Gemäß der Entscheidung des Stockholmer Gerichts, die der Zeitung „*Delo*“ vorliegt, ist „Naftogas“ nicht nur verpflichtet RosUkrEnergo 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas zurückzugeben und dem Unternehmen Strafen in Höhe von 4,5 Mrd. $ zu zahlen. Es zeigt sich, dass RosUkrEnergo bedeutendere Siege in seinem Arsenal hat. Erstens forderte das Gericht RosUkrEnergo das Recht zurückzugeben bis 2030 Erdgas zu transportieren und in ukrainischen Untertagespeichern aufzubewahren.
Zweitens erkannte das Schiedsgericht an, dass „Naftogas“ kein Recht hat den Vertrag 3/04 „Zu den Volumina und den Bedingungen des Kaufs von Erdgas in die Untertagespeicher, dessen Aufbewahrung, die Entnahme und den Transport von 2005-2030“ aufzulösen. Gemäß dem Vertrag liefert RosUkrEnergo jährlich an die Grenze mit der Ukraine 10 Mrd. Kubikmeter Erdgas.
Der Beschluss des Stockholmer Gerichts umfasst 20 Seiten und basiert zu großen Teilen auf den Verträgen der NAK (Staatlichen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ und RosUkrEnergo, die 2004 unterzeichnet wurden. Im Einzelnen geht die Rede vom Vertrag über den Kauf/Verkauf von Erdgas in den Jahren 2005-2028 und ebenfalls von Vertrag über die Mengen und die Bedingungen des Transits von Erdgas über das Territorium der Ukraine in den Jahren 2005-2030 (Kopien liegen der Zeitung „*Delo*“ vor).
Das Gericht erkannt an, dass „Naftogas“ kein Recht hatte die Verträge aufzulösen. Folglich wurden die Verträge, die vom damaligen Vorstandsvorsitzenden von „Naftogas“ und dem jetzigen Energieminister Jurij Bojko mit dem Bevollmächtigten von RosUkrEnergo, Wolfgang Putscheck, unterzeichnet wurden, als gültig anerkannt. Gemäß diesen Verträgen hat RosUkrEnergo das Recht ukrainischen und europäischen Verbrauchern bis 2030 Gas zu liefern. Das Gasvolumen beträgt 250 Mrd. Kubikmeter. Die Transportgebühr beträgt nach dem vorliegenden Vertrag 1,9 Dollar auf 100 km (für 1.000 Kubikmeter d.Ü.). Die abzurechnenden Kosten für die Dienste der Lagerung und den Transport, die dem Unternehmen von Dmitrij Firtasch gewährt werden, betragen 562,5 Mio. Dollar. Im Falle dessen, dass „Naftogas“ ohne schriftliche Genehmigung eine Entnahme des Gases vornimmt, welches RosUkrEnergo gehört und in den ukrainischen Untertagespeichern gelagert wird, ist „Naftogas“ verpflichtet das fehlende Gas im Laufe von fünf Tagen nach der durchgeführten Entnahme zurückzugeben und eine Strafe in Höhe von zehn Prozent des Werts des Gases zu zahlen.
„Naftogas“ ist mit allem einverstanden
Der einheimische Monopolist hat praktisch keinen Widerstand vor Gericht geleistet. „Naftogas Ukrainy“ war mit allen Forderungen von RosUkrEnergo einverstanden. Die einzige vom Staatsunternehmen verlautete Bitte war: keine Rückgabe in Geld-, sondern in Gasform. Im Detail bot die NAK, als die Frage der Strafzahlung in Höhe von 495 Mio. Dollar für die Gasentnahme (zusätzlich zur Rückgabe der 4,95 Mrd. Dollar) aufkam, an diese in „Naturalien“ zu zahlen – 1,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas.
Dabei heißt es in allen Verträgen, die von den Partnern 2004 unterzeichnet wurden, dass die Beschlüsse des Schiedsgerichts der Handelskammer Stockholm endgültig sind, keine Berufung zulassen und für beide Seiten verpflichtenden Charakter haben. Die Geltung des erwähnten Punktes wird in Kraft bleiben unabhängig vom Ende der Geltung des Vertrages.
Gasfußball
Die Frage, wie der Gerichtsentscheid erfüllt werden wird, gibt die amtierende Regierung von einem Staatsbediensteten an den anderen. Als erstes hatte diese Frage der Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Jurij Bojko, kommentiert als er auf die Frage des Reporters von „*Delo*“ im Programm „Bolschaja Politika s Jewgenijem Kisseljowym“ antwortete. Damals erklärte er, dass der Text des Gerichtsbeschlusses eine Rechtsexpertise im Justizministerium durchlaufen muss. Justizminister Alexander Lawrinowitsch seinerseits hatte im Gespräch mit dem Korrespondenten von „*Delo*“ erklärt, dass in die Kompetenz seiner Behörde nicht die rechtliche Bewertung von Gerichtsentscheiden gehört. „Es gibt einen Gerichtsbeschluss, dieser kann angefochten oder umgesetzt werden … Der Kläger soll das erhalten, was dem Schuldtragenden gehört und wo ist hier der Platz für eine juristische Expertise?“, sagte Lawrinowitsch. Damals trat Bojko mit einer Erklärung auf, in der er betonte, dass die Frage der Umsetzung oder Ignorierung des Verdikts des Stockholmer Gerichts von der Regierung im Ganzen entschieden werden muss. „Jurij Anatoljewitsch (Bojko) trägt keine Verantwortung für Geld, das ist eine Frage für die Landesführung“, betonte gegenüber „*Delo*“ der Pressesprecher des Energieministeriums, Alexander Kolodij.
Olga Wassiljewskaja
Quelle: Delo
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“