Kurz vor dem Termin der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag stehen einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie und des Fonds Demokratischer Initiativen zufolge sieben Parteien vor dem Einzug in die Werchowna Rada. Eine weitere hat gute Chancen die Fünfprozenthürde zu überwinden.
Mit klarem Abstand führende Kraft wäre demnach die neu geschaffene Präsidentenpartei «Block von Petro Poroschenko». Auf mehr als 30 Prozent und 84 Sitze im Parlament kann die Partei hoffen. Ihr würde den Umfragedaten nach die Radikale Partei von Oleh Ljaschko mit knapp 13 Prozent und 36 Sitzen folgen.
Dritter wäre demzufolge die Volksfront von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Parlamentspräsident Olexander Turtschynow, die mit einem Großteil der Regierungsmitglieder erst vor der Wahl bei Julija Tymoschenkos Vaterlandspartei ausgestiegen sind. Ihnen werden etwa 11 Prozent und damit 30 Sitze zugeschrieben. Die Selbsthilfe des Lwiwer Bürgermeisters Andrij Sadowyj folgt dann mit 8,5 Prozent auf dem vierten Platz. Er selbst würde bei den 23 Mandaten in Lemberg bleiben, da er nur den 50. Listenplatz für sich reserviert hat.
Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko würde den Angaben nach mit 7,5 Prozent und 21 Sitzen nur fünftstärkste Kraft werden. Ihr folgen nach den Umfragewerten mit dem Oppositionsblock von Ex-Vizeregierungschef Jurij Bojko mit 5,9 Prozent und 16 Sitzen und der Starken Ukraine von Ex-Sozialminister Serhij Tihipko mit 5,6 Prozent und 15 Sitzen die Überreste der bis Februar regierenden Partei der Regionen.
Hoffnungen auf ein Überspringen der Fünfprozenthürde machen kann sich noch die Hromadjanska Posyzija von Ex-Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko (4,8 Prozent), genauso wie die von einem Verbot bedrohten Kommunisten (4,1 Prozent).
Wenn die 32,2 Prozent der Unentschlossenen und die 1,15 Prozent der ungültig Stimmenden unberücksichtigt bleiben, ergäbe sich also folgendes Bild für die Wahl und die 225 über die Parteilisten verteilten Sitze.
| Partei | Prozent | Sitze |
|---|---|---|
| Block von Petro Poroschenko | 30,4 | 84 |
| Radikale Partei von Oleh Ljaschko | 12,9 | 36 |
| Narodnyj Front (Volksfront) | 10,8 | 30 |
| Samopomitsch (Selbsthilfe) | 8,5 | 23 |
| Batkiwschtschyna (Vaterland) | 7,5 | 21 |
| Oppositionsblock | 5,9 | 16 |
| Sylna Ukrajina (Starke Ukraine) | 5,6 | 15 |
| Hromadjanska Posyzija (Bürgerposition) | 4,8 | 0 |
| Kommunistische Partei der Ukraine | 4,1 | 0 |
| Swoboda (Freiheit) | 3,1 | 0 |
| Prawyj Sektor (Rechter Sektor) | 1,9 | 0 |
| die übrigen 18 Parteien | 4,5 | 0 |
Die Befragung wurde vom 9. bis 18. Oktober durchgeführt. Es wurden 2025 Ukrainer über 18 Jahren in allen Regionen des Landes bis auf die Halbinsel Krim, Sewastopol und die Stadt Luhansk befragt. Für Luhansk wurde der Anteil von Donezk erhöht. Die Abweichung beträgt 2,2 Prozent.
Voraussichtlich 199 Abgeordnete werden direkt gewählt. Durch die Besetzung der Krim werden im neuen Parlament zwölf Sitze leer bleiben. Mindestens weitere 14 Mandate können aufgrund der Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk nicht vergeben werden. Eine Koalition von 226 Abgeordneten wird einen neuen Ministerpräsidenten und damit eine neue Regierung bestimmen. Als Favoriten für den Posten gelten bisher der amtierende Arsenij Jazenjuk von der Volksfront und sein Vize Wolodymyr Hrojsman von der Präsidentenpartei. Die Werchowna Rada hat eigentlich 450 Sitze.
Quelle: Fonds Demokratischer Initiativen
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“