Der Energiegipfel in Baku wird aufgrund des russischen Drucks auf Aserbaidschan nicht leicht für Juschtschenko

Wie man gestern beim Präsidialamt mitteilte, erwartet die Ukraine vom Energiegipfel in Baku, an dem Wiktor Juschtschenko am 14. November teilnimmt, die Zustimmung zur Machbarkeitsstudie für den Euro-Asiatischen Erdöltransportkorridor. Außerdem, hofft man beim Präsidialamt darauf, dass der Ausbau der Erdölpipeline Odessa-Brody bis Płock bereits 2009 beginnt. Derweil wird der Erfolg des Gipfels in Verbindung mit den Verhandlungen Aserbaidschans mit Russland bedroht. Das Problem besteht darin, dass Kiew einige Versprechen nicht erfüllt hat, die den Partnern während des vorangegangenen Gipfels gegeben wurden.

Gestern erzählte der Bevollmächtigte des Präsidenten in internationalen Fragen der Energiesicherheit, Bogdan Sokolowskij, über die Perspektiven des Energiegipfels in Baku, der am 14. November stattfindet. An diesem nehmen die Oberhäupter von neun Staaten teil – der Ukraine, Aserbaidschans, Georgiens, Polens, Litauens, Lettlands, Estlands, der Türkei und Ungarns. Sokolowskij teilte mit, dass den Teilnehmern des Gipfels zur Untersuchung der Bericht vorgelegt wird, welcher im Rahmen der Vorbereitung der technisch-ökonomischen Grundlagen des Euro-Asiatischen Erdöltransportkorridors angefertigt wurde.

Die Entscheidung zur Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie für den Euro-Asiatischen Erdölkorridor wurde vor einem Jahr auf dem Energiegipfel in Vilnius getroffen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 11. Oktober 2007) und auf dem Kiewer Gipfel (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 26. Mai) wurde verkündet, dass die Studie bis zum November fertig wird. Das erwähnte Dokument wird der Öffentlichkeit übrigens nicht im Ergebnis des Gipfels in Baku vorgelegt werden.

“Es gab die Aufgabe die Arbeit an der Machbarkeitsstudie zu beenden. Ich unterstreiche – nicht die rechtsgültige Ausfertigung des Dokuments, sondern die Arbeit an diesem. Daher wird für die rechtsgültige Ausfertigung noch zusätzliche Zeit notwendig sein.”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ Bogdan Sokolowskij, anmerkend, dass die wirtschaftlichen Hauptparameter des Euro-Asiatischen Erdöltransportkorridors bereits durchgerechnet wurden und die Rentabilität gezeigt wurde.

Wie bekannt ist, sieht der Euro-Asiatische Erdöltransportkorridor die Umstellung der Erdölpipeline Odessa-Brody in die entgegengesetzte Richtung und deren Ausbau bis zu den polnischen erdölverarbeitenden Werken, die in Płock und Gdansk situiert sinnd, vor. Die Projektkosten werden bislang nicht veröffentlicht – bekannt ist lediglich, dass die Rede von einigen Milliarden Dollar geht. Den Bau plant man vorzugsweise auf Rechnung von Kreditmitteln durchzuführen, was ein Risiko der Realisierung in Verbindung mit der weltweiten Finanzkrise erzeugt. Dabei drückte Sokolowskij seine Überzeugung aus, dass die Kreditmittel gefunden werden. Er betonte, dass, gemäß der Machbarkeitsstudie, der Bau bereits 2009 beginnen soll, wo der Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise wahrscheinlich schon vorbei sein wird. “Die optimale Frist des Baus der Abzweigung nach Płock, die von der Studie vorgesehen ist, liegt bei bis zu zwei Jahren. Es gibt ebenfalls die Möglichkeit des beschleunigten Baus, doch dies, gemäß den Berechnungen, führt zu einer Verteuerung der Arbeiten.”, bekräftigt der Vertreter des Präsidenten.

Derweil kann man über einen garantierten Erfolg des Gipfels bislang nicht reden. Vor den Staatsoberhäuptern steht die Lösung einer Reihe von Problemen, die im letzten halben Jahr auftraten, dabei ist ein Teil dieser von der ukrainischen Seite verschuldet worden. Insbesondere verkündete Präsident Wiktor Juschtschenko im Verlauf der Maiverhandlungen mehrfach, dass “die Frage der Umstellung der Erdölpipeline Odessa-Brody in die entgegengesetzte Richtung bereits entschieden ist”.

Doch aufgrund des Widerstandes des Kabinetts der Minister wurde die Entscheidung zum Verzicht auf den aversen Betrieb (von Brody nach Odessa) bislang nicht getroffen (”Kommersant-Ukraine“ vom 18. Juli). Außerdem erwähnte die Abschlusserklärung des Kiewer Gipfels, dass die ukrainische Seite das Durchpumpen einer Probepartie von leichtem Erdöl durch die Pipeline “Drushba” zur Raffinerie in Kralupy (Tschechien) organisiert. Dieses Versprechen wurde ebenfalls nicht erfüllt.

“Das Experiment wurde nicht durchgeführt und findet in nächster Zeit nicht statt. Dessen Aktualität verringerte sich in Verbindung damit, dass bislang es keine verbindliche Umstellung der Erdölpipeline Odessa-Brody in die ursprüngliche Richtung (von Odessa nach Brody) gab.”, gab Sokolowskij gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“ zu. “Fraglos, gibt es in Verbindung damit Imageverluste und man wird uns auf dem Gipfel danach fragen … Einige Länder, insbesondere Tschechien, beginnen bereits ernsthaft über andere Varianten des Transits von kaspischem Erdöl nachzudenken.”

Jedoch betonen Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ im Diplomatenkorps, dass die Probleme bei der Umstellung der Erdölpipeline Odessa-Brody nicht das Haupthindernis bei der Realisierung des Projektes des Euro-Asiatischen Erdöltransportkorridors. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ ein Vertreter der Botschaft eines der Teilnehmerländer des Gipfels mitteilt, ist die Hauptgefahr verbunden mit der Aktivierung des Dialoges zwischen Baku und Moskau. Am 2. November fand in der Umgebung von Moskau ein Treffen der Präsidenten Russlands, Aserbaidschans und Armeniens – Dmitrij Medwedjew, Ilham Alijew und Sersch Sarkissjan – statt. Den Ergebnissen des Treffens nach wurde eine dreiseitige Deklaration zu Bergkarabach – das erste seit 1994 – unterzeichnet, unter das sowohl der armenische als auch der aserbaidschanische Führer seine Unterschrift setzte.

“Unseren Kenntnissen nach, werden die dreiseitigen Verhandlungen auf der Ebene von Arbeitsgruppen fortgesetzt. Es gibt die Befürchtung, dass, im Austausch für die Lösung der Probleme von Bergkarabach, Russland von Baku fordert, die Umsetzung des Euro-Asiatischen Erdöltransportkorridors einzufrieren und nicht an der Arbeit des Kaspi-Schwarzmeer-Baltikum Transitraums teilzunehmen, dessen Gründungsdeklaration auf dem Bakuer Gipfel unterzeichnet werden soll.”, bekräftigt der Diplomat.