Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.ua
Die deutsche Regierung arbeitet immer noch an einem 3-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Allerdings ist der Prozess aufgrund von Haushaltsproblemen noch nicht abgeschlossen.
Dies berichtet RBK Ukrajina unter Berufung auf eine Erklärung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius.
„Ich möchte betonen, dass, egal welche Regierung nach dem 23. Februar an die Macht kommt, die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine verlässlich, stark und entschlossen bleiben wird. Daran gibt es keinen Zweifel“, sagte er.
Was das 3-Milliarden-Euro-Paket angeht, so sagte er, die Regierung tue alles, aber die internen Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen.
„Hier geht es um Mittel, die nicht vorhanden sind (im Haushalt, Anm. d. Red.). Das ist ein fiskalisches Problem des Haushalts und wir müssen es lösen, wir versuchen, eine Lösung zu finden. Andere Parteien, die an der künftigen Regierung beteiligt sein könnten, zeigen ihre Bereitschaft, sich in diese Richtung zu bewegen. Ich bin optimistisch“, fügte Pistorius hinzu.
Warum sich das große Paket für die Ukraine verzögert
Laut Spiegel wollten Pistorius und Außenministerin Annalena Burbock noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von 3 Milliarden Euro für die Ukraine bereitstellen. Und die ukrainische Seite hatte bereits eine Liste mit Waffen vorgelegt.
Es wurde erwartet, dass die Mittel als außerordentliche Ausgaben vor der Wahl beantragt werden würden. Die deutsche Regierung hat dieses Manöver schon einmal angewandt, aber der Plan geriet ins Stocken, nachdem das Bundeskanzleramt deutlich gemacht hatte, dass es die Idee nicht unterstützt.
Dem Spiegel zufolge will Scholz die künftige Bundesregierung nicht in Zugzwang bringen und sieht angeblich keinen dringenden Handlungsbedarf.
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