In seiner Onlineausgabe kommentiert die britische Zeitung The Guardian die momentanen politischen Turbulenzen in der ukrainischen Politik. Dabei geht der Kommentator der Zeitung davon aus, dass der “Staatsstreich” vom Westen unterstützt und begünstigt wird.
So führt der Guardian aus, dass die Neuwahlen für Juschtschenko ein Mittel sind, um verlorengegangene Machte zurückzuholen. Gleichzeitig beabsichtigt der Westen die Ukraine auf irreversible Art in die geopolitischen und ökonomischen Strukturen des Westen einzubinden. Weiter heißt es, dass der Präsident aufgrund seiner schwachen innenpolitischen Position derart hohe Einsätze fährt. Seine Partei – “Unsere Ukraine” – kam bei den letzten Wahlen bekanntlich nur auf einen dritten Platz und muss befürchten bei den anstehenden Neuwahlen noch schwächer abzuschneiden. Als Grund für dieses schlechte Abschneiden führt der Kommentator des Guardian die strikt neoliberale und westliche Ausrichtung der Partei an, die damit nur im Westen und im Zentrum punkten konnte.
Die Partei der Regionen dagegen, kann damit rechnen, dass sie wiederum über 30 % der Stimmen erlangen wird bei ihrer Basis im russischsprachigen Osten und Süden. Der Block Julia Timoschenko, mit seinem pragmatischem Populismus und seiner Westausrichtung, kann zudem erwarten seine Stimmanteile weiter auszubauen.
Im Guardian heißt es weiter, dass seit der Bildung der Regierung Janukowitsch die Ukraine zum Autoren ihrer eigenen demokratischen Zukunft zu werden begann. Die Kraftanstrengungen waren ein Kampf für das Recht auf die Festigung der Staatsverwaltung und des politischen Systems, um eine starke und effektive Regierung zu ermöglichen. Begleitet wurde dies von einer boomenden Wirtschaft und einer pragmatischen Außenpolitik, welche eine Zusammenarbeit mit Russland und eine stärkere Anbindung an die EU kombinierte, jedoch die unbeliebte NATO außen vor ließ.
Der Autor fährt fort damit, dass er die die Konsolidierung des staatlichen und politischen Systems für unabdingbar hält, um dem geopolitischen und ökonomischen Druck, sowohl von Ost als auch von West, standzuhalten. So möchte Russland gern das bestehende Gaspipelinesystem in einem gemeinsamen Konsortium verwerten. Des Weiteren beabsichtigen russische Unternehmer Beteiligungen an großen ukrainischen Unternehmen zu erwerben. Der Westen dagegen drängt die Ukraine zu neoliberalen Reformen, zur Mitgliedschaft in der NATO und Annäherung an die EU, um ein Bollwerk gegen das wiedererstarkte Russland aufzubauen.
Weiter heißt es, dass im Falle eines weiten Boykotts von Neuwahlen durch die politischen und ökonomischen Eliten des Landes, Juschtschenko und seine erneuerte Verbündete Timoschenko sich außerstande sehen werden einen Kompromiss auszuhandeln. Das wiederum schwächt die Fähigkeit der Ukraine Druck von außen standzuhalten. Demnach ist eine gleichzeitige politische und rechtliche Lösung, welche die Notwendigkeit von Neuwahlen aufhebt, die wahrscheinlichere Variante.
Der Autor fährt fort damit, dass Juschtschenko und Timoschenko zu Konterrevolutionären mutierten, welche das Parlament der freiesten und fairesten Wahlen seit der Unabhängigkeit zerstören wollen. Die westlichen Unterstützer hoffen, dass keiner von beiden als Wiedergänger von Boris Jelzin erscheint und dass die internationale Gemeinschaft ihre Unglaubwürdigkeit nicht bemerkt.
Somit, konstatiert der Autor, kehrt Juschtschenko zu den Autoritarismen der Vergangenheit zurück und riskiert damit nicht nur seine eigene, sondern auch die demokratische Zukunft seines Landes. Darüber hinaus verzichtet er auf das Recht auf das Erbe der “Orangen Revolution” und verwandelte Janukowitsch in einen unerwarteten Verteidiger der ukrainischen Demokratie.
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“