Der amerikanische Kongress hat Militärhilfe für die Ukraine im Wert von bis zu 350 Millionen US-Dollar gebilligt. Dabei geht es in erster Linie um Panzerabwehrwaffen, darüber hinaus wollen die Amerikaner aber auch Artillerieaufklärungsradars, Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras sowie Zieleinrichtungen und Entfernungsmesstechnik liefern. Aus dem von beiden Kammern des US-Kongresses gebilligten „Gesetz zur Unterstützung der Freiheit in der Ukraine“ („Ukraine Support Act“) war im letzten Moment ein Punkt gestrichen worden, welcher der Ukraine den Status eines „Verbündeten der USA außerhalb der NATO“ zuerkennen sollte. Gerade auf diesen Punkt hatte die Ukraine große Hoffnungen gesetzt. Nichtsdestoweniger sind die Punkte über militärische Hilfsleistungen in der gebilligten Gesetzesvorlage erhalten geblieben. Das Gesetz hat für den Präsidenten der USA Empfehlungscharakter, d. h. für ihn besteht nicht die Pflicht, doch aber das Recht dieses Gesetz anzuwenden.
Nach dem G20-Gipfel in Australien war die westliche Welt gegen Präsident Wladimir Putin ernstlich aufgebracht. Die Unnachgiebigkeit und Starrköpfigkeit Putins spielen Russland übel mit. Was vor einigen Monaten noch unmöglich schien, ist eingetreten. Die USA werden höchstwahrscheinlich damit beginnen, tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Vereinigten Staaten senden Russland das Signal, dass sie die Ukraine nicht im Stich lassen werden, falls der Konflikt im Osten des Landes eskaliert. Der Ukraine werden zusätzliche Mittel für die Erhöhung der Kampfkraft ihrer Armee gewährt, was dem Kräfteausgleich gegenüber der Armee Russlands dient. Das amerikanische Gesetz gibt der ukrainischen Regierung einen zusätzlichen Trumpf in die Hand und verbessert deren Position in den Verhandlungen mit Russland.
Für Putin gibt es drei Varianten des Verlaufs der Ereignisse – den vollumfassenden Krieg gegen die Ukraine, den vollständigen Truppenabzug aus der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Einheit des Landes, aber auch die Fortsetzung des schwelenden Konflikts. Die erste Variante ist wenig wahrscheinlich angesichts des Preises, den Russland in wirtschaftlicher Hinsicht und in Form der unvermeidbaren menschlichen Opfer zahlen würde. Die zweite Variante würde die vollständige Kapitulation Putins bedeuten, was ebenso wenig wahrscheinlich ist. Die dritte Variante ist am wahrscheinlichsten, da sie einen ungewissen Status quo aufrechterhält, durch welchen „der Westen“ und ganz unmittelbar die Ukraine unter Druck gesetzt werden. Indem der Ukraine die Möglichkeit genommen wird, die Wirtschaftskrise zu beenden, wird an der ökonomischen Strangulation des Landes gearbeitet.
Wladimir Putin unternahm in den letzten Monaten viele offensichtlich unlogische Schritte und hat allem Anschein nach nicht vor, damit aufzuhören. Dennoch hofft die westliche Welt immer noch, dass seine persönliche Liebe zu Geld und Macht und die anwachsende wirtschaftliche Krise im Inneren seines Landes den Größenwahn besiegen wird. Vorerst jedoch führen alle Handlungen der Führung Russlands langsam aber sicher in die Isolation und in den wirtschaftlichen Ruin des eigenen Landes, mittelfristig womöglich sogar zum Zerfall der Russischen Föderation.
Yevgeniy Belimenko
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