Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Ex-Präsidenten Leonid Kutschma wegen der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse kann man nur begrüßen, wenn da nicht dieses „aber“ wäre, welches bei einer aufmerksameren Analyse der möglichen Gründe für diesen unerwarteten Schritt von der Bankowa (Sitz des Präsidenten) aufkommt.
Bei vielen Journalisten und Bürgern der Ukraine hat diese Neuigkeit wahrscheinlich eine gewisse Euphorie und sogar einige Achtung gegenüber der Regierung, die sich zu diesem Schritt entschlossen hat. Denn die „orangen“ vermochten es nicht, doch Janukowitsch konnte es.
Jedoch man braucht sich nicht mit Illusionen zu trösten. Höchstwahrscheinlich betrifft die Strafsache gegen Kutschma erst zuallerletzt ein richtiges Gericht über die vermuteten Auftraggeber der Ermordung des Journalisten und deren Bestrafung. Ohne die große Politik kam man hier offensichtlich nicht aus.
Lassen Sie uns darüber nachdenken, welche politischen Ziele von denen verfolgt werden könnten, die hinter der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen Kutschma stehen.
Das erste, was einem in den Kopf kommt ist die persönliche Rache Wiktor Janukowitschs an Leonid Danilowitsch (Kutschma). Dass zwischen Kutschma und Janukowitsch bis zuletzt angeblich eine freundschaftliche Beziehung herrschte, ist ein Mythos.
Wie Kutschma sich auch bemühte Janukowitsch nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2010 zu loben, allen, die etwas mehr über die ukrainische Politik wissen, als von den Fernsehbildschirmen, ist seit langem bekannt, dass Janukowitsch als Grund für seine Niederlage bei den Wahlen 2004 nicht den Maidan, nicht Juschtschenko, sondern eben Kutschma ansieht und die Position, die dieser während der „Orangen Revolution“ einnahm.
Aus der Sicht von Janukowitsch besteht die Schuld Kutschmas darin, dass dieser nicht mit Gewalt die „Aufrührer“ auf dem Maidan auseinandergejagt hat und darüber den Übergang der Macht an Janukowitsch sicherstellte. Und der arme musste deswegen ganze fünf Jahre in der Opposition herumschleichen.
Das zweite, was einem in den Kopf kommt. Das Einleiten des Ermittlungsverfahrens gegen Kutschma ist wahrscheinlich die letzte Warnung gegen den Parlamentssprecher Wladimir Litwin.
In der letzten Zeit begann Litwin erneut außer Kontrolle zu geraten. Wir erinnern uns daran, wie er damit drohte eigenständig die Anordnung über die Einführung des Systems der Sensorabstimmung in der Werchowna Rada zu unterzeichnen.
Wer zweifelt daran, dass die Fraktion der Volkspartei antisoziale Initiativen der Regierung unterstützt, darunter die Erhöhung des Rentenalters, die bislang aufgeschoben wurde, doch wahrscheinlich nicht für lange?
Jetzt kann man erwarten, dass Litwin und seine Mannschaft weitaus folgsamer sein werden. Ob es so ist oder nicht, sehen wir bereits bei der Prüfung der für die Gesellschaft ressonancereichen „Reformen“ im Parlament, was dabei am wichtigsten ist – bei der Prüfung der neuen Wahlgesetzgebung, die heimlich in der Präsidialadministration geschrieben wird. In welchem Interesse versteht sich.
Die dritte Aufgabe, die oben verfolgt werden könnte, ist es allen ukrainischen Oligarchen zu zeigen, wer Herr im Haus ist und das niemand von ihnen und ihren Verwandten im Falle unrichtigen Verhaltens vor der Parlamentswahlen vor Unannehmlichkeiten geschützt ist.
Die Einleitung des Strafverfahrens gegen Kutschma ist ein eigentümlicher „Gruß“ an alle Milliardäre und den Schwiegersohn des Ex-Präsidenten Wiktor Pintschuk und dessen Mediaaktiva im Besonderen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass jetzt die Informationspolitik seiner Mediaaktiva in die richtige und nötige Bahn kommt.
In die gleiche Bahn, in die vor kurzem Igor Kolomojskij mit seiner Media-Holding kam, indem er einfach ein unerwünschtes Medium schloss und nur die übrig ließ, die keine offensichtlichen Probleme für die Regierung schaffen.
Der vierte Umstand, der offensichtlich dazu zwang die Strafsache gegen Kutschma eben jetzt und nicht vor einem Jahr zu eröffnen, obgleich man das auch hätte damals tun können, ist die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Gesellschaft von den scharfen sozialen Problemen und den Protesten der Bergarbeiter, Lehrer, Fabrikarbeiter. Einer Welle, die bereits durch die Ukraine zu rollen begonnen hat.
Die Ermittlungsverfahren gegen die Opposition haben der Regierung keinerlei Imageeffekte gegeben. Im Gegenteil dienten sie nur dem Anstieg der Ratings der Opponenten.
Daher geht die Regierung zum Gegenprogramm in der Show „Generalstaatsanwaltschaft gegen die Opposition“ über. Sie hofft darauf, dass das neue Programm „Das Volk gegen Kutschma“ seinen Ratings nach, der Aufmerksamkeit für diese Sache von Seiten der Journalisten und der Weltgemeinschaft nach vollständig die Ereignisse um die Verfolgung der Oppositionellen verdeckt. Und infolge dessen nimmt es ihnen die Möglichkeit den Druck der Regierung in einen unbedeutenden, doch stetigen Anstieg der Unterstützung für die Oppositionskräfte umzuwandeln.
Was für ein Gericht bekommen Timoschenko, Luzenko, Kornejtschuk, Didenko und Makarenko? Hier wird Kutschma selbst zur Generalstaatsanwaltschaft gezerrt und über ihn gerichtet!
Man braucht nicht daran zu zweifeln, dass alle unter der Regierungskontrolle stehenden Medien der Kutschma-Angelegenheit maximale Aufmerksamkeit widmen werden, denn das Thema ist wichtig und aktuell.
Jemand hat den Kultfilm „Wag the dog“ sehr aufmerksam angesehen. Er entschied nur dessen Szenario etwas an die ukrainischen Realien anzupassen.
Worin ist Kutschma-Gate-2 schlechter als der kleine virtuelle und siegreiche Krieg, der von Politologen in diesem Film eingerichtet wurde, um den Präsidenten zu retten, der beständig an Zustimmung verliert?
22.03.2011 // Pawlo Bulhak
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
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„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
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Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
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Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“