Der Ukrainischen Prawda sind 15 Forderungen Juschtschenkos an Janukowitsch bekannt geworden, die dieser während ihrer Unterredungen stellte.
Die Unterredungen der beiden Politiker finden fast täglich statt, mitunter wohnen diesen Gesprächen die Botschafter der USA und der BRD bei.
Die Forderungen Juschtschenkos blieben lange Zeit sowohl den Parteivertretern als auch der breiten Öffentlichkeit unbekannt.
Den Informationen der “Ukrainischen Prawda“ nach, sind die Forderungen nicht schriftlich fixiert worden, sondern lediglich vom Präsidenten dem Ministerpräsidenten diktiert worden, die dieser sich notierte. Weiter sollen beide diese Forderungen nur der engeren Umgebung mitgeteilt haben.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der “Partei der Regionen” Wasilij Chara teilte der “Prawda“ die folgenden 15 Forderungen mit:
- Anerkennung des Erlasses von Präsident Juschtschenko über die Auflösung des Parlamentes.
- Rücknahme der Entscheidungen der “Werchowna Rada”, welche nach dem Erlass beschlossen wurden.
- Einverständnis mit der Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen. Gleichzeitig ist der Präsident einverstanden mit einer Verschiebung des angesetzten Datums.
- Änderung des Wahlgesetzes beim Punkt für vorgezogene Neuwahlen. Der Präsident erklärt sich eventuell einverstanden mit der Einführung von offenen Kandidatenlisten.
- Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Wahlen.
- Der Präsident und nicht die Koalition schlägt zukünftig den Ministerpräsidenten vor, der jedoch von der “Werchowna Rada” bestätigt werden muss.
- Erweiterungen der Vollmachten des Staatsoberhauptes in einem Gesetz über den Präsidenten.
- Annahme einer neuen Variante des Gesetzes über das Ministerialkabinett mit den Vorschlägen des Präsidenten.
- Beschluss eines Gesetzes über die Opposition.
- Beschluss des “Imperativen Mandats”, damit Koalitionen nicht mehr mit Abgeordneten aus der Opposition gebildet werden können.
- Beschluss einer Neufassung des Gesetzes über die Ratifizierung der Europäischen Charta über regionale Sprachen und Sprachen nationaler Minderheiten.
- Gesetzliche Stärkung des “Universal” der nationalen Einheit
- Entlassung des Generalstaatsanwaltes und Ernennung des Kandidaten welcher von Juschtschenko bestimmt wird. Weiterhin Erlassung eines Gesetzes, welches dem Präsidenten das Recht einräumt den Generalstaatsanwalt zu entlassen.
- Die Blockade der Zentralen Wahlkommission aufheben. Juschtschenko erklärt sich einverstanden mit der Forderung Janukowitschs die Zusammensetzung der Wahlkommission neu zu bestimmen und dabei alle im Parlament vertretenen Kräfte anteilig zu berücksichtigen.
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“