Als ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses zur Bekämpfung der Korruption kann ich die Situation der Vermischung des Postens des Präsidenten der Ukraine und des Besitzes eines großen diversifizierten Geschäfts nicht unanalysiert lassen.
Poroschenko besitzt eine Reihe von Vermögenswerten in Form von großen Unternehmen in Russland: Eine Süßwarenfabrik in Lipezk sowie eine Werft in Sewastopol.
Natürlich hat das Beispiel des Präsidenten eine große Wirkung auf das gesamte Regierungssystem. Die Tatsache, dass sich das Staatsoberhaupt bis heute nicht von diesem offensichtlichen Interessenkonflikt befreit hat, ist ein starkes Signal für das gesamte System – alle Beamten verstehen, dass die Regierung dieses Verhalten akzeptiert.
Besonders schädlich für das moralische Klima im Land ist die Tatsache, dass Poroschenko während seiner Wahlkampagne versprochen hat, diese Unternehmen zu verkaufen.
Unter solchen Bedingungen bleibt die Parole „nieder mit den Oligarchen“ eine Fantasie, und der Kampf gegen die sogenannte „Makrokorruption“ ist unrealistisch. Und tatsächlich fühlt sich gleich die gesamte Forbes-Liste (außer den „abgebrühten“ Geschäftspartnern der Familie, und das auch nur vorübergehend) ganz normal, wenn eine Verbesserung der historischen Verhältnisse vorgenommen wird. Zumindest bei einigen Oligarchen (Firtasch zum Beispiel) gibt es keine Verdienste der ukrainischen Regierung – ausländische Nachrichtendienste machen die Arbeit für den Generalstaatsanwalt der Ukraine.
Mit Poroschenkos Aktien gibt es zwei schwerwiegende Probleme. Das erste ist der Interessenkonflikt, der verbunden ist mit seinem Besitz in Russland und in den von Russland kontrollierten Gebieten. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Poroschenko dort eine Reihe von Vermögenswerten hat in Form von großen Unternehmen: Eine Süßwarenfabrik in Lipezk und eine Werft in Sewastopol.
Wenn die Ukraine Sanktionen gegen russische Geschäfte anwendet, dann kommt es zu einer gleichartigen Antwort, von der besonders Poroschenko betroffen sein wird. In der Tat wendet die Ukraine praktisch keine Sanktionen gegen Russland an – im Unterschied zur EU und den USA.
Der zweite schwerwiegende Interessenkonflikt ist die Verflechtung des Besitzes des Fernsehsenders Fünfter Kanal und dem Innehaben des höchsten Staatspostens. Natürlich schafft dies für die Massenmedien das Risiko, von der Regierung abhängig zu sein, wodurch die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Aktivitäten der Regierungsbehörden in den Medien nicht objektiv dargestellt werden.
Leider muss ich feststellen, dass es keine Gesetze gibt, die den Präsidenten zwingen würden, seine Aktien zu verkaufen!
Das wichtigste Dokument, das den rechtlichen Status des Präsidenten reguliert, ist die Verfassung der Ukraine. In ihr heißt es: „Der Präsident der Ukraine darf keine anderen Vertreter-Mandate oder Posten in der Regierung oder in Bürgervereinigungen haben, und auch keine andere bezahlte oder unternehmerische Tätigkeit ausüben, und auch Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates eines profitorientierten Betriebes sein.“
Das ist alles. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit, die unternehmerische Tätigkeit des Präsidenten einzuschränken besagt eine andere Regel: „Eine unternehmerische Tätigkeit von Abgeordneten, Beamten und Offizieren in Institutionen der staatlichen und lokalen Regierungen ist gesetzlich verboten.“
In Bezug auf Aktien als Vermögenswerte gibt es auch ein Gesetz in der Verfassung. Doch diese bestätigt nicht, sondern – im Gegenteil – widerlegt die Anwendbarkeit auf den Präsidenten: „Jeder hat das Recht, Eigentum als Ergebnis seiner intellektuellen, geistigen Aktivitäten zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen.“
Dies ist der heutige Stand.
Und was ist mit dem Gesetz „Über die Bekämpfung der Korruption“, welches im April dieses Jahres in Kraft treten soll? Heißt es etwa im dritten Artikel dieses Gesetzes, dass es insbesondere auch für den Präsidenten gilt?
Leider empfiehlt es sich nicht, darauf zu hoffen.
Dieses Dokument enthält meiner Meinung nach eine sehr schlechte Regel, die durch Artikel 36 festgelegt ist: Spitzenbeamte „sind verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung (nach der Wahl) auf den Posten das Unternehmen oder die Unternehmensrechte auf eine andere Person in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu übertragen.“
Festzustellen ist, dass die Übergabe der Aktien an eine andere Person in keiner Weise die Möglichkeiten einer Person einschränkt, von diesen Aktien zu profitieren. Weder den Erhalt von Dividenden noch den Verkauf dieser Aktien verbietet das Gesetz.
Genau in dieser Zeit kann eine so mächtige Person wie der Präsident Einfluss auf das Schicksal ganzer Branchen nehmen und dadurch kraft seiner Befugnisse günstige Bedingungen für sein Geschäft schaffen und dadurch sowohl seinen Gewinn und als auch den Preis seiner Aktien erhöhen.
Was nur ist zu tun?
Um das Problem des Interessenkonfliktes zu lösen, kann man zwei Wege einschlagen: Den politischen und den juristischen.
Der politische Weg bedeutet, dass Poroschenko seine Versprechen von vor der Wahl wahr macht und sein Geschäft verkauft. Das wird schwer, weil die Regierung keine Angst vor dem Volk hat. Letztendlich waren beide Revolutionsversuche friedlich. Kein korruptes Tier hat Leid getragen…
Der zweite Weg ist, vom Parlament einzufordern, strengere Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu verabschieden, die den Präsidenten (und den Ministerpräsidenten) direkt dazu verpflichten würden, sich seiner Vermögenswerte in einem angemessenen Zeitraum zu entledigen.
Aber auch das wäre kein leichter Weg. Hinter dem Präsidenten stehen alle Oligarchen (und die Medien). Denn ein Oligarch an der Macht bedeutet für sie ein sorgenfreies Leben.
Nichtsdestotrotz: Eine andere Wahl, als das System zu zerschlagen, haben wir nicht.
10. Januar 2015 // Ihor Luzenko, Abgeordneter von Batkiwschtschyna (Vaterland)
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
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