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Wann verkauft Poroschenko sein Geschäft?

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Als ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses zur Bekämpfung der Korruption kann ich die Situation der Vermischung des Postens des Präsidenten der Ukraine und des Besitzes eines großen diversifizierten Geschäfts nicht unanalysiert lassen.

Poroschenko besitzt eine Reihe von Vermögenswerten in Form von großen Unternehmen in Russland: Eine Süßwarenfabrik in Lipezk sowie eine Werft in Sewastopol.

Natürlich hat das Beispiel des Präsidenten eine große Wirkung auf das gesamte Regierungssystem. Die Tatsache, dass sich das Staatsoberhaupt bis heute nicht von diesem offensichtlichen Interessenkonflikt befreit hat, ist ein starkes Signal für das gesamte System – alle Beamten verstehen, dass die Regierung dieses Verhalten akzeptiert.

Besonders schädlich für das moralische Klima im Land ist die Tatsache, dass Poroschenko während seiner Wahlkampagne versprochen hat, diese Unternehmen zu verkaufen.

Unter solchen Bedingungen bleibt die Parole „nieder mit den Oligarchen“ eine Fantasie, und der Kampf gegen die sogenannte „Makrokorruption“ ist unrealistisch. Und tatsächlich fühlt sich gleich die gesamte Forbes-Liste (außer den „abgebrühten“ Geschäftspartnern der Familie, und das auch nur vorübergehend) ganz normal, wenn eine Verbesserung der historischen Verhältnisse vorgenommen wird. Zumindest bei einigen Oligarchen (Firtasch zum Beispiel) gibt es keine Verdienste der ukrainischen Regierung – ausländische Nachrichtendienste machen die Arbeit für den Generalstaatsanwalt der Ukraine.

Mit Poroschenkos Aktien gibt es zwei schwerwiegende Probleme. Das erste ist der Interessenkonflikt, der verbunden ist mit seinem Besitz in Russland und in den von Russland kontrollierten Gebieten. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Poroschenko dort eine Reihe von Vermögenswerten hat in Form von großen Unternehmen: Eine Süßwarenfabrik in Lipezk und eine Werft in Sewastopol.

Wenn die Ukraine Sanktionen gegen russische Geschäfte anwendet, dann kommt es zu einer gleichartigen Antwort, von der besonders Poroschenko betroffen sein wird. In der Tat wendet die Ukraine praktisch keine Sanktionen gegen Russland an – im Unterschied zur EU und den USA.

Der zweite schwerwiegende Interessenkonflikt ist die Verflechtung des Besitzes des Fernsehsenders Fünfter Kanal und dem Innehaben des höchsten Staatspostens. Natürlich schafft dies für die Massenmedien das Risiko, von der Regierung abhängig zu sein, wodurch die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Aktivitäten der Regierungsbehörden in den Medien nicht objektiv dargestellt werden.

Leider muss ich feststellen, dass es keine Gesetze gibt, die den Präsidenten zwingen würden, seine Aktien zu verkaufen!

Das wichtigste Dokument, das den rechtlichen Status des Präsidenten reguliert, ist die Verfassung der Ukraine. In ihr heißt es: „Der Präsident der Ukraine darf keine anderen Vertreter-Mandate oder Posten in der Regierung oder in Bürgervereinigungen haben, und auch keine andere bezahlte oder unternehmerische Tätigkeit ausüben, und auch Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates eines profitorientierten Betriebes sein.“

Das ist alles. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit, die unternehmerische Tätigkeit des Präsidenten einzuschränken besagt eine andere Regel: „Eine unternehmerische Tätigkeit von Abgeordneten, Beamten und Offizieren in Institutionen der staatlichen und lokalen Regierungen ist gesetzlich verboten.“

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In Bezug auf Aktien als Vermögenswerte gibt es auch ein Gesetz in der Verfassung. Doch diese bestätigt nicht, sondern – im Gegenteil – widerlegt die Anwendbarkeit auf den Präsidenten: „Jeder hat das Recht, Eigentum als Ergebnis seiner intellektuellen, geistigen Aktivitäten zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen.“

Dies ist der heutige Stand.

Und was ist mit dem Gesetz „Über die Bekämpfung der Korruption“, welches im April dieses Jahres in Kraft treten soll? Heißt es etwa im dritten Artikel dieses Gesetzes, dass es insbesondere auch für den Präsidenten gilt?

Leider empfiehlt es sich nicht, darauf zu hoffen.

Dieses Dokument enthält meiner Meinung nach eine sehr schlechte Regel, die durch Artikel 36 festgelegt ist: Spitzenbeamte „sind verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung (nach der Wahl) auf den Posten das Unternehmen oder die Unternehmensrechte auf eine andere Person in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu übertragen.“

Festzustellen ist, dass die Übergabe der Aktien an eine andere Person in keiner Weise die Möglichkeiten einer Person einschränkt, von diesen Aktien zu profitieren. Weder den Erhalt von Dividenden noch den Verkauf dieser Aktien verbietet das Gesetz.

Genau in dieser Zeit kann eine so mächtige Person wie der Präsident Einfluss auf das Schicksal ganzer Branchen nehmen und dadurch kraft seiner Befugnisse günstige Bedingungen für sein Geschäft schaffen und dadurch sowohl seinen Gewinn und als auch den Preis seiner Aktien erhöhen.

Was nur ist zu tun?

Um das Problem des Interessenkonfliktes zu lösen, kann man zwei Wege einschlagen: Den politischen und den juristischen.

Der politische Weg bedeutet, dass Poroschenko seine Versprechen von vor der Wahl wahr macht und sein Geschäft verkauft. Das wird schwer, weil die Regierung keine Angst vor dem Volk hat. Letztendlich waren beide Revolutionsversuche friedlich. Kein korruptes Tier hat Leid getragen…

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Der zweite Weg ist, vom Parlament einzufordern, strengere Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu verabschieden, die den Präsidenten (und den Ministerpräsidenten) direkt dazu verpflichten würden, sich seiner Vermögenswerte in einem angemessenen Zeitraum zu entledigen.

Aber auch das wäre kein leichter Weg. Hinter dem Präsidenten stehen alle Oligarchen (und die Medien). Denn ein Oligarch an der Macht bedeutet für sie ein sorgenfreies Leben.

Nichtsdestotrotz: Eine andere Wahl, als das System zu zerschlagen, haben wir nicht.

10. Januar 2015 // Ihor Luzenko, Abgeordneter von Batkiwschtschyna (Vaterland)

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:   Wiebke Pahl — Wörter: 822

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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