Julia Timoschenko, Premierministerin der Ukraine, betrachtet die Äußerungen des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga, in Bezug auf eine angebliche Unterstützung des offiziellen Status für die russische Sprache durch den Block Julia Timoschenko, als Provokation.
Darüber informierte die Presseabteilung des Ministerialkabinetts der Ukraine.
“Timoschenko erklärt, dass sie persönlich und die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) erklärt haben, erklären und weiter erklären werden, dass es in der Ukraine eine einzige Staatssprache gibt – die ukrainische.”, heißt es in der Mitteilung.
Alexander Turtschinow, Erster Vizepremier, seinerseits den Inhalt des Gesetzes über den Staatsdienst kommentierend, betonte, dass “jemand, der wenigstens ukrainisch lesen kann, sieht, dass es keine Normen im Gesetz gibt, der russischen Sprache einen offiziellen oder Amtsstatus zu geben.”, informiert der Pressedienst der ukrainischen Regierung.
Den Worten von Turtschinow nach, soweit das Gesetz ein Norm bezüglich des Wissens von unterschiedlichen Sprachen durch Staatsdiener enthält, wurde auf Drängen der Fraktion BJuT das Projekt nicht im Ganzen gebilligt und in die zweite Lesung geschickt, wo diese Frage deutlicher mit der Verfassung abgestimmt wird. “Andernfalls wird das Gesetz nicht zur Abstimmung gestellt.”, erklärte der Erste Vizepremier.
Turtschinow schenkte seine Aufmerksamkeit ebenfalls den direkten textlichen Übereinstimmungen und den Übereinstimmungen in der Wertung des Traktates der Normen im Gesetzesprojekt zum Staatsdienst in der Sonntagsausgabe der “Einzelheiten der Woche” (Fernsehsender “Inter”) und der Erklärung von Baloga, welche am Montag veröffentlicht wurde. “Dies gibt eine Grundlage dafür, davon auszugehen, dass man bei Inter ein weiteres Mal den mündlichen Ratschlägen Balogas gelauscht hat, wie den Vorgaben für einen Schulaufsatz.”, unterstrich der Erste Vizepremier.
Wie mitgeteilt wurde, beschuldigte heute, am 22. September, Baloga BJuT und dessen Vorsitzende Timoschenko des mehrmaligen Verrats des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, der Wähler und der Prinzipien der Demokratie.
Dazu zählte Baloga die Abstimmung am 19. September, wo die Fraktion von BJuT für das Gesetzesprojekt zum Staatsdienst stimmte, welches die Beamten zwingt die russische Sprache gut zu beherrschen. Auf diese Weise, der Meinung von Baloga nach, stärkt BJuT gemeinsam mit der Partei der Regionen und den Kommunisten den neuen Status der russischen Sprache als Amtssprache.
Der Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei, Jaroslaw Dshodshik, geht davon aus, dass BJuT faktisch den Status der russischen Sprache als zweiter Amtssprache unterstützt hat.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“