In seiner Onlineausgabe kommentiert die britische Zeitung The Guardian die momentanen politischen Turbulenzen in der ukrainischen Politik. Dabei geht der Kommentator der Zeitung davon aus, dass der “Staatsstreich” vom Westen unterstützt und begünstigt wird.
So führt der Guardian aus, dass die Neuwahlen für Juschtschenko ein Mittel sind, um verlorengegangene Machte zurückzuholen. Gleichzeitig beabsichtigt der Westen die Ukraine auf irreversible Art in die geopolitischen und ökonomischen Strukturen des Westen einzubinden. Weiter heißt es, dass der Präsident aufgrund seiner schwachen innenpolitischen Position derart hohe Einsätze fährt. Seine Partei – “Unsere Ukraine” – kam bei den letzten Wahlen bekanntlich nur auf einen dritten Platz und muss befürchten bei den anstehenden Neuwahlen noch schwächer abzuschneiden. Als Grund für dieses schlechte Abschneiden führt der Kommentator des Guardian die strikt neoliberale und westliche Ausrichtung der Partei an, die damit nur im Westen und im Zentrum punkten konnte.
Die Partei der Regionen dagegen, kann damit rechnen, dass sie wiederum über 30 % der Stimmen erlangen wird bei ihrer Basis im russischsprachigen Osten und Süden. Der Block Julia Timoschenko, mit seinem pragmatischem Populismus und seiner Westausrichtung, kann zudem erwarten seine Stimmanteile weiter auszubauen.
Im Guardian heißt es weiter, dass seit der Bildung der Regierung Janukowitsch die Ukraine zum Autoren ihrer eigenen demokratischen Zukunft zu werden begann. Die Kraftanstrengungen waren ein Kampf für das Recht auf die Festigung der Staatsverwaltung und des politischen Systems, um eine starke und effektive Regierung zu ermöglichen. Begleitet wurde dies von einer boomenden Wirtschaft und einer pragmatischen Außenpolitik, welche eine Zusammenarbeit mit Russland und eine stärkere Anbindung an die EU kombinierte, jedoch die unbeliebte NATO außen vor ließ.
Der Autor fährt fort damit, dass er die die Konsolidierung des staatlichen und politischen Systems für unabdingbar hält, um dem geopolitischen und ökonomischen Druck, sowohl von Ost als auch von West, standzuhalten. So möchte Russland gern das bestehende Gaspipelinesystem in einem gemeinsamen Konsortium verwerten. Des Weiteren beabsichtigen russische Unternehmer Beteiligungen an großen ukrainischen Unternehmen zu erwerben. Der Westen dagegen drängt die Ukraine zu neoliberalen Reformen, zur Mitgliedschaft in der NATO und Annäherung an die EU, um ein Bollwerk gegen das wiedererstarkte Russland aufzubauen.
Weiter heißt es, dass im Falle eines weiten Boykotts von Neuwahlen durch die politischen und ökonomischen Eliten des Landes, Juschtschenko und seine erneuerte Verbündete Timoschenko sich außerstande sehen werden einen Kompromiss auszuhandeln. Das wiederum schwächt die Fähigkeit der Ukraine Druck von außen standzuhalten. Demnach ist eine gleichzeitige politische und rechtliche Lösung, welche die Notwendigkeit von Neuwahlen aufhebt, die wahrscheinlichere Variante.
Der Autor fährt fort damit, dass Juschtschenko und Timoschenko zu Konterrevolutionären mutierten, welche das Parlament der freiesten und fairesten Wahlen seit der Unabhängigkeit zerstören wollen. Die westlichen Unterstützer hoffen, dass keiner von beiden als Wiedergänger von Boris Jelzin erscheint und dass die internationale Gemeinschaft ihre Unglaubwürdigkeit nicht bemerkt.
Somit, konstatiert der Autor, kehrt Juschtschenko zu den Autoritarismen der Vergangenheit zurück und riskiert damit nicht nur seine eigene, sondern auch die demokratische Zukunft seines Landes. Darüber hinaus verzichtet er auf das Recht auf das Erbe der “Orangen Revolution” und verwandelte Janukowitsch in einen unerwarteten Verteidiger der ukrainischen Demokratie.
Forumsdiskussionen
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“