Stockholmer Gericht hat RosUkrEnergo bis 2030 wieder ins Geschäft gebracht

Gemäß der Entscheidung des Stockholmer Gerichts, die der Zeitung „*Delo*“ vorliegt, ist „Naftogas“ nicht nur verpflichtet RosUkrEnergo 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas zurückzugeben und dem Unternehmen Strafen in Höhe von 4,5 Mrd. $ zu zahlen. Es zeigt sich, dass RosUkrEnergo bedeutendere Siege in seinem Arsenal hat. Erstens forderte das Gericht RosUkrEnergo das Recht zurückzugeben bis 2030 Erdgas zu transportieren und in ukrainischen Untertagespeichern aufzubewahren.

Zweitens erkannte das Schiedsgericht an, dass „Naftogas“ kein Recht hat den Vertrag 3/04 „Zu den Volumina und den Bedingungen des Kaufs von Erdgas in die Untertagespeicher, dessen Aufbewahrung, die Entnahme und den Transport von 2005-2030“ aufzulösen. Gemäß dem Vertrag liefert RosUkrEnergo jährlich an die Grenze mit der Ukraine 10 Mrd. Kubikmeter Erdgas.

Der Beschluss des Stockholmer Gerichts umfasst 20 Seiten und basiert zu großen Teilen auf den Verträgen der NAK (Staatlichen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ und RosUkrEnergo, die 2004 unterzeichnet wurden. Im Einzelnen geht die Rede vom Vertrag über den Kauf/Verkauf von Erdgas in den Jahren 2005-2028 und ebenfalls von Vertrag über die Mengen und die Bedingungen des Transits von Erdgas über das Territorium der Ukraine in den Jahren 2005-2030 (Kopien liegen der Zeitung „*Delo*“ vor).

Das Gericht erkannt an, dass „Naftogas“ kein Recht hatte die Verträge aufzulösen. Folglich wurden die Verträge, die vom damaligen Vorstandsvorsitzenden von „Naftogas“ und dem jetzigen Energieminister Jurij Bojko mit dem Bevollmächtigten von RosUkrEnergo, Wolfgang Putscheck, unterzeichnet wurden, als gültig anerkannt. Gemäß diesen Verträgen hat RosUkrEnergo das Recht ukrainischen und europäischen Verbrauchern bis 2030 Gas zu liefern. Das Gasvolumen beträgt 250 Mrd. Kubikmeter. Die Transportgebühr beträgt nach dem vorliegenden Vertrag 1,9 Dollar auf 100 km (für 1.000 Kubikmeter d.Ü.). Die abzurechnenden Kosten für die Dienste der Lagerung und den Transport, die dem Unternehmen von Dmitrij Firtasch gewährt werden, betragen 562,5 Mio. Dollar. Im Falle dessen, dass „Naftogas“ ohne schriftliche Genehmigung eine Entnahme des Gases vornimmt, welches RosUkrEnergo gehört und in den ukrainischen Untertagespeichern gelagert wird, ist „Naftogas“ verpflichtet das fehlende Gas im Laufe von fünf Tagen nach der durchgeführten Entnahme zurückzugeben und eine Strafe in Höhe von zehn Prozent des Werts des Gases zu zahlen.

„Naftogas“ ist mit allem einverstanden

Der einheimische Monopolist hat praktisch keinen Widerstand vor Gericht geleistet. „Naftogas Ukrainy“ war mit allen Forderungen von RosUkrEnergo einverstanden. Die einzige vom Staatsunternehmen verlautete Bitte war: keine Rückgabe in Geld-, sondern in Gasform. Im Detail bot die NAK, als die Frage der Strafzahlung in Höhe von 495 Mio. Dollar für die Gasentnahme (zusätzlich zur Rückgabe der 4,95 Mrd. Dollar) aufkam, an diese in „Naturalien“ zu zahlen – 1,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas.

Dabei heißt es in allen Verträgen, die von den Partnern 2004 unterzeichnet wurden, dass die Beschlüsse des Schiedsgerichts der Handelskammer Stockholm endgültig sind, keine Berufung zulassen und für beide Seiten verpflichtenden Charakter haben. Die Geltung des erwähnten Punktes wird in Kraft bleiben unabhängig vom Ende der Geltung des Vertrages.

Gasfußball

Die Frage, wie der Gerichtsentscheid erfüllt werden wird, gibt die amtierende Regierung von einem Staatsbediensteten an den anderen. Als erstes hatte diese Frage der Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Jurij Bojko, kommentiert als er auf die Frage des Reporters von „*Delo*“ im Programm „Bolschaja Politika s Jewgenijem Kisseljowym“ antwortete. Damals erklärte er, dass der Text des Gerichtsbeschlusses eine Rechtsexpertise im Justizministerium durchlaufen muss. Justizminister Alexander Lawrinowitsch seinerseits hatte im Gespräch mit dem Korrespondenten von „*Delo*“ erklärt, dass in die Kompetenz seiner Behörde nicht die rechtliche Bewertung von Gerichtsentscheiden gehört. „Es gibt einen Gerichtsbeschluss, dieser kann angefochten oder umgesetzt werden … Der Kläger soll das erhalten, was dem Schuldtragenden gehört und wo ist hier der Platz für eine juristische Expertise?“, sagte Lawrinowitsch. Damals trat Bojko mit einer Erklärung auf, in der er betonte, dass die Frage der Umsetzung oder Ignorierung des Verdikts des Stockholmer Gerichts von der Regierung im Ganzen entschieden werden muss. „Jurij Anatoljewitsch (Bojko) trägt keine Verantwortung für Geld, das ist eine Frage für die Landesführung“, betonte gegenüber „*Delo*“ der Pressesprecher des Energieministeriums, Alexander Kolodij.

Olga Wassiljewskaja

Quelle: Delo