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IWF legt Pause ein

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Die Ukraine konnte sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auf eine Revision des Kooperationsprogramms und die Bereitstellung einer neuen Kredittranche einigen. Der Fonds nahm sich eine weitere Verhandlungspause und gewährte der Ukraine Zeit für eine Übereinkunft mit Russland in der Frage der Senkung der Gaspreise. Parallel fordert der IWF von Kiew den Haushalt für 2012 auf der Grundlage der realistischen Wachstumsprognose von 4% neu zu berechnen, was eine Reduzierung der Einnahmeerwartungen bzw. eine Kürzung der Ausgaben um 3 Mrd. Hrywnja (ca. 273 Mio. €) erfordert. Außerdem wird vorgeschlagen, die Vertreter der Mittelschicht mit einer Steuer in Höhe von 19% zu belasten.

Am Freitag endete der Besuch der IWF-Mission, die in Kiew vom 25. Oktober bis zum 3. November arbeitete. Im Ergebnis teilte man bei der IWF-Vertretung mit, dass man, ungeachtet „des Fortschritts in der Diskussion der Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, die für den Abschluss der zweiten Revision des Programmes notwendig sind“, beschlossen hat eine Pause „für die Überarbeitung technischer Fragen“ einzulegen. Die Rede geht vom Gaspreis und dem Niveau der Anhebung Gaspreise. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir nach dem Abschluss der Gespräche mit Russland, darunter über den Gaspreis und andere Abmachungen, mit einer engen Zusammenarbeit mit der IWF-Mission über eine Korrektur des Kooperationsprogramms für 2012 beginnen“, erklärte Premierminister Nikolaj Asarow am Freitag.

Wie dem “Kommersant-Ukraine” ein Informant mitteilte, der mit dem Verlauf der Verhandlungen vertraut ist, bestand der IWF auf einer einmaligen Gastarifanhebung für die Bevölkerung um 30% und für die kommunalen Wärmeversorger um 60%. „Der Währungsfonds hätte einer allmählichen Tarifanhebung zustimmen können. Jedoch rechnet man beim Kabinett mit einem erfolgreichen Ergebnis der Gasverhandlungen mit Russland, daher ist eine Tarifkorrektur im jetzigen Moment unerwünscht“, sagte er. Wenn man berücksichtigt, dass Erdgas etwa 70% in der Tarifstruktur für die Wärmeversorgung ausmacht, dann erhöht die Anhebung um 60% für die kommunalen Wärmeversorger den Tarif für die Zentralheizung um Schnitt um 42%. Insgesamt könnte der Preisanstieg für Gas, Wärme und Warmwasser der Verbraucherpreisinflation bis zu 2,1 Prozentpunkte hinzufügen.

Die Frage der Korrektur der Tarife in der Wohnungswirtschaft erwies sich nicht als das einzige Problem im Verlauf der Verhandlungen. Beim IWF besteht man auf Änderungen im Haushalt für 2012 und schlägt dabei vor, diesen auf der Basis eines Wirtschaftswachstums von 4% und nicht auf den vorher zugrunde gelegten 5% zu berechnen. „Der Umfang des nominalen BIP wird 2011, selbst im Falle eines vierprozentigen Wirtschaftswachstums, höher als erwartet ausfallen und das von uns geplante Niveau erreichen. Daher ist eine Korrektur nicht notwendig“, erklärte ein Informant des “Kommersant-Ukraine”. Jedoch überzeugte dieses Argument den IWF nicht. Im Ergebnis wurde vorgeschlagen, die Einnahmen des Staatshaushaltes auf der Basis einer realistischeren Prognose des BIP-Wachstums neu zu berechnen, wonach der Einnahmenteil um 3 Mrd. Hrywnja (ca. 273 Mio. €) gesenkt werden müsste. Außerdem wurde als Alternative die Möglichkeit einer Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen des Staatshaushalts geprüft, fügte der Gesprächspartner hinzu. In der letzten Woche gab die Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Irina Akimowa, zu, dass der Umfang des Haushaltsdefizits diskutiert wird: „Sobald die Höhe des Defizits klar wird, werden wir diskutieren, auf welche Weise wir es decken werden: über eine Senkung der Staatsausgaben oder eine Erhöhung der Einnahmen“.

Der Informant des “Kommersant-Ukraine” präzisierte, dass der IWF vorschlug, den Reservefonds des Staatshaushalts von 3 Mrd. Hrywnja auf 5 Mrd. Hrywnja zu erhöhen und ebenfalls den Satz der progressiven Besteuerung von physischen Personen zu erhöhen. Bis 2011 wurden in der Ukraine 15% der Einnahmen von den Bürgern erhoben. Vom 1. Januar an wurde ein Satz von 17% für die Fälle eingeführt, in denen die monatlichen Einnahmen das Zehnfache des Mindestlohnes vom Anfang des Jahres (941 Hrywnja; ca. 63 €) übersteigen – also mehr als 9410 Hrywnja (ca. 855 €). „Der Währungsfonds fordert den Satz der Einkommenssteuer um 2% für wohlhabende Bürger zu erhöhen, deren Einkünfte das Existenzminimum um das 15-fache übersteigen“, sagte der Informant. Berücksichtigend, dass das Existenzminimum zum 1. Dezember sich auf 1.004 Hrywnja erhöht (ca. 91 €), könnte der erhöhte Satz die Mittelklasse betreffen, die legal mehr als 15.060 Hrywnja (ca. 1.369 €) verdienen. Merken wir an, dass man im Finanzministerium bereits im September die Zweckmäßigkeit einer Erhöhung des Steuersatzes für die reichsten Bürger, deren Einnahmen sich auf mehr als das Hundertfache des Mindestlohnes (also 100.400 Hrywnja; ca. 9.124 €) belaufen, auf 20% zu prüfen begonnen hatte. Dies würde es erlauben in die lokalen Budgets 93,3 Mio. Hrywnja (ca. 8,5 Mio. €) zu überweisen.

Für die Regierung wird es nicht einfach sein den Einnahmenteil des Haushalts um 3 Mrd. Hrywnja zu erhöhen, meinen Experten. „Im Unterschied zu einer Ausgabenkürzung, ergibt die Suche nach zusätzlichen Mitteln niemals schnelle Resultate. Der einzige Ausweg in dieser Situation könnte die Einführung einer Luxussteuer sein – auf große Wohnungen, Häuser, Autos mit großem Motor. Für die Regierung würde es schwer werden diese Initiativen durch das Parlament zu bringen, doch wenigstens verursachen sie keine Proteste“, betont der Geschäftsführer des Bleyzer-Fonds, Oleg Ustenko. „Wahrscheinlich kann die Regierung auch weiter nicht den Weg der Ausgabenkürzung beschreiten. In dieser Situation könnte ein Ausweg die Erhöhung der Steuerbelastung sein“, konkretisierte der Direktor der Wirtschaftsprogramme des Rasumkow-Zentrums, Wassilij Jurtschischin.

Der Informant des “Kommersant-Ukraine” hält die Haushaltsfrage nicht für eine Schlüsselfrage. „Ausgehend davon, dass es neben den Gastarifen bei uns keine wesentlichen Konflikte gibt, bleibt die Möglichkeit bestehen, dass die nächste IWF-Tranche in der Ukraine sogar noch 2011 eintrifft“. Das letzte Mal hatte die Ukraine im Dezember 2010 einen Kredit über 1,5 Mrd. $ vom IWF erhalten, wonach im Februar 2011 erfolgreiche Verhandlungen stattfanden. Jedoch zog sich die Erfüllung der IWF-Forderungen ständig hin, genauso wie der nächste Besuch der IWF-Mission. Bereits 2012 muss die Zentralbank dem Fonds 3,8 Mrd. Dollar zurückzahlen.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 959

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

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