Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete erneut, dass “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) nicht zu Verhandlungen mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zur Wiederbelebung der Koalition antritt, solange BJuT nicht die vom 2. – 5. September gemeinsam mit den Kommunisten und der Partei der Regionen erlassenen Gesetze zurück nimmt und nicht seine Position im georgisch-russischen Konflikt formuliert hat.
“BJuT muss alle Beschlüsse zurücknehmen, die sie gemeinsam mit der Partei der Regionen und den Kommunisten vom 2. bis 5. September im Parlament getroffen haben.”, erklärte Juschtschenko während eines Besuches in der Oblast Tscherkassy.
Er unterstrich, dass “niemand sich an den Verhandlungstisch setzen wird, solange dies nicht getan ist.” Gleichzeitig geht Juschtschenko davon aus, dass BJuT und dessen Vorsitzende Julia Timoschenko nicht zur Wiederherstellung der demokratischen Koalition kommen werden.
Daneben erklärte er, dass er gegen alle Gesetze sein Veto einlegen wird, die von der Werchowna Rada vom 2. bis 5. September beschlossen wurden. Das Staatsoberhaupt fügte ebenfalls hinzu, dass die vorliegenden Gesetze “die ukrainische Demokratie demontieren”.
Außerdem erinnerte Juschtschenko daran, dass BJuT eine eigene Position zum georgisch-russischen Konflikt formulieren muss. Er unterstrich, dass er nicht versteht, warum die führende politische Kraft nicht ihre Einschätzung zu den Vorgängen in Georgien ausgesprochen hat.
“Was es für eine Bewertung wird – eine harte, mittlere, weiche – das ist bereits eine andere Frage.”, fügte der Präsident hinzu.
Juschtschenko rief BJuT und UUNS dazu auf eine allgemeine Position in Bezug auf den Konflikt im Kaukasus zu formulieren. ??“Ich tue alles dafür, dass sie auf diesem Wege gehen, doch offensichtlich, erlauben die Verpflichtungen von BJuT nicht dies zu tun, vielleicht sind das Unterstellungen von mir und vielleicht irre ich mich.”, verkündete Juschtschenko.
Gestern rief Premierministerin Julia Timoschenko Präsident Wiktor Juschtschenko dazu auf, alle Emotionen in der Richtung des Kampfes um die Präsidentschaftswahlen abzulegen und seine Mannschaft in die demokratische Koalition ohne irgendwelche Bedingungen und Ultimaten zurückzuholen.
Quelle: Korrespondent.net
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