Gemäß der Entscheidung des Stockholmer Gerichts, die der Zeitung „*Delo*“ vorliegt, ist „Naftogas“ nicht nur verpflichtet RosUkrEnergo 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas zurückzugeben und dem Unternehmen Strafen in Höhe von 4,5 Mrd. $ zu zahlen. Es zeigt sich, dass RosUkrEnergo bedeutendere Siege in seinem Arsenal hat. Erstens forderte das Gericht RosUkrEnergo das Recht zurückzugeben bis 2030 Erdgas zu transportieren und in ukrainischen Untertagespeichern aufzubewahren.
Zweitens erkannte das Schiedsgericht an, dass „Naftogas“ kein Recht hat den Vertrag 3/04 „Zu den Volumina und den Bedingungen des Kaufs von Erdgas in die Untertagespeicher, dessen Aufbewahrung, die Entnahme und den Transport von 2005-2030“ aufzulösen. Gemäß dem Vertrag liefert RosUkrEnergo jährlich an die Grenze mit der Ukraine 10 Mrd. Kubikmeter Erdgas.
Der Beschluss des Stockholmer Gerichts umfasst 20 Seiten und basiert zu großen Teilen auf den Verträgen der NAK (Staatlichen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ und RosUkrEnergo, die 2004 unterzeichnet wurden. Im Einzelnen geht die Rede vom Vertrag über den Kauf/Verkauf von Erdgas in den Jahren 2005-2028 und ebenfalls von Vertrag über die Mengen und die Bedingungen des Transits von Erdgas über das Territorium der Ukraine in den Jahren 2005-2030 (Kopien liegen der Zeitung „*Delo*“ vor).
Das Gericht erkannt an, dass „Naftogas“ kein Recht hatte die Verträge aufzulösen. Folglich wurden die Verträge, die vom damaligen Vorstandsvorsitzenden von „Naftogas“ und dem jetzigen Energieminister Jurij Bojko mit dem Bevollmächtigten von RosUkrEnergo, Wolfgang Putscheck, unterzeichnet wurden, als gültig anerkannt. Gemäß diesen Verträgen hat RosUkrEnergo das Recht ukrainischen und europäischen Verbrauchern bis 2030 Gas zu liefern. Das Gasvolumen beträgt 250 Mrd. Kubikmeter. Die Transportgebühr beträgt nach dem vorliegenden Vertrag 1,9 Dollar auf 100 km (für 1.000 Kubikmeter d.Ü.). Die abzurechnenden Kosten für die Dienste der Lagerung und den Transport, die dem Unternehmen von Dmitrij Firtasch gewährt werden, betragen 562,5 Mio. Dollar. Im Falle dessen, dass „Naftogas“ ohne schriftliche Genehmigung eine Entnahme des Gases vornimmt, welches RosUkrEnergo gehört und in den ukrainischen Untertagespeichern gelagert wird, ist „Naftogas“ verpflichtet das fehlende Gas im Laufe von fünf Tagen nach der durchgeführten Entnahme zurückzugeben und eine Strafe in Höhe von zehn Prozent des Werts des Gases zu zahlen.
„Naftogas“ ist mit allem einverstanden
Der einheimische Monopolist hat praktisch keinen Widerstand vor Gericht geleistet. „Naftogas Ukrainy“ war mit allen Forderungen von RosUkrEnergo einverstanden. Die einzige vom Staatsunternehmen verlautete Bitte war: keine Rückgabe in Geld-, sondern in Gasform. Im Detail bot die NAK, als die Frage der Strafzahlung in Höhe von 495 Mio. Dollar für die Gasentnahme (zusätzlich zur Rückgabe der 4,95 Mrd. Dollar) aufkam, an diese in „Naturalien“ zu zahlen – 1,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas.
Dabei heißt es in allen Verträgen, die von den Partnern 2004 unterzeichnet wurden, dass die Beschlüsse des Schiedsgerichts der Handelskammer Stockholm endgültig sind, keine Berufung zulassen und für beide Seiten verpflichtenden Charakter haben. Die Geltung des erwähnten Punktes wird in Kraft bleiben unabhängig vom Ende der Geltung des Vertrages.
Gasfußball
Die Frage, wie der Gerichtsentscheid erfüllt werden wird, gibt die amtierende Regierung von einem Staatsbediensteten an den anderen. Als erstes hatte diese Frage der Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Jurij Bojko, kommentiert als er auf die Frage des Reporters von „*Delo*“ im Programm „Bolschaja Politika s Jewgenijem Kisseljowym“ antwortete. Damals erklärte er, dass der Text des Gerichtsbeschlusses eine Rechtsexpertise im Justizministerium durchlaufen muss. Justizminister Alexander Lawrinowitsch seinerseits hatte im Gespräch mit dem Korrespondenten von „*Delo*“ erklärt, dass in die Kompetenz seiner Behörde nicht die rechtliche Bewertung von Gerichtsentscheiden gehört. „Es gibt einen Gerichtsbeschluss, dieser kann angefochten oder umgesetzt werden … Der Kläger soll das erhalten, was dem Schuldtragenden gehört und wo ist hier der Platz für eine juristische Expertise?“, sagte Lawrinowitsch. Damals trat Bojko mit einer Erklärung auf, in der er betonte, dass die Frage der Umsetzung oder Ignorierung des Verdikts des Stockholmer Gerichts von der Regierung im Ganzen entschieden werden muss. „Jurij Anatoljewitsch (Bojko) trägt keine Verantwortung für Geld, das ist eine Frage für die Landesführung“, betonte gegenüber „*Delo*“ der Pressesprecher des Energieministeriums, Alexander Kolodij.
Olga Wassiljewskaja
Quelle: Delo
Forumsdiskussionen
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
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„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“