Ukraine und Russland verhandeln auf Regierungsebene über ein neues Gasabkommen

Die Ukraine und Russland haben neue Entwürfe für ein Regierungsabkommen zur Zusammenarbeit im Gasbereich ausgetauscht. Kiew braucht das Abkommen, um den langfristigen Vertrag zwischen “Gasprom” und der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” zu revidieren, da die Ukraine in diesem Jahr 24 Mrd. Kubikmeter Gas anstelle der vertraglich vereinbarten 40 Mrd. Kubikmeter kaufen wird. Russland ist bereits alles mögliche zu unterzeichen, solange es nicht den Vertrag betrifft.

Gestern teilte das Energieministerium mit, dass im Verlauf der fünften Sitzung des Unterausschusses für Fragen des Brennstoff- und Energiekomplexes bei der ukrainisch-russischen Regierungskommission am 9. November Entwürfe “eines neuen internationalen Abkommens zur Zusammenarbeit im Gasbereich” diskutiert wurden. Die Profilministerien beider Länder sollen im I. Halbjahr 2010 den Entwurf des Abkommens “unter Berücksichtigung der Aufnahme der der geltenden internationalen Abkommen im Gasbereich und ebenfalls der Vereinbarungen die während der Konsultationen und bilateralen Gespräche erreicht wurden” abstimmen. “Wir haben unseren Entwurf der russischen Seite übergeben. Diesem sind die Basisprinzipien ohne konkrete Mengen zugrunde gelegt”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Chef des Energieministeriums, Jurij Prodan. “Was dort vorhanden ist, kann ich bislang nicht mitteilen, da die russische Seite das Vertragsprojekt nicht gesichtete hat”.

Derzeit gelten zwischen “Gasprom” und “Naftogas” Verträge für die Jahre 2009-2019 über den Kauf und Verkauf von Gas und dessen Transit, der am 19. Januar unterzeichnet wurde. Bis dahin galten im Verlaufe der drei Jahre Verträge aus dem Jahr 2006. Das letzte Regierungsabkommen zwischen Russland und der Ukraine zur Gaslieferung wurde im Jahr 2004 unterzeichnet. Es gibt ebenfalls ein Abkommen aus dem Jahre 2003 und Transitabkommen aus den Jahren 2000 und 2002.

Ein hochgestellter Informant beim Energieministerium erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Ukraine auf die Aufnahme der vorher von den beiden Premierministern vereinbarten Möglichkeit des Gaskaufs nach real notwendigen Mengen mit monatlicher Korrekturmöglichkeit bestanden hat: “Lieferungen und Transit sollen auf paritätischer Grundlage unter Anwendung des take or pay Prinzips beim Transport erfolgen”. “Doch gibt es in der russischen Variante des Vertrages keine Vorschläge, die analog zu den unsrigen sind”, sagt der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. “Ich denke, diese durchzubringen wird nicht einfach werden. Als Antwort auf unsere Forderungen zur Parität stellte die russische Seite Ansprüche zu der Minderentnahme von Gas in diesem Jahr. Ich denke, dass die Russen die Diskussion auf diese Ebene bringen wird”.

Dem “Kommersant-Ukraine“ liegt eine Kopie des Sitzungsprotokolls der Kommission vor, in der es heißt, dass der Ukraine in zehn Monaten 18,8 Mrd. Kubikmeter Gas geliefert wurden und der Transit aus Russland über die Ukraine 74,5 Mrd. Kubikmeter betrug. Sogar wenn die Ukraine in den übrigen zwei Monaten weitere fünf Mrd. Kubikmeter kauf, beträgt der Import in diesem Jahr nicht mehr als 24 Mrd. Kubikmeter anstelle der 40 Mrd. Kubikmeter, die im Vertrag vom 19. Januar vorgesehen wurden. Dann sieht das take or pay Prinzip eine Zahlung einer Vertragsstrafe für die Minderentnahme von wenigstens 8 Mrd. Kubikmeter vor. Auf diese Weise ist “Gasprom” berechtigt von der Ukraine zusätzliche 1,66-1,82 Mrd. $ in Abhängigkeit von der Preissetzung – IV. Quartal (208$ pro 1.000 Kubikmeter) oder mittlerer Jahrespreis (228$ pro 1.000 Kubikmeter) zu fordern.

Der Präsident des internationalen energiewirtschaftlichen Klubs Q-Club, Alexander Todjtschuk, meint, dass Russland mit den Änderungen einzelner Punkte des Vertrages einverstanden sein könnte, die mehr mit der Politik in Verbindung stehen, als mit dem Gas. “Unter der Bedingung eines zeitweiligen Rückganges der Exportvolumina russischen Erdgases nach Europa muss Russland seine Verkaufsmengen an die Ukraine stark binden, damit das Fördervolumen genau berechnet wird. Andererseits ist es Politik, insbesondere am Vorabend der Präsidentschaftswahlen und Russland könnte im Gegenzug ein Angebotspaket vorschlagen, was die Ukraine zufrieden stellt”, nimmt Todijtschuk an. Seiner Meinung nach erhöht die Ukraine den Kauf russischen Gases, doch nicht eher als in drei bis fünf Jahren.

Natalja Grib, Oleg Gawrisch, Jelena Sinizyna

Quelle: Kommersant-Ukraine