Gestern hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine Entscheidung im Streit zwischen der Ukraine und Rumänien zur Teilung des Schwarzmeerschelfs und der ausschließlichen Wirtschaftszonen gefällt. Die Entscheidung des Gerichtes fiel faktisch mit der Position Bukarests zusammen, unter dessen Jurisdiktion 79,34% des strittigen Territoriums fallen. Den Bewertungen rumänischer Experten nach, befinden sich dort bedeutende Gas- – etwa 70 Mrd. Kubikmeter – und Erdölvorkommen – etwa 12 Mio. t. Der Präsident Rumäniens Traian Băsescu gratulierte gestern dem Außenministerium seines Staates zum Sieg. Die Ukrainische Seite erklärte übrigens, dass sie ebenfalls mit der Entscheidung des Gerichtes zufrieden ist.
Im September 2004 hat sich die Regierung Rumäniens an den Internationalen Gerichtshof (IGH) mit der Klage zur Grenzberichtigung des Schwarzmeerschelfs gewandt. Davor hatten Kiew und Bukarest etwa 40 Runden bilateraler Verhandlungen zur vorliegenden Frage geführt, die nicht von Erfolg gekrönt waren. Die Position der Ukraine begründete sich darauf, dass die Teilungslinien die Territorialgewässer der ukrainischen “Schlangeninsel” berücksichtigen. Rumänien bestand darauf, dass die Schlangeninsel keine Insel ist, sondern ein Felsen, der kein eigenes Kontinentalschelf besitzt. Die territoriale Zugehörigkeit der Schlangeninsel wurde in der Klage, die vom IGH untersucht wurde, nicht angefochten.
Dass die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes eine endgültige in der Frage der territorialen Differenzen zwischen Kiew und Bukarest sei, wurde lange vor dem Beschluss bekannt. Bereits 2006 hatten die Präsidenten der Ukraine und Rumäniens, Wiktor Juschtschenko und Traian Băsescu, öffentlich versprochen, dass die Forderungen der Richter ungeachtet dessen wie sie entscheiden, auch ihre Entscheidung werden wird. Anfang diesen Jahres, als der Internationale Gerichtshof den Beschluss bereits bestätigt hatte, doch noch nicht veröffentlicht, bekräftigten die Leiter der Außenministerien beider Länder das Versprechen alle Forderungen des IGH zu erfüllen. Dabei betonte die Vertreter des ukrainischen Außenministeriums mehrfach, dass der IGH im Allgemeinen “Kompromissentscheidungen” trifft und der ukrainisch-rumänische Streit keine Ausnahme dieser Regel sein sollte.
Jedoch die Erwartungen der ukrainischen Seite wurden nicht erfüllt – die gestrige Entscheidung des IGH hat faktisch vollständig die Position der rumänischen Seite bestätigt. Das Gericht hat die Schlangeninsel als Insel anerkannt, doch weigerte sich diese bei der Aufteilung des Schelfes und der ausschließlichen Wirtschaftszonen zu berücksichtigen, lediglich die 12-Meilenzone um die Insel unter die Verfügung der Ukraine stellend. Faktisch wurde der Schlangeninsel die Rechte eines Felsen zugeteilt, wie es die rumänische Seite forderte. “Die Berücksichtigung als Insel hätte eine juristische Revision der Geographie erfordert”, erläuterte die Vorsitzende des IGH Rosalin Higgins die Motive der gefällten Entscheidung.
Lediglich in einem Sektor (im Südosten der Schlangeninsel) ging der IGH von der Aufteilungslinie, die von der rumänischen Seite vorgeschlagen wurde, ab, der Ukraine ein Teilstück des strittigen Schelfes der Fläche von 2.300 m² gegenüber dem Karkinitser(???) Meerbusen. Derweil begründet sich dieser Punkt nicht auf der Argumentation der ukrainischen Seite, sondern darauf, dass das IGH diese Bucht zu den Binnegewässern zählt, was die Möglichkeit gab eine andere Methodik der Berechnung der Küstenlinie anzuwenden. Im Endeffekt gingen 79,34% der strittigen Territorien des Erdöl-Erdgasschelfs am Rumänien.
Die Entscheidung des IGH ist offensichtlich unerwartet für die ukrainische Seite gewesen. Die Vertreter der ukrainischen Delegation, welche sich in Den Haag befanden, traten erst nach einer kleinen Konferenz an die Presse, dabei die Vertreter der Massenmedien davon zu überzeugen versuchend, dass die Ukraine “sehr zufrieden mit der verkündeten Entscheidung ist”. “Das Gericht hat eine Entscheidung vorgetragen, die sich auf internationales Recht stützt”, erklärt der Vertreter der Ukraine beim IGH, Wladimir Wassilenko. “Die Linie ist eine des Kompromisses”, vervollständigte ihn der Stellvertreter des Ministers für auswärtige Angelegenheiten, Alexander Kuptschischin. Beim Präsidialamt versicherte man dem “Kommersant-Ukraine“ ebenfalls, dass man zufrieden ist mit der Entscheidung des IGH und das die Entscheidung fraglos von Kiew befolgt wird.
“Die Mehrheit der Argumente der rumänischen Seite wurden vom Gericht verworfen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Vertreter des Präsidialamtes, Andrej Gontscharuk. “Die Grenzziehungslinie, welche vom Gericht vorgenommen wurde, bezeugt, dass um die Insel ein Kontinentalschelf und eine ausschließliche Wirtschaftszone außerhalb der 12-Meilen Linie existiert. Außerdem blieben auf der ukrainischen Seite praktisch alle erkundeten Erdöl- und Erdgaslagerstätten”.
Übrigens eine Analyse der Entscheidung des Gerichts bestätigt die optimistischen Schlussfolgerungen von Gontscharuk nicht. Die territorialen Gewässer um die Schlangeninsel sind genau von den 12-Meilen begrenzt und dies ist deutlich hervorgehoben im Urteilsspruch des IGH.
Der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes nach gelangten 90% der aussichtsreichen Erdöl- u. Erdgaslagerstätten in der geologischen Struktur “Olympiska” (40 km südlich von der Schlangeninsel) unter die Verfügung Rumäniens.
Es ist bekannt, dass das Staatsunternehmen “Tschernomorneftegas” vor einigen Jahren Erkundungsarbeiten bei “Olympiska” begonnen hatte, das heißt im umstrittenen Territorium, doch nach Protesten Rumäniens wurden die Arbeiten eingestellt. Gestern tat man sich bei “Tschernomorneftegas” schwer darauf zu antworten, wie das Unternehmen auf die veröffentlichte Entscheidung des IGH reagieren wird. “Das Außenministerium hat uns bislang noch keine Gerichtsentscheidung vorgelegt, obgleich sie versprochen haben dies noch gegen Mittag zu tun”, erklärte ein Informant beim Unternehmen dem “Kommersant-Ukraine“.
Das offizielle Bukarest nahm die Entscheidung des Gerichts in Den Haag als fraglosen Sieg auf. Der Präsident des Landes, Traian Băsescu, gratulierte den rumänischen Diplomaten zu dem “großen Erfolg”. “Das Haager Gericht stimmte der Argumentation Rumäniens zu und nahm die Schlangeninseln nicht für ihre Berechnungen der Grenzscheidungen”, betonte der rumänischen Präsident. Der Außenminister Rumäniens Cristian Diaconescu fügte hinzu, dass die Entscheidung des IGH “erweist der Energiesicherheit des Landes eine spürbare Unterstützung”.
Die Vertreter der rumänischen Regierung betonten gestern ebenfalls, dass sie für eine baldige Erschließung der Erdöl- und Erdgasstätten auf den Territorien eintreten, die an Rumänien gemäß der Entscheidung des Haager Gerichts gingen. Es versteht sich, dass das Erschließungsrecht dieser Teilstücke Erdölförderunternehmen der ersten Reihe angetragen wird. Rumänische Nachrichtenagenturen führen Belege an, dass im Ergebnis der Aufteilung des Schelfs unter die Kontrolle Bukarests etwa 70% der Kohlenwasserstoffe fielen, deren Vorkommen auf dem vor kurzem noch strittigen Teilstücks liegen. Den Einschätzungen von Experten nach, geht die Rede von etwa 12 Mio. t Erdöl und 70 Mrd. Kubikmeter Erdgas (wie bekannt ist, übersteigt diese Gasmenge den Jahresverbrauch der Ukraine).
Dafür, dass die rumänische Seite mit der vollständigen Erkundung und Erschließung der Lagerstätten, die dank der heutigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes, starten kann, müssen die Ukraine und Rumänien entsprechende bilaterale Abkommen unterzeichnen, in denen die Linie der Aufteilung des Schelfes schriftlich fixiert wird. Es wird vermutet, dass dies im Laufe des offiziellen Besuches von Präsident Traian Băsescu in der Ukraine stattfinden wird.
Sergej Sidorenko, Oleg Gawrisch
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
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„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
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„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
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Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
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Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
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