Über die Polizei’, welches 2011 in Kraft tritt. Mit diesem Gesetz ergeben sich für die Rechtsschutzorgane eine Menge neuer Möglichkeiten für die Druckausübung auf die Wirtschaft. In der Ukraine hingegen vereinfachen die neuen Regeln das Leben der gesamten Wirtschaft erheblich. Und je leichter die Wirtschaft arbeiten kann, um so höher ist die Investitionsattraktivität des Landes”.
Auf die Frage, was er aus dem ukrainischen Steuergesetzbuch übernehmen würde, antwortete der russische Experte: “Differenzierte Einkommenssteuer, die starke Absenkung der Gewinnsteuer für große und mittlere Unternehmen von 25 auf 15 Prozent, Steuerbefreiung für Kleinunternehmen. Effektiv wird auch die Maßnahme zur Stimulierung des Tourismus und der Dienstleistungssphäre. Aufmerksamkeit verdienen auch die Maßnahmen zur Unterstützung der Leichtindustrie. Hervorheben möchte ich ebenfalls die vollständige Aufhebung von Steuern bei Modernisierungen und neuer Technologie. Das Steuergesetzbuch ist von einem pragmatischen und professionellen Team vorbereitet worden”.
Deljagin nach wird “in Russland viel darüber geredet, doch nichts getan”.
Hervorgehoben hat der Experte noch besonders die Einführung einer Strafe für die nicht rechtzeitige Erstattung der Vorsteuer durch den Staat. Seiner Meinung nach ist dies eine sehr wichtige Neuerung der Regierung Asarow, die von der Verantwortung der Staatsbediensteten für ihre Handlungen zeugt. “Bei uns in Russland ist die Regierung nicht daran gewöhnt Verantwortung für die Nichtbefolgung von Gesetzen zu übernehmen. Ich fürchte, dass wir in der nahen Zukunft einen auffallenden Kontrast zwischen Russland, wo der Steuerterror aufblüht, und der Ukraine, wo eine kluge und klare Steuerpolitik durchgeführt wird, sehen werden”, sagte Deljagin.
Quelle: UNIAN


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