RosUkrEnergo diktiert "Naftogas" Bedingungen der Schuldenzahlung

Die Nationale Aktiengesellschaft (NAK) „Naftogas Ukrainy“ hat RosUkrEnergo (RUE) zugestimmt, die Dmitrij Firtasch und der russischen „Gasprom“ gehörenden 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas zu den für die Ukraine unvorteilhaftesten Bedingungen zurückzugeben. Im Ergebnis des Geschäfts verliert die NAK nicht weniger als 2,8 Mrd. Dollar Einnahmen und falls RUE das Gas außerhalb des Landes verkauft, dann erwartet die Ukraine ein energiewirtschaftlicher Kollaps, sind Experten überzeugt.

Gestern Abend meldete man bei der NAK „Naftogas Ukrainy“ die Unterzeichnung eines Pakets von Abkommen im Gasbereich mit der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „Gasprom“ und RosUkrEnergo. Gemäß den Dokumente gibt „Naftogas“ 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an RUE zurück. Diese tilgt ihrerseits die Schulden gegenüber der NAK in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar und gegenüber „Gasprom“ in Höhe von 810 Mio. Dollar. „Die erreichten Vereinbarungen gestatten es die Gasbilanz der Ukraine und ein Durchlaufen der Heizsaison 2010-2011 ohne zusätzliche Kreditaufnahme durch ‘Naftogas’ zu gewährleisten“, heißt es in der Mitteilung. Auf weitere Kommentare verzichtete man bei „Naftogas“, „Gasprom“ und der Group DF Dmitrij Firtaschs.

Anfang 2009 beschlagnahmte „Naftogas“ auf Anordnung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko 11 Mrd. Kubikmeter Gas in den Untertagespeichern des Landes, die RUE gehörten. Grundlage dafür war das Recht auf Schuldforderungen gegenüber dem Gashändlers in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar, die „Naftogas“ von „Gasprom“ abgetreten wurden. Doch die Gasentnahme über die Verrechnung der Schulden wurde juristisch nicht zwischen „Naftogas“ und RUE fixiert. Gleichzeitig stellte „Gasprom“ den Verkauf von Brennstoff an den Gashändler ein, was ihm die Erfüllung von Verträgen in Europa unmöglich machte. Nichtsdestotrotz hat RUE keine Forderungen an den russischen Monopolisten gestellt, sich dafür an das Stockholmer Schiedsgericht mit der Forderung gewandt 11 Mrd. Kubikmeter und 1,1 Mrd. Kubikmeter Strafe bei der NAK einzuziehen. Im Juni unterstützte das Gericht den Gashändler und in der letzten Woche bestätigte das Oberste Gericht der Ukraine die Entscheidung.

Beide Seiten prüften zwei Schemen der Schuldtilgung. Bei den Verhandlungen mit dem Leiter von „Gasprom“, Alexej Miller, schlug der Leiter des ukrainischen Energieministeriums, Jurij Bojko, den Informationen des “Kommersant-Ukraine” vor, dass „Naftogas“ RUE nicht 11 Mrd. Kubikmeter, sondern nur die Hälfte erstattet. Dabei sollte die Restmenge als Tilgung der Schulden in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar von RUE gegenüber dem Monopolisten dienen. Das jetzt angebotene Schema sieht so aus: „Naftogas“ gibt dem Händler das gesamte Volumen zurück, jedoch erstattet dieser 5-6 Mrd. Kubikmeter zum niedrigen Preis von 2008 (150-180 Dollar für tausend Kubikmeter) als Verrechnung für die Schulden. Auf dem Rückgabeschema, das gestern verkündet wurde, bestand „Gasprom“. Die Abkommen wurden im Ergebnis des Bescuhs von Jurij Bojko in Moskau unterzeichnet, präzisierte ein Informant des “Kommersant-Ukraine” im Energieministerium.

Derzeit einigen sich die Seiten darüber, wo RUE dieses Gas verkaufen kann, bestätigt der Informant des “Kommersant-Ukraine” beim Energieministerium. „Falls diese Menge exportiert wird, dann schlägt das eine ernste Bresche in die Gasbilanz der Ukraine. Im Ergebnis reicht der Ukraine das Erdgas einfach nicht, um die Herbst-Winter Zeit zu durchlaufen“, sagt der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” im Ministerium. Zum Stand 17. November waren in den Untertagespeichern der Ukraine 24,4 Mrd. Kubikmeter Erdgas gespeichert.

Doch sogar wenn das Gas auf dem Binnenmarkt abgesetzt wird, dann führt dies zu direkten Verlusten von „Naftogas“, die beim derzeitigen Gaspreis auf 2,8 Mrd. Dollar (unter Berücksichtigung der Erstattung der 1,7 Mrd. Dollar) geschätzt werden, bemerkt der führende Experte des energiewirtschaftlichen Programms im Rasumkowzentrum, Wladimir Omeltschenko. „Unter den Vereinbarungen zwischen ‘Naftogas’, RUE und ‘Gasprom’ leidet auch der Haushalt der Ukraine, welcher über Kredite von Staatsbanken den ukrainischen Monopolisten mit einer bedeutenden Summe kreditiert hat, damit die notwendigen Gasmengen für die Untertagespeicher gekauft werden“, sagt Omeltschenko.

„Heute kann man mit Sicherheit sagen, dass die ukrainische Regierung RUE und ‘Gasprom’ zugespielt hat und nicht alles notwendige dafür getan hat, um ihre Interessen zu verteidigen“, meint Alexander Gudyma (Block Julia Timoschenko), Mitglied des Energieausschusses der Werchowna Rada. „Zumal die Entscheidung zur Rückgabe der 12,1 Mrd. Kubikmeter die Energiesicherheit des Landes direkt gefährdet und das bedeutet, dass sie gemäß den geltenden Gesetzen einfach nicht umgesetzt werden könnte“, meint er nahe.

Oleg Gawrisch, Alexander Tschernowalow

Quelle: Kommersant-Ukraine