Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, droht der Regierung mit Massenprotesten und forderte der Partei der Regionen den Budgetausschuss der Werchowna Rada zu übergeben.
Janukowitsch betonte, dass alle Verhandlungen über die Kürzung von Ausgaben bei der Arbeit der zentralen Machtorgane Gespräche blieben und unterstrich, dass man die Ausgabe zum Unterhalt des Kabinetts, der Werchowna Rada und der Präsidialadministration auf ein Zehntel kürzen muss.
“Wir werden von der Regierung fordern, dass sie Entscheidungen trifft. Falls dies nicht getan wird, dann werden wir nach Kiew Leute einladen. Damit die Leute in die staatlichen Institute gehen und gemeinsam mit uns von der Regierung konkrete Handlungen fordern und keine Märchen und Gespräche”, erklärte der Führer der Regionalen.
“Was das Antikriseprogramm der Partei der Regionen betrifft, da haben wir uns überzeugt, dass die so genannte Mehrheit im Parlament dieses nicht diskutieren möchte. Sie ignorieren ein weiteres Mal die Meinung der größten Fraktion im Parlament. Man möchte uns aus diesem Prozess ausschließen”, fügte der Vorsitzende des Schattenkabinetts hinzu.
“Ich schlage folgendes vor: falls die Regierung ein weiteres mal die Verantwortung auf sich nimmt und uns nicht anhören möchte, legen wir eine Frist fest. Wenn die Regierung nicht innerhalb von 100 Tagen Ordnung schafft, dann werden wir das ganze Land erheben. Dies wird unsere Antwort auf die Lügen und den Zynismus in Bezug auf das Land die Gesellschaft sein”, erklärte Janukowitsch.
Außerdem merkte er an, dass die Partei der Regionen keine Informationen darüber hat, was in der Staatskasse vor sich geht.
“Die größte Fraktion des Parlamentes hat keine Informationen, sie werden vor uns versteckt. Heute sind wir faktisch allein in der Opposition. Wir müssen die Frage der Verstärkung des Budgetausschusses mit Vertretern der Partei der Regionen stellen”, erklärte der Führer der Partei der Regionen.
“Morgen werden wir im Parlament diese Frage stellen, werden fordern, dass der Budgetausschuss unverzüglich der Partei der Regionen unterstellt wird. Ich werde für diesen Posten die Kandidatur Nikolaj Janowitsch Asarows vorschlagen, der die größte Erfahrung im Bereich der Finanzen hat”, fügte Janukowitsch hinzu.
Außerdem fügte er hinzu, dass die Partei der Regionen an der Untersuchung aller Fragen teilnehmen wird, die zum heutigen Tage als die wichtigsten erscheinen.
“Das sind, in erster Linie, Fragen, welche die Überwindung der ökonomischen Krise und der sozialen Krise betreffen, die bereits im Land existieren”, teilte er mit.
Janukowitsch unterstricht, dass dafür, dass die Werchowna Rada funktioniert, sollte eine dauerhafte Verbindung zwischen dem Kabinett und der Mehrheit im Parlament etabliert werden.
“Doch die Proklamation der Koalition ist ein weiteres Abenteuer. Wir verstehen ausgezeichnet, dass heute die Fraktion der Kommunisten in einzelnen Fällen synchron mit der Koalition stimmt, aber wir verstehen auch, dass dies nicht lange reichen wird. Hinter der Fraktion der Kommunisten stehen Wähler, welche die Handlungen dieser Kräfte nicht verstehen”, erklärte der Vorsitzende der Partei der Regionen.
Janukowitsch erklärte, dass die Ukraine nicht bereit ist zur Überwindung der ökonomischen Krise. “Die gestrige Erklärung der Premierministerin hören, habe ich nur eines verstanden, dass Timoschenko versucht die Verantwortung auf jemanden anderen abzuschieben und dabei “im weißen” zu bleiben, dass heißt keinerlei Verantwortung zu übernehmen”, erklärte er.
“Was wird weiter mit der Ukraine? Auf diese Frage muss man eine Antwort geben. Leider, wenn man auf die nahe Zukunft blickt, dann ist diese Zukunft schlecht, falls nicht schlechter als schrecklich. Alls, was wir haben – das sind Blümchen”, erklärte Janukowitsch, anmerkend, dass die Krise sich erst zu verschärfen beginnt.
Janukowitsch erklärte ebenfalls, dass das Land keine Antikrisengesetzesprojekte benötigt, welche die Krise im Ganzen nicht überwinden können, sondern man brauch ein allgemeines Antikrisenprogramm.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“