Der Bürgermeister von Lwiw (LemberG) Andrij Sadowyj von der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe). Foto: http://www.facebook.com/samopomich.ua
Der Vorsitzende der Partei Samopomitsch („Selbsthilfe“), der Bürgermeister der Stadt Lwiw Andrij Sadowyj, bekam die Ergebnisse der Nachwahlbefragung in seinem Kyjiwer Hauptquartier. Dass er den dritten Platz nach dem Petro-Poroschenko-Block und der „Narodnyj Front“ (Nationale Front) erzielte, überraschte ihn nicht. „Mein gesunder Menschenverstand hat mir gesagt, dass es so wird. Wir sind doch eine tolle Truppe. Und wenn sich Leute zum Zweck eines gemeinsamen positiven Ziels vereinen, dann hilft ihnen auch Gott“, sagte Sadowyj. Der Bürgermeister Lwiws erklärte den Journalisten, dass das Parlament um das Dreifache verkleinert und im Frühjahr Wahlen in den Kommunen abgehalten werden müssen. In einem kurzen Interview mit LB.ua erzählte Sadowyj über die Pläne seiner Polit-Kräfte im neueinberufenen Parlament.
Wird Samopomitsch im Rahmen einer Koalition ins neue Parlament einziehen?
Heute ist es überhaupt nicht angebracht, über irgendeine Zusammenarbeit zu sprechen, weil die Wahlen noch nicht abgeschlossen sind. Nach Verkündung der endgültigen Ergebnisse hat der Wahlsieger das Recht, mit anderen politischen Kräften im Parlament zusammenzuarbeiten. Schon jetzt kann man sagen, dass die Kommunisten nicht im Parlament vertreten sein werden, und diejenigen, die diktatorische Gesetze unterstützen, werden meiner Meinung nach auch nicht viele sein, und so auch keine Politik machen. Alle anderen Kräfte müssen zusammenarbeiten.
Also ist Samopomitsch bereit, mit dem Petro-Poroschenko-Block zusammenzuarbeiten?
Niemand hat uns etwas vorgeschlagen.
Gehen wir mal davon aus, dass die endgültigen Wahlergebnisse denen der Nachwahlbefragung sehr ähnlich sein werden?
Ich wiederhole, wir treten dafür ein, dass alle politischen Kräfte zusammenarbeiten. Wenn im Osten des Landes der Krieg weitergeht und ein Teil des Landes unter Okkupation steht, ist es sehr wichtig, zusammenzuarbeiten.
Jedoch haben wir auch bestimmte Prinzipien, wenn es um die Arbeit im Parlament geht. Insbesondere sollten die Ministerposten von den besten Fachkräften besetzt werden und nicht ihrem Vermögen entsprechend zugeteilt werden. Dies hat unser Land in die Armut geführt. Die fehlende Verantwortungslosigkeit der Posteninhaber ist die Ukraine teuer zu stehen gekommen.
Wenn die Prinzipien der Samopomitsch nicht mit der Arbeit der Koalition übereinstimmen, wird ihre politische Kraft dann bereit sein, eigenständig im Parlament zu arbeiten?
Zur Samopomitsch kommen freie und unabhängige Leute. Wir arbeiten dafür zusammen, ein Land aufzubauen, in dem man gerne leben möchte.
Das Problem der gegenwärtigen Situation besteht darin, dass das neue Parlament nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen wird. Das Volk forderte Wahlen mit offenen Listen und einem Verhältniswahlrecht. Wenn es so geschehen wäre, dann hätte Samopomitsch ein viel besseres Ergebnis erzielt und würde eine Koalition bilden können. Aber es ist so nicht gekommen, weil sich die Politiker vor Transparenz fürchten und das alte Wahlsystem beibehalten wollen. Wenn jedoch die Abgeordneten, die schon jahrzehntelang im Parlament sind, nicht verstehen, dass Änderungen erforderlich sind, dann wird etwas Schlimmes passieren: Die Leute werden das Parlament verjagen und das war’s.
Unterstützt Samopomitsch Jazenjuk auf dem Posten des Ministerpräsidenten?
Irgendwie halten wir uns immer nur an einen oder zwei Namen… Warum sprechen wir nicht darüber, dass wir hier in der Ukraine Passchawer haben (Oleksandr Passchawer ist der Präsident des Zentrums für Wirtschaftliche Entwicklung), den Bendukidse seinen Lehrer nennt (Kacha Bendukidse war Wirtschaftsminister in Georgien)? Warum erinnern wir uns nicht an Andrian Slywotzkyj, der weltweit zu den Top 50 der Wirtschaftsdenker gehört und Bill Gates berät?!
Noch einmal möchte ich betonen, dass ich dafür antrete, dass jeder Ministerposten mit dem besten Fachleuten besetzt wird. Lassen Sie uns schauen, wer bei uns der Beste ist. Für jeden Ministerposten kann man vier bis fünf geeignete Leute finden. Natürlich müssen diese zustimmen, in der Regierung zu arbeiten, man muss sie bitten und sie überzeugen. Irgendwie lädt man bei uns in das Ministerkabinett nur die ein, die auf Knien rutschend rufen: „Gebt mir diesen Posten“. Ich arbeite immer mit denen zusammen, die nicht gleich von Anfang an zustimmen.
Die Mehrheit der Leute aus der Liste von Samopomitsch wollte nicht in die Politik gehen. Ich habe viel Gesundheit und Zeit verloren, um sie dazu zu bringen. Gott sei Dank konnte ich sie überzeugen.
Hanna Hopko und Jehor Soboljew erklärten, dass die Samopomitsch die parlamentarische Immunität abschaffen will. Welche Themen planen Sie noch vorrangig ins Parlament zu bringen?
Die parlamentarische Immunität muss automatisch abgeschafft und vergessen werden… Umgehend muss für die sogenannten Gesetze der Dezentralisierung der Regierung gestimmt werden, weil sonst weiterhin Leute durch Korruption auf der Karriereleiter aufsteigen. Und im ganzen Parlament liegen dutzende Gesetze, über die die vergangene Regierung nicht abgestimmt hat. Diese muss man aufgreifen und, im Falle, dass sie nicht passen, überarbeiten oder neue Gesetze entwerfen. Die Samopomitsch wird viele neue Gesetze initiieren, wir werden die Abgeordneten anregen, schnell abzustimmen, und zwar machen wir dies mit Hilfe von Überzeugungsarbeit und dem Einfluss der Massenmedien und der Gesellschaft. Ich denke, im Parlament wird es einfacher werden.
27. Oktober 2014 // Wiktorija Matola
Quelle: Lewyj Bereg
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