Gestern wurde bekannt, dass die Führung des Rates der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) Wiktor Baloga den Parteien des ehemaligen “orangen” Lagers den Vorschlag der Selbstliquidation und des Beitrittes in die VUU unterbreitet hat. Den Worten Balogas nach ist dies für die anderen Parteien die einzige Chance bei den nächsten Wahlen gemeinsam mit der VUU anzutreten.
Der Kommersant-Ukraine berichtet, über den von Wiktor Baloga gegenüber den Mitgliedern des Wahlblockes “Unsere Ukraine” unterbreiteten Vorschlag, über den vollständigen Übertritt in die VUU. Die Ergebnisse des Vorschlages sollen auf dem IV. Kongress der VUU am 31. März verkündet werden.
Dies wurde von Wiktor Baloga am letzten Freitag, auf dem Treffen des Vorstandes des Wahlblockes “Unsere Ukraine” im Sekretariat des Präsidenten den Vertretern der anderen Parteien im Wahlblock, mitgeteilt. Zu diesem gehören die “Nationale Bewegung der Ukraine”, die “Partei der Industriellen und Unternehmer der Ukraine”, die “Ukrainische Republikanische Partei ‘Kathedrale/Sobor’”, der “Kongress der Ukrainischen Nationalisten” und die “Christlich Demokratische Union”. Er merkte weiter an, dass bei Bedarf der Kongress vom 31. März verschoben werden kann.
Die Idee die VUU auf Kosten der Verbündeten zu erweitern, kam im Präsidialamt vor kurzem auf. Vor kurzem wurden dort die Möglichkeiten der Gründung einer Konföderation “Europäische Ukraine” ausgelotet. Dabei wurde erwartet, dass eine Vereinbarung über die Gründung nicht später als bis zum 20. Februar unterzeichnet werden würde. Doch, aufgrund von Unstimmigkeiten bei Schlüsselfragen kam es bisher zu keiner Einigung.
Das die Vorschläge auf wenig Gegenliebe gestoßen sind, lässt sich bereits an dem Fakt ablesen, dass zu dem Treffen – nachdem das Thema bekannt wurde – bis auf den Vorsitzenden des “Kongresses der Ukrainischen Nationalisten” Alexej Iwtschenko, nur Stellvertreter entsandt wurden.
Wie der “Kommersant“ weiter ausführt, wurden während der Sitzung die Vorschläge Balogas schweigend entgegengenommen. Das niedrige Interesse der Teilnehmenden am Thema führte dann zu der offenen Drohung bei der nächsten Wahl keinen Wahlblock mehr zu Stande zu bringen. Damit wären die Chancen der einzelnen Parteien in die Rada einzuziehen gleich Null.
Letztere Drohung kommt nicht überraschend, da die VUU mit dem Block Julia Timoschenko weitgehende Vereinbarungen unterzeichnet hat. Dies beinhaltet die Verständigung über eine gemeinsame Oppositionsarbeit in der jetzigen Rada und die Bildung einer Koalition nach der nächsten (noch zu gewinnenden) Wahl. Wie ein nichtgenannter Vorsitzender einer der oben genannten Parteien meint, wird es aufgrund der inneren Konflikte bei der VUU schneller zu einem Zerfall derselben kommen, als momentan vorhersehbar ist.
Nach Einschätzung des Politikinstitutes “Penta” ist die versuchte Fusionierung, nur ein Bemühen dem drohenden Zerfall der Parlamentsfraktion “Unsere Ukraine” entgegenzuwirken. Denn hier deutet sich eine gewisse Unzufriedenheit einzelner Abgeordneter mit dem strikten Konfrontationskurs an, der im Augenblick gefahren wird.
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