Präsident verlängert Frist für das Parlament
Wie UNIAN soeben meldet, verlängerte Präsident Juschtschenko die Frist für die Legitimität des jetzigen Parlamentes noch um einen Tag.
Bürgermeister von Kiew geht gegen Verbreitung antisemitischer Schriften vor
Der Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, wandte sich gestern an den Premierminister Wiktor Janukowitsch mit der Bitte die staatliche Unterstützung für die “Internationale Akademie für Personalführung” zu beenden. Dies aus dem Grund, da die Akademie antisemitische Schriften verbreitet. Im Rathaus kündigte man weiterhin an, alle Kioske die diese Schriften verbreiten zu demontieren. Bereits gestern wurde damit angefangen.
Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes
Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” abgegeben. Die Opposition zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt die Ausgabe eines dritten Erlasses des Präsidenten über die Auflösung des Parlamentes erlaubt. Präsident Juschtschenko äußerte sich bereits dazu, das er bereit sei diesen Schritt zu tun. Auf diese Weise könnte der neue Wahltermin auf den 29. Juli festgelegt werden. Die Vertreter der Koalition gehen jedoch nicht davon aus, dass der Präsident zu diesen radikalen Mitteln greifen wird. Vielmehr wird er die Verhandlungen fortsetzen und ...
Koalitionskräfte haben für Protestveranstaltungen bis zu 74 Mio. Dollar ausgegeben
Das Internationale Institut für Demokratie hat ausgerechnet, dass die Veranstaltungen des Protestes gegen die Auflösung des Parlamentes die Koalitionskräfte 74 Mio. Dollar gekostet haben.
Parlamentssitzung endet wieder mit Skandal
Die Fraktionen von “Block Julia Timoschenko” (BJuT) und “Unsere Ukraine” verließen den Sitzungssaal als Zeichen des Protestes gegen die Handlungen der Regierungskoalition und forderten den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, dazu auf die Werchowna Rada aufzulösen.
Nichtaktive Mobilfunkabonnenten abgeschalten
Im April minderte sich zum ersten Mal die Zahl der Mobilfunkabonnenten in der Ukraine. Den Daten von iKS – Consulting nach, wurden auf Rechnung von UMC und Kyivstar 180.000 Mobilfunkteilnehmer weniger erfasst. Dazu führte die Abschaltung nichtaktiver Abonnenten, aber auch ein Verringerung des Wachstumstempos.
Parlament tritt zusammen
Gestern, gemäß dem Erlass des Präsidenten, begann die zweitägige Frist für die Wiederaufnahme der Arbeit der 5. Rada im Rahmen der Vorbereitung für die vorgezogenen Neuwahlen.
Die Wahlen für die 6. Rada wurden auf den 30.September gelegt
Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.
Achmetow an Kriwoj Roger Eisenerzkombinat interessiert
Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, führt der Eigner von “System Capital Management” (SCM) Rinat Achmetow, Gespräche mit der “Gruppe Privat” von Igor Kolomojskij über den Kauf von mindestens 40% der Aktien des Kriwoj Roger Eisenerzkombinats (KRE), welche SCM die Kontrolle über das Unternehmen geben. Das Interesse basiert darauf, die unter Kontrolle von SCM stehende “Metinvest Holding”, welche die Metallverarbeitenden Aktiva der Gruppe vereint, einen ständigen Mangel an Handelserzen hat, welche wiederum “Privat” im Überfluss hat. Experten nach kann dieses Geschäft eine Summe von mehr als 370 Mio. Dollar umfassen.
Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt
Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.
Präsident Juschtschenko übernimmt das Kommando über die Truppen des Innenministeriums
Wiktor Juschtschenko übernahm heute per Erlass das Kommando über die Truppen des Innenministeriums. Darüber wurde heute auf der Website des Präsidenten informiert. In dem Text heißt es, das diese Maßnahme entsprechend der Verfassung potentiellen Gefahren für die Nation entgegenwirken soll.
Timoschenko erklärt, dass Janukowitsch und Juschtschenko bereits eine Einigung erzielt haben
Julia Timoschenko erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass beim gestrigen Treffen des Premierminister mit dem Präsidenten eine Einigung bezüglich des Termines für die Neuwahlen erzielt wurde.
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