Der ukrainische Premierminister hat zu verstehen gegeben, dass er besser als das Parlament und die Gesellschaft weiß, welche Gesetze einzuhalten und welche zu ignorieren sind. Weshalb maßt er sich das Recht an, solche Entscheidungen zu treffen?
Wenn die Regierung schon beschlossen hat, an den Rentnern zu sparen, so sollte sie das Gleiche doch wenigstens nicht auch an den Redenschreibern tun. Schließlich ist es nützlicher für Einen selbst und weniger beschämend für das Land, wenn man in ausgesuchten Gemeinplätzen spricht und das Herz nicht auf der Zunge trägt. Denn aus dem Herzen strömen den Regierenden erstaunlich entsetzliche Dinge.
So hat Premierminister Nikolaj Asarow unlängst eine hochinteressante Erklärung zu den erfolgreichen Klagen der „Tschernobylliquidatoren“ abgegeben, denen der Staat Renten in größerem Umfang auszahlen soll: „Ein beträchtlicher Teil der uns durch die Gerichtentscheidung auferlegten Verpflichtungen ist noch nicht erfüllt worden. Und offen gesagt verfügt der Staat auch nicht über ausreichend Ressourcen, um diesen nachzukommen.“
Dann setzte Asarow noch einen drauf und fügte hinzu: „Den politischen Provokateuren wie auch den ‚Tschernobylliquidatoren’ selbst ist absolut klar, dass der Staat keine Möglichkeit hat, all die Gesetze einzuhalten, die ausschließlich aus populistischen Erwägungen verabschiedet wurden und niemals eingehalten worden sind.“
Verstand er überhaupt, was er das sagte?
Ja, er wollte sagen, dass die Volksvertreter in einer abscheulichen Jagd nach Wählerstimmen eine Menge vollkommen unangemessener Rechtsnormen erlassen haben. Er meinte, dass unser Staat zwar sozial ist, aber kein Paradies auf Erden, und die „Tschernobylveteranen“ deshalb verstehen, dass ihnen der Staatshaushalt kein sorgenfreies Leben gewährleisten kann.
Heraus kam dann jedoch, dass der Premierminister ohne den Anflug eines Zweifels und ohne vor Scham rot zu werden zugab: Zum Ersten weigert sich der Staat, seinen Verpflichtungen gemäß zu zahlen; zum Zweiten pfeift die Exekutive auf Entscheidungen der Legislative und Judikative.
Weshalb gibt der Premierminister angesichts der Proteste der „Tschernobylveteranen“ solche Erklärungen ab? Obwohl die politische Führung der Ukraine Julia Timoschenko nicht leiden mag, sollte sie sich trotzdem ins Gedächtnis rufen, dass vor gar nicht allzu langer Zeit, nämlich im Jahr 2009, eben diese Timoschenko ein gutes Beispiel davon abgab, wie Protest zu entschärfen ist.
Was tat Timoschenko, als die Autofahrer im Winter 2008-2009 gegen die neuen Beiträge zur Kfz-Steuer zu protestieren begannen? Timoschenko beschloss, eine Kommission zur Lösung des Problems ins Leben zu rufen.
Ich vermute, niemand kann mit Bestimmtheit sagen, ob das Problem tatsächlich gelöst wurde, jedoch gelang es damals den Zorn zu besänftigen, indem die Kommission mit Vertretern der protestierenden Kraftfahrer und mit Regierungsbeamten bestückt wurde.
Und es würde mich nicht wundern, wenn hinterher noch eine weitere Kommission berufen worden wäre, um die Ergebnisse der Arbeit dieser ersten zu analysieren.
Darauf beruht letzten Endes eine der effektivsten Strategien der Bürokratie gegen sozialen Unmut – der Versuch ihn mithilfe des Behördenapparats „weichzukochen“.
Man hat es mit den Protesten der „Tschernobylliquidatoren“ zu tun bekommen? Nun, man hätte als Antwort darauf irgendeine universelle Kommission berufen können. Und den „Tschernobylveteranen“ hätte es schlicht an Zeit und Enthusiasmus gemangelt, um den Zaun um das Parlamentsgebäude niederzureißen.
Die Methoden der – nennen wir sie einmal so – „bürokratischen Politik“ gefallen nicht? Nun, man hätte sich mit den Methoden der Informationspolitik beschäftigen und wenigstens abstimmen sollen, wie sprachlich auf die Proteste der „Tschernobylveteranen“ zu reagieren sei.
Nikolaj Asarow hätte doch seine Offenherzigkeit für einen passenderen Zeitpunkt aufbewahren und etwas in der Art von Jelzins „Ich lege mich quer auf die Schienen, wenn die Preise steigen“, antworten sollen.
Es ist doch unvernünftig, zur Entschärfung von Protest lediglich einen mit Beton verstärkten Zaun zu benutzen, wenn man gleichzeitig über einen gigantischen bürokratischen Apparat verfügt.
Unvernünftig ist es auch, immer von neuem gegen schonungslose Kritik anzukämpfen und sich nicht um die Formulierung einer staatlichen Informationspolitik zu kümmern.
Oder wenigstens darum, hohen Verantwortlichen beizubringen, nur das zu erklären, was zu erklären ist, und nicht das, was gerade in ihnen brodelt und förmlich darum bettelt herauszuplatzen.
Stellen Sie sich deshalb einmal einen durchschnittlichen Bürger der Ukraine vor, der nicht Bescheid weiß, was z.B. ein Akzept oder eine Offerte ist. Der Bürger hört nur: „Offen gesagt, verfügt der Staat auch nicht über ausreichend Ressourcen…“
„Ist das schon der Staatsbankrott?!“, könnte ein solcher Bürger denken.
Die Leute machen sich normalerweise keine Gedanken darüber, dass eine sog. „innere Verpflichtung“ des Staates nicht dasselbe ist, wie die Pflicht, gesetzlich verankerte Renten pünktlich auszuzahlen.
Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Weil in den letzten Jahren fast aus jedem Winkel des Landes die Stimme irgendeines „Experten“ zu vernehmen war, der erklärte, wann der Bankrott der Ukraine zu erwarten sei (und wann nicht), ist vollkommen klar, dass in der Wahrnehmung vieler Bürger das Wort „Staatbankrott“ und die Rede vom Fehlen staatlicher Ressourcen zu ein und demselben geworden sind.
Und versuchen Sie zu erklären, dass kein Staatsbankrott bevorsteht, nur weil der Premierminister persönlich erklärt, dass gesetzlich verankerte Renten nicht ausgezahlt werden.
Noch gefährlicher für Asarow persönlich, für die politische Führung und für die Gesellschaft als Ganzes ist der zweite Teil der „Enthüllungen“ des Premierministers: „Der Staat hat keine Möglichkeit, all die Gesetze einzuhalten, die ausschließlich aus populistischen Erwägungen verabschiedet wurden.“
Da möchte man fragen: Haben denn unsere Bürger die Möglichkeit, all die Gesetze einzuhalten, die ausschließlich aus räuberischen Erwägungen verabschiedet wurden? Zum Beispiel die Steuergesetze…
Was die Gesellschaft als Ganzes angeht, so ist diese Erklärung des Premierministers einer der größten Hinderungsgründe für die Anerkennung der Ukraine als ernstzunehmender Partner durch Vertreter der EU. Nikolaj Asarow schenkte „der Stadt und der Welt“ ein lupenreines Beispiel für Autoritarismus: Ich, der Premierminister, werde darüber befinden, welche Gesetze und welche Gerichtsentscheidungen zu befolgen sind.
Und wie nun, liebe Regierenden, wollt ihr den europäischen Partnern – nicht den Polen, aber z.B. den Dänen – ins Gesicht schauen und ihnen erzählen, dass wir hier bei uns fast schon einen Rechtsstaat haben – dass nur noch einige wenige Reformen nötig sind – wenn der Premierminister, die Verkörperung der Exekutive, sich selbst buchstäblich über die Gewaltenteilung stellt?
Selbstverständlich gefallen die ukrainischen Gesetze vielen in der Ukraine nicht. Selbstverständlich wäre es nicht schlecht, viele ukrainische Gesetze abzuschaffen oder so schnell wie möglich zu verbessern. Trotzdem ist es nicht am Premierminister – auch nicht, wenn dies im Konsens mit der Regierung geschieht – darüber zu befinden, welches Gesetz unter welchen Bedingungen zu befolgen ist und welches Gesetz unter welchen Bedingungen vernachlässigt werden kann.
Ja…und was, wenn nicht das, ist Machtmissbrauch?
Ein Gesetz ist nicht zufriedenstellend? Die Regierung hat das Recht der Gesetzesinitiative – also nutzt es.
Ihr könnt es euch nicht erlauben, ein Gesetz nachzubessern? In diesem Fall muss man zu bürokratischen Methoden greifen und eine entsprechende Informationspolitik entwickeln.
Es reicht nicht, einen Zaun um das Parlament zu errichten oder den Journalisten einen Haufen Blödsinn zu erzählen. Der sozialen Herausforderung muss mit einem bestimmten System von Maßnahmen begegnet werden, mit einer angemessenen Rhetorik, die den Protest kanalisiert.
Und dafür haben die hohen Verantwortlichen zweifellos genügend Ressourcen zur Verfügung.
Woran liegt es, dass man diese Ressourcen nicht nutzt? Woran mangelt es, dass der Machtmissbrauch nicht endlich aufhört?
18.11.2011 // Dmitrij Litwin
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Verwechselst Du da nicht was ? Die DDR hatte "Bedenken" gegen ein Projekt des Großen Bruders ? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU- kam tatsächlich erst nach...“
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“