Gemäß der Entscheidung des Stockholmer Gerichts, die der Zeitung „*Delo*“ vorliegt, ist „Naftogas“ nicht nur verpflichtet RosUkrEnergo 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas zurückzugeben und dem Unternehmen Strafen in Höhe von 4,5 Mrd. $ zu zahlen. Es zeigt sich, dass RosUkrEnergo bedeutendere Siege in seinem Arsenal hat. Erstens forderte das Gericht RosUkrEnergo das Recht zurückzugeben bis 2030 Erdgas zu transportieren und in ukrainischen Untertagespeichern aufzubewahren.
Zweitens erkannte das Schiedsgericht an, dass „Naftogas“ kein Recht hat den Vertrag 3/04 „Zu den Volumina und den Bedingungen des Kaufs von Erdgas in die Untertagespeicher, dessen Aufbewahrung, die Entnahme und den Transport von 2005-2030“ aufzulösen. Gemäß dem Vertrag liefert RosUkrEnergo jährlich an die Grenze mit der Ukraine 10 Mrd. Kubikmeter Erdgas.
Der Beschluss des Stockholmer Gerichts umfasst 20 Seiten und basiert zu großen Teilen auf den Verträgen der NAK (Staatlichen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ und RosUkrEnergo, die 2004 unterzeichnet wurden. Im Einzelnen geht die Rede vom Vertrag über den Kauf/Verkauf von Erdgas in den Jahren 2005-2028 und ebenfalls von Vertrag über die Mengen und die Bedingungen des Transits von Erdgas über das Territorium der Ukraine in den Jahren 2005-2030 (Kopien liegen der Zeitung „*Delo*“ vor).
Das Gericht erkannt an, dass „Naftogas“ kein Recht hatte die Verträge aufzulösen. Folglich wurden die Verträge, die vom damaligen Vorstandsvorsitzenden von „Naftogas“ und dem jetzigen Energieminister Jurij Bojko mit dem Bevollmächtigten von RosUkrEnergo, Wolfgang Putscheck, unterzeichnet wurden, als gültig anerkannt. Gemäß diesen Verträgen hat RosUkrEnergo das Recht ukrainischen und europäischen Verbrauchern bis 2030 Gas zu liefern. Das Gasvolumen beträgt 250 Mrd. Kubikmeter. Die Transportgebühr beträgt nach dem vorliegenden Vertrag 1,9 Dollar auf 100 km (für 1.000 Kubikmeter d.Ü.). Die abzurechnenden Kosten für die Dienste der Lagerung und den Transport, die dem Unternehmen von Dmitrij Firtasch gewährt werden, betragen 562,5 Mio. Dollar. Im Falle dessen, dass „Naftogas“ ohne schriftliche Genehmigung eine Entnahme des Gases vornimmt, welches RosUkrEnergo gehört und in den ukrainischen Untertagespeichern gelagert wird, ist „Naftogas“ verpflichtet das fehlende Gas im Laufe von fünf Tagen nach der durchgeführten Entnahme zurückzugeben und eine Strafe in Höhe von zehn Prozent des Werts des Gases zu zahlen.
„Naftogas“ ist mit allem einverstanden
Der einheimische Monopolist hat praktisch keinen Widerstand vor Gericht geleistet. „Naftogas Ukrainy“ war mit allen Forderungen von RosUkrEnergo einverstanden. Die einzige vom Staatsunternehmen verlautete Bitte war: keine Rückgabe in Geld-, sondern in Gasform. Im Detail bot die NAK, als die Frage der Strafzahlung in Höhe von 495 Mio. Dollar für die Gasentnahme (zusätzlich zur Rückgabe der 4,95 Mrd. Dollar) aufkam, an diese in „Naturalien“ zu zahlen – 1,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas.
Dabei heißt es in allen Verträgen, die von den Partnern 2004 unterzeichnet wurden, dass die Beschlüsse des Schiedsgerichts der Handelskammer Stockholm endgültig sind, keine Berufung zulassen und für beide Seiten verpflichtenden Charakter haben. Die Geltung des erwähnten Punktes wird in Kraft bleiben unabhängig vom Ende der Geltung des Vertrages.
Gasfußball
Die Frage, wie der Gerichtsentscheid erfüllt werden wird, gibt die amtierende Regierung von einem Staatsbediensteten an den anderen. Als erstes hatte diese Frage der Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Jurij Bojko, kommentiert als er auf die Frage des Reporters von „*Delo*“ im Programm „Bolschaja Politika s Jewgenijem Kisseljowym“ antwortete. Damals erklärte er, dass der Text des Gerichtsbeschlusses eine Rechtsexpertise im Justizministerium durchlaufen muss. Justizminister Alexander Lawrinowitsch seinerseits hatte im Gespräch mit dem Korrespondenten von „*Delo*“ erklärt, dass in die Kompetenz seiner Behörde nicht die rechtliche Bewertung von Gerichtsentscheiden gehört. „Es gibt einen Gerichtsbeschluss, dieser kann angefochten oder umgesetzt werden … Der Kläger soll das erhalten, was dem Schuldtragenden gehört und wo ist hier der Platz für eine juristische Expertise?“, sagte Lawrinowitsch. Damals trat Bojko mit einer Erklärung auf, in der er betonte, dass die Frage der Umsetzung oder Ignorierung des Verdikts des Stockholmer Gerichts von der Regierung im Ganzen entschieden werden muss. „Jurij Anatoljewitsch (Bojko) trägt keine Verantwortung für Geld, das ist eine Frage für die Landesführung“, betonte gegenüber „*Delo*“ der Pressesprecher des Energieministeriums, Alexander Kolodij.
Olga Wassiljewskaja
Quelle: Delo
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“