Ich möchte kurz einige Anmerkungen machen.
Erstens: Ein Jahr
Noch bis vor Kurzem schien es, als würde sich mindestens bis zu den Wahlen 2015 in der Ukraine nichts ändern. Aber die Zukunft hat bereits begonnen – ein Jahr früher. Dank Gott, den „Himmlischen Hundert“, der Gesellschaft. Dieses uns geschenkte Jahr darf nicht „vergeudet“ werden. Es ist möglich, dass dieses das wichtigste der modernen ukrainischen Geschichte wird, indem uns durch dieses die Chance eröffnet wird, ein neues Land aufzubauen.
Möglicherweise ist das Ergreifen dieser Chance auch unserer nationalen Idee gleichzusetzen.
Zweitens: Der Drache
Das Wichtigste im Kampf gegen einen Drachen besteht darin, diesen nicht nur zu töten, sondern darüber hinaus dafür zu sorgen, dass an seiner statt kein neuer geboren wird. Dies ist unabdingbar, um zu vermeiden, dass in der Ukraine das Geld die politische Macht regiert und vice versa.
Geld darf politische Macht nicht regieren – dies ist die wichtigste Voraussetzung für den Aufbau eines sozialen, gerechten Staates. Oder wenn man so will – eines nicht oligarchisch geprägten. Dies bedeutet nicht, dass es im Land kein Großunternehmertum geben darf. Aber diesem darf nicht erlaubt werden, politische Macht zu kaufen. Der Schritt in die Politik muss mit dem Ende der Geschäftstätigkeit einhergehen. Die Finanzierung politischer Projekte muss transparent sein. Übrigens: Die Kosten für Wahlkampagnen würden in diesem Fall um das 5-10fache sinken und ein zivilisiertes Niveau erreichen. Es würde damit aufgehört, das Parlament in eine Börse zu verwandeln. Kein Erkaufen mehr von Abgeordneten, von Posten, Abstimmungen oder Gesetzen. Für alle, die am politischen Prozess partizipieren, müssen die gleichen Bedingungen gelten.
Politische Macht darf nicht das Geld regieren – der kompromisslose Kampf gegen Korruption sollte umgehend beginnen. Die politisch Handelnden haben noch nicht erkannt, wie reif die Gesellschaft hierfür ist. Begreift, dass es bereits niemanden mehr gibt, den man täuschen kann. Und die vermeintlich „kreativen“ Versuche, die Korruption zu kaschieren, erinnern an einen Elefanten im Porzellanladen.
Wir sollten uns ein Beispiel am heutigen Deutschland nehmen, wo der Bundespräsident wegen ein paar Tausend Euro abdanken musste, und nicht an der gestrigen Ukraine, in der selbst ein paar Milliarden „nicht bemerkt“ wurden. Die Deutschen sind nicht besser als wir und deutsche Politiker verfügen wohl kaum über inhärente „Schutzmechanismen“, die vor Korruption schützen. Aber die deutsche Zivilgesellschaft verfügt über diese.
Die Zivilgesellschaft muss sämtliche Ebenen sämtlicher Sphären der neuen Machtspitze kontrollieren, um zu verhindern, dass sich diese dauerhaft auf die „vorübergehende schwarze Flagge der Korruption“ einstimmt. Der Kampf gegen die Korruption wird in dieser Phase unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft zur prioritären Aufgabe meiner medialen Ressourcen.
Drittens: Die Krim
Ohne Frage – eine illegitime Annexion. Aber die Krimfrage muss sowohl auf der Landkarte als auch in den Köpfen unter Kontrolle gebracht werden. Einerseits muss der weitere Verlust eines einzigen Quadratmeters des ukrainischen Territoriums um jeden Preis vermieden werden. Andererseits darf die Krimfrage das Tempo, die Entschlossenheit und den Erfolg von Reformen auf dem „Festland“ nicht beeinflussen. Die politisch Handelnden dürfen sich nicht auf die Krim als ein Problem berufen können, das den Aufbau des „übrigen“ Landes behindert.
Die Führungsspitzen sind verpflichtet, aus der Krimfrage den maximalsten Nutzen für die Ukraine herauszuholen, indem sie „das Schloss in einen Schlüssel“ sowohl zur Lösung der inländischen Probleme als auch für die Beziehungen zu Russland und zum Westen verwandeln.
Die Krimkrise konsolidierte sich um die Frage der Integrität der Ukraine und unserer Gesellschaft, als auch die gesamte Welt. Dies muss sich zunutze gemacht werden, um das Land gleichzeitig zu schützen und aufzubauen.
Viertens: Wahlen
Wie niemals zuvor – ehrliche, transparente und keine kostspieligen. Die Präsidentschaftswahlen müssen in dem vorgesehenen Zeitrahmen stattfinden, damit die gesamte Welt und (was noch wichtiger ist) das gesamte Land deren Legitimität endgültig anerkennen. Und direkt im Anschluss sollten auf prozentualer Basis und mit offenen Listen Parlamentswahlen durchgeführt werden, auf deren Grundlage eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden sollte. Angesichts der Außergewöhnlichkeit der Situation sollte meiner Ansicht nach eine Regelung eingeführt werden, nach welcher unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnen wird, auch die andere Seite innerhalb der Regierung repräsentiert sein sollte.
Fünftens: Die Führungsspitzen
Ich bin für Demokratie und kategorisch gegen eine Konzentration von politischer Macht in einer einzigen Hand. Aber das Land befindet sich beinahe im Krieg und in einer Krise bei einem faktisch zerstörten Staat. Das bedeutet, es müssen unbedingt Führungsspitzen gewählt werden, die nicht nur zu unpopulären, sondern auch zu entschlossenen und – wenn nötig – harten Schritten in der Lage sind. Lediglich derartige Führungsspitzen können einen Staat „formen“ und an sämtlichen Fronten Resultate erzielen. Dies kann der Präsident oder Ministerpräsident sein, am besten allerdings beide im Tandem. In der Geschichte der parlamentarisch-präsidialen Republik standen sich Präsident und Premier in der Ukraine immer als Gegner gegenüber. Dies wäre momentan ein „sträflicher“ Luxus.
Bei den Wahlen dürfen wir keinem „Pseudo-Nationalismus“ erliegen. Der Patriotismus der Führungsspitzen verdichtet sich heute auf Ehrlichkeit, Mut und Pragmatismus.
Sechstens: Investitionen
Diese sind notwendig, um die durch die vorangegangene Regierung abgewürgte Geschäftstätigkeit „aufzutauen“ und neu zu beleben. Die Regierung sollte schnellstmöglich sowohl ukrainischen als auch ausländischen Investoren felsenfeste Spielregeln vorlegen und für diese garantieren, überzeugend und lautstark nach der weltweiten Führung in Bezug auf die Investitionsattraktivität streben. Investitionen in die ukrainische Wirtschaft müssen nicht nur gewinnbringend sein, sondern zudem im Trend. Einen ersten Schritt in diese Richtung könnte eine internationale Investitionskonferenz darstellen, und die „Europäische Strategie von Jalta“ ist bereit, hierbei zu helfen.
Siebtens: Zeit
In einem Jahr werden sich Menschen mit Blumen und Kerzen am Ort des Todes der „Himmlischen Hundert“ versammeln. Die Führungsspitzen des Landes sollten an diesem Tag keine Blumen niederlegen dürfen. Sie sollten an diesem Tag Rechenschaft ablegen müssen darüber, was diese in diesem Jahr vollbracht haben.
Dieses besondere Jahr – das Jahr der „Hundert“ – erfordert eine besondere Beziehung zur Zeit, denn jede Woche dieses Jahres wurde mit zwei Menschenleben erkauft. Im 21. Jahrhundert und im Zentrum Europas ein ungeheuerlicher Preis. Wenn also Politiker sagen „Es ist lediglich ein Monat vergangen“, sollte die Gesellschaft schreien „Ein GANZER Monat ist vergangen!“.
Übrigens ist in der Tat bereits ein Monat vergangen.
26. März 2014 // Wiktor Pintschuk, ein ukrainischer Bürger
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“