Die Regierung Julia Timoschenko hat zugegeben, dass der Einnahmeplan des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes nicht erfüllt wird. Das Finanzamt hat gestern mitgeteilt, dass von Januar bis einschließlich Oktober in den allgemeinen Fonds 121 Mrd. Hrywnja (ca. 10 Mrd. €) eingingen, was lediglich 0,5% unter dem Plan liegt. Im Vergleich mit der analogen Periode des Jahres 2008 erreichte der Rückgang der Steuerzahlungen bereits 30 Mrd. Hrywnja (ca. 1,25 Mrd. €). Zum Ende des Jahres könnte die Staatskasse nach Expertenberechnungen 40 Mrd. Hrywnja (3,3 Mrd. €) im Ganzen weniger einnehmen und das Kabinett kann nur auf die finanzielle Hilfe des IWF oder der Zentralbank zählen.
Gestern hat das Finanzamt zum ersten Mal seit Anfang des Jahres die Nichterfüllung des Einnahmeplanes des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes zugegeben. Den operativen Daten nach, sind von Januar bis einschließlich Oktober in den allgemeinen Fonds 120,91 Mrd. Hrywnja (ca. 10 Mrd. €) an Steuern und Abgaben eingegangen, was um 0,5% unter dem Plan liegt. Vorher hatte das Kabinett, dank Korrektur der Pläne, Mehreinnahmen von 0,1-0,2% präsentiert. Im Oktober gingen in den allgemeinen Fonds 13,49 Mrd. Hrywnja (der Plan ist unbekannt, ca. 1,12 Mrd. €) ein, was 13,6% oder 2,11 Mrd. Hrywnja (ca. 175 Mio. €) weniger ist, als im Oktober 2008.
Bei der staatlichen Steuerverwaltung, dem Zoll und dem Finanzministerium konnte man zum 4. November keine Daten zu den Steuereinnahmen veröffentlichen. Inoffiziell erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“ beim Zoll, dass wenn die Regierung den Plan nicht korrigiert, dann werden sie die Aufgabe nicht erfüllen können. Zum 27. Oktober waren die Budgeteinnahmen zu 37% erfüllt und zum 30. Oktober zu 70%. “Wir können keine abschließenden Daten zum Haushalt geben, da wir nicht wissen, inwieweit wir den Plan korrigieren werden”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant im Finanzministerium dem “Kommersant-Ukraine“ im Finanzministerium.
Die Situation der Haushaltserfüllung ist kritisch. Bei der geplanten Reduzierung der Budgeteinnahmen in diesem Jahr zu den Werten des vergangenen Jahres um 0,9% für den Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober erreichte der Einnahmerückgang 19,4% oder 29,09 Mrd. Hrywnja (ca. 12,4 Mrd. €). In zehn Monaten gelang es insgesamt 65,5% des Jahresplanes von 182,2 Mrd. Hrywnja (ca. 15,5 Mrd. €; vor einem Jahr 80,7%) einzunehmen. In den übrigen zwei Monaten müssen die fiskalischen Organe Steuern in Höhe von 63,29 Mrd. Hrywnja (ca. 5,3 Mrd. €) oder monatlich jeweils 31,6 Mrd. Hrywnja überweisen. Den 20-prozentigen Rückgang der Steuereinnahmen berücksichtigend, könnten dem Budget 36,8 Mrd. Hrywnja (ca. 3,06 Mrd. €) fehlen, wo die Mindereinnahmen am Ende der ersten drei Quartale bei drei Mrd. Hrywnja weniger lagen.
Der Leiter des Rechnungshofes, Walentin Simonenko, hat bereits die jährlichen Mindereinnahmen auf 16-17% oder 30-35 Mrd. Hrywnja geschätzt. Vor einem Monat war der Stellvertreter des Finanzministers, Anatolij Markowskij, gezwungen zuzugeben, dass der Einnahmeteil des Haushalts nicht erfüllt werden wird, “aufgrund der Nichtentsprechung der ökonomischen Situation im Lande mit den Prognosen der Regierung” und versprach Anfang November eine genaue Zahl für die Nichterfüllung zu nennen. Beim Präsidialamt denkt man, dass man mit einem solchen “Budgetloch” nicht leben kann, ohne das Rückstände auftauchen. “Es ist notwendig Schulden aufzunehmen, was das Kabinett auch tut. Bei den letzten Auktionen wurden fast 5 Mrd. Hrywnja (ca. 417 Mio. €) pro Woche von den Banken angeworben”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.
Im November/Dezember 63 Mrd. Hrywnja an Steuern einzutreiben, ist unrealistisch, sind Experten überzeugt und daher werden die Mindereinnahmen am Ende des Jahres bei 40 Mrd. Hrywnja liegen. Man versucht die Industrie wiederzubeleben, doch gelingt es nicht innerhalb von zwei Monaten ein solches “Loch” zu stopfen. Im Gegenteil: der Anstieg der Produktion und des Exportes, beispielsweise in der Metallbranche, endet für das Budget mit einer Ausweitung der Anträge auf Rückerstattung der Vorsteuer, ist sich Wladislaw Komarow, Analyst des Büros für ökonomische und soziale Forschungen, sicher. “Die übrigen zwei Monate können nicht als einträglich für die Steuer bezeichnet werden, daher könnten die Mindereinnahmen 20% betragen”, gibt Alexej Moldowan, Ökonom des Nationalen Instituts für strategische Forschungen, zu.
Den Worten von Experten nach, sind der Regierung bereits keine Haushaltsprogramme mehr geblieben, bei denen sie sparen kann, folglich, kann Kiew nur auf die Kredite des IWF (über 3,8 Mrd. $) und der Europäischen Kommission (500 Mio. €) zählen. “Es gibt noch die NBU (Nationalbank der Ukraine), die 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 816 Mio. €) ins Budget überweisen soll. Obgleich diese sagt, dass sie nur 608 Mio. Hrywnja (50,6 Mio. €) hat, was sie jedoch nicht von der Erfüllung des Gesetzes entbindet”, denkt Moldowan.
Natalja Neprjachina
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“