Julia Timoschenko, Premierministerin der Ukraine, betrachtet die Äußerungen des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga, in Bezug auf eine angebliche Unterstützung des offiziellen Status für die russische Sprache durch den Block Julia Timoschenko, als Provokation.
Darüber informierte die Presseabteilung des Ministerialkabinetts der Ukraine.
“Timoschenko erklärt, dass sie persönlich und die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) erklärt haben, erklären und weiter erklären werden, dass es in der Ukraine eine einzige Staatssprache gibt – die ukrainische.”, heißt es in der Mitteilung.
Alexander Turtschinow, Erster Vizepremier, seinerseits den Inhalt des Gesetzes über den Staatsdienst kommentierend, betonte, dass “jemand, der wenigstens ukrainisch lesen kann, sieht, dass es keine Normen im Gesetz gibt, der russischen Sprache einen offiziellen oder Amtsstatus zu geben.”, informiert der Pressedienst der ukrainischen Regierung.
Den Worten von Turtschinow nach, soweit das Gesetz ein Norm bezüglich des Wissens von unterschiedlichen Sprachen durch Staatsdiener enthält, wurde auf Drängen der Fraktion BJuT das Projekt nicht im Ganzen gebilligt und in die zweite Lesung geschickt, wo diese Frage deutlicher mit der Verfassung abgestimmt wird. “Andernfalls wird das Gesetz nicht zur Abstimmung gestellt.”, erklärte der Erste Vizepremier.
Turtschinow schenkte seine Aufmerksamkeit ebenfalls den direkten textlichen Übereinstimmungen und den Übereinstimmungen in der Wertung des Traktates der Normen im Gesetzesprojekt zum Staatsdienst in der Sonntagsausgabe der “Einzelheiten der Woche” (Fernsehsender “Inter”) und der Erklärung von Baloga, welche am Montag veröffentlicht wurde. “Dies gibt eine Grundlage dafür, davon auszugehen, dass man bei Inter ein weiteres Mal den mündlichen Ratschlägen Balogas gelauscht hat, wie den Vorgaben für einen Schulaufsatz.”, unterstrich der Erste Vizepremier.
Wie mitgeteilt wurde, beschuldigte heute, am 22. September, Baloga BJuT und dessen Vorsitzende Timoschenko des mehrmaligen Verrats des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, der Wähler und der Prinzipien der Demokratie.
Dazu zählte Baloga die Abstimmung am 19. September, wo die Fraktion von BJuT für das Gesetzesprojekt zum Staatsdienst stimmte, welches die Beamten zwingt die russische Sprache gut zu beherrschen. Auf diese Weise, der Meinung von Baloga nach, stärkt BJuT gemeinsam mit der Partei der Regionen und den Kommunisten den neuen Status der russischen Sprache als Amtssprache.
Der Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei, Jaroslaw Dshodshik, geht davon aus, dass BJuT faktisch den Status der russischen Sprache als zweiter Amtssprache unterstützt hat.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
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„Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft. Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
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cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“