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Schaffung von offenen Registern für die Rückzahlung von Umsatzsteuer in der Ukraine

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Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 22. Februar 2016 die Verordnung Nr. 68 angenommen, die das Regime der Führung und die Formen der Register für die Anträge auf die Rückzahlung einer Summe einer Budgetentschädigung von Umsatzsteuer bestätigt hat. Wir erinnern daran, dass die Werchowna Rada die Schaffung von zwei öffentlichen offenen Registern mit einem einheitlichen System einer chronologischen Entschädigung der Umsatzsteuer schon bei der Einfügung von Änderungen in den Steuerkodex der Ukraine Ende Dezember 2015 vorgesehen hatte.

In diese Register werden die Anträge auf die Rückzahlung von Umsatzsteuer von Gesellschaften eingebracht, die sich nicht in gerichtlichen Prozeduren des Bankrotts gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners oder über die Feststellung dessen Bankrotts“ befinden. In die vorgenannten Register werden auch die Anträge von juristischen Personen und Privatunternehmern eingebracht, die in das Handelsregister der juristischen Personen und Privatunternehmer eingetragen sind und bezüglich derer in das Register keine Eintragungen eingeführt wurden, insbesondere wegen:

  • Fehlen der Bestätigung der Angaben;
  • Fehlen am Sitz (am Wohnsitz);
  • Erlass einer Entscheidung über die Aufteilung, die Beendigung der juristischen Person, der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit eines Privatunternehmers;
  • Feststellung der völligen oder teilweisen Nichtigkeit der Gründungsdokumente oder der Änderungen in Gründungsdokumenten einer juristischen Person;
  • Beendigung der staatlichen Registrierung einer juristischen Person oder der unternehmerischen Tätigkeit eines Privatunternehmers, und bei diesen Personen fehlt eine Entscheidung oder eine Bestätigung, auf deren Grundlage eine staatliche Registrierung der Beendigung einer juristischen Person oder der unternehmerischen Tätigkeit eines Privatunternehmers, durchgeführt wird.

Durch die Ordnung über die Führung und die Form von Registern der Anträge über die Rückzahlung einer Summe einer Budgetentschädigung von Umsatzsteuer wird insbesondere vorgesehen:

  • Liste der Angaben, aus denen solche Register formiert werden;
  • automatische Eintragung von Anträgen in ein entsprechendes Register, das während eines operativen Tages in der Ordnung des Eingangs solcher Anträge durchgeführt wird;
  • Publizierung der Daten der Register auf der offiziellen Webseite im Internet des Staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine;
  • Rückzahlung der vereinbarten Summe der Budgetentschädigung in chronologischer Reihenfolge gemäß der Reihenfolge der Einführung jedes entsprechenden Registers der Anträge.

Die Verabschiedung der genannten Verordnung Nr. 68 garantiert ein Funktionieren der offenen Register für die chronologische Entschädigung der Umsatzsteuer, die online veröffentlicht werden.

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 357

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
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„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“

„ Hallo julib77,

Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.

Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)

Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.

Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.


„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“

„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“

„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“

„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.


„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“

Der Link zum Anbieter ist ja da.
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.
War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht" :-([smilie=dntknw.gif]

„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“

„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“

„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“

„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“

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