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Offene Briefe …

6 Kommentare

Offene Briefe ...

Es häufen sich Wortmeldungen zu den offenen Briefen bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine oder nicht, mit dem Tenor, es könne bloß eine „diplomatische Lösung“ lesen. Dabei geben die Verfasser offen zu, unschlüssig zu sein, was sie einerseits ehrt, andererseits zeigt, dass sie sich mit dem Thema nicht eingehend auseinandergesetzt haben und demzufolge verquirlte pseudopazifistische Auffassungen sprudeln.

Diese Kommentare, oft als redaktionelle Beiträge in den Printmedien oder in Online-Zeitungen zu lesen, aber selbstverständlich sehr oft in Posts und Kommentaren in den sozialen Medien, weisen einen eklatanten Missstand auf: Was genau sollte man unter „diplomatische Lösung“ verstehen?

Zweierlei sollte berücksichtigt werden:

Zum einen ist es die altbekannte aber nicht bewährte unsägliche Diplomatie spätestens seit 2014 (aber eigentlich bereits seit 2008), die den jetzigen Angriffskrieg erst ermöglicht hat. Warnungen vor einem möglichen Krieg Russlands auf die Ukraine (und weitere Länder) wurden von unseren westlichen Diplomaten jeweils mit einer kolossalen Arroganz ignoriert, und Diplomatie als Allheilmittel im Umgang mit Russland gepriesen. Dass diese Diplomatie ein Armutszeugnis ist, konnte man deutlich an den beiden Minsk-Abkommen erkennen. Dort wurde unter anderem festgelegt, dass russische Kriegsverbrecher nicht belangt werden dürften, ergo auf ewig straffrei ausgehen würden. Und das in einem andauernden Krieg (der euphemistisch von Russland meist als Konflikt bezeichnet wird und diese Bezeichnung von Journalisten und Politikern im Westen undifferenziert übernommen wurde).

Zum anderen kann Diplomatie nur dann zu Lösungen führen, wenn die Verhandlungspartner das gleiche Ziel verfolgen. Der Westen möchte Frieden und Geschäfte mit Russland. Russland möchte ein Großreich errichten, die Ukraine auflösen und eine Herrschaftsform über die russischen Grenzen hinaus etablieren, das unserer Demokratie diametral entgegengesetzt ist. Welche „Kompromisse“ könnten unter diesen Voraussetzungen denn erreicht werden? Keine, die einen dauerhaften Frieden garantieren würden. Die russische Außenpolitik gegenüber der Ukraine entspricht nicht bloß dem bekannten Spruch von Bernhard von Bülow „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag‘ ich Dir den Schädel ein“. Russlands Bestreben ist es, die Ukraine auszulöschen, mitsamt der ukrainischen Sprache und der ukrainischen Kultur, dabei die ukrainische Bevölkerung zu “entnazifizieren” und „umzuerziehen“.

Diplomatie, wie sie seit Jahren zelebriert wird, ist hier völlig fehl am Platze. Es können auch keine Kompromisse mit einem Staatschef ausgehandelt werden, der völkerrechtswidrig und grundlos ein Land angreift, dort tausende Zivilisten bestialisch foltert und tötet, tausende von Frauen (und Kinder) vergewaltigt, der ein Land seit Jahren destabilisiert und damit auch die gesamte EU, der sich über internationales Recht eigenmächtig hinwegsetzt und verhöhnt. Russland mit seiner derzeitigen Führung muss kampfunfähig gemacht werden, Atomwaffen hin oder her. Erst dann wäre eine mögliche Gesprächsgrundlage geschaffen, die ohne militärische Einschüchterung und Drohung auskommen würde.

Frieden ohne Russland sei nicht möglich, behaupten immer noch viele westliche Zeitgenossen. Diese abgedroschene und sinnbefreite Phrase kann nicht falscher sein. Richtig ist: Frieden mit Russland ist nicht möglich … so lange dort ein Präsident herrscht, der spätestens seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, das Land führt. Man darf hypothetische Gedanken anstellen, wie zukünftige Verhandlungen mit Russland nach der Ära Putin friedlich gestaltet werden könnten. Mit Putin, der sich zum wiederholten Male als Massenmörder erwiesen hat und eigentlich in Den Haag einsitzen müsste, allerdings undenkbar. Und in Den Haag ist nicht Diplomatie angesagt, sondern die juristische Grundlage zum multilateralen Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, das die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen umfasst. Putin gehört in allen genannten Punkten auf die Anklagebank und verurteilt. Putin als Gesprächspartner auf Augenhöhe zu betrachten, ihn gar, wie von einigen immer noch gefordert, gesichtswahrend (welches Gesicht denn?) aus seinem mörderischen Krieg zu entlassen, ist an Absurdität nicht zu überbieten.

Russland darf sich „Dank“ Putin auf Jahrzehnte hinweg in die Rolle begeben, die Deutschland nach dem Ende des zweiten Weltkrieges innehatte: Gedemütigte Nation mit einem kollektiven Schuldverständnis. Schade für das russische Volk, zumindest die Menschen der Bevölkerung, die Putins Politik vehement ablehnen und teils unter großen Gefahren bekämpfen. Schenkt man aktuellen Umfragen in Russland Glauben, handelt es sich dabei jedoch um eine Minderheit. Und dieser Minderheit wird sich die westliche Diplomatie kaum annehmen und sie aus einer russischen Diktatur befreien. Ein zusätzliches diplomatisches Versagen ist daher vorprogrammiert.

Der Westen muss seine Diplomatie mit Russland überdenken, die Fehler der vergangenen Jahre erkennen, endlich umdenken und in der Konsequenz anders handeln.

Und wem im ersten Absatz dieses Beitrages der Begriff „pseudopazifistisch“ übel aufgestoßen sein sollte: Pazifismus kommt aus dem lateinischen und bedeutet „Frieden machen“. Als Pazifist tritt man ein für Frieden. Wenn jedoch kein Frieden herrscht, wird es kompliziert. So geht ein “sogenannter „konditionaler“ Pazifismus davon aus, dass ein Krieg unter bestimmten Bedingungen erlaubt oder verboten sein kann: erlaubt, etwa wenn er einen dauerhaften Frieden erreiche“. Im Falle der Ukraine muss der Gedanke ausgeweitet werden, denn der Krieg wurde dem Land aufgedrängt. Es verteidigt sich als Opfer eines grundlosen Angriffes. Sollten Waffenlieferungen tatsächlich dazu führen, dass EU-Länder aus Sicht Russlands, das bekanntermaßen stets eine eigene Interpretation vornimmt als nach dem Völkerrecht üblich, zu Kriegsparteien würden, wäre es im Sinne des konditionalen Pazifismus eine friedenssichernde Maßnahme. Die Floskel „Frieden schaffen ohne Waffen“ hingegen ist nicht bloß eine Plattitüde, sondern kann in diesem aktuellen Falle kontraproduktiv sein, also das Gegenteil erreichen: Der Verlust des Friedens auf lange Sicht.

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Eine Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine macht einen daher nicht zum Bellizisten, sondern zum Friedensförderer …

Autor:    — Wörter: 883

Dr. jur. Daniel M. Porcedda, Jahrgang 1959, luxemburgischer Staatsangehöriger, lebt seit 1998 in Kiew und arbeitete dort viele Jahre als Unternehmensberater und vertrat u.a. eine Schweizer Anwaltskanzlei in der Ukraine. Er hat sowohl die Orange Revolution 2004 als auch die Revolution der Würde 2013/2014 auf dem Maidan direkt miterlebt und für diverse Medien in Luxemburg und Deutschland berichtet. Er war ebenfalls als Interviewpartner in luxemburgischen Printmedien, Radio und TV präsent. Darüberhinaus stand er staatlichen Stellen und Parlamentariern als Informationsgeber über die Vorgänge des Maidans zur Verfügung.

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Rating: 4.0/7 (bei 4 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

#6 von Frank
Melnyk hat Erfolg, alleine das zählt.
Der Rest ist unwichtiges und an der Realität vorbei gehendes "Gutmenschentum" wie auch bei den Briefeschreibern

#5 von Bernd D-UA
Der Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden, alles andere wäre auch Verachtung der Menschlichkeit bzw. Von Menschenleben. Die Ukraine muss ihr Territorium nicht militärisch zurückerobern, das lässt sich zu einem gewissen Zeitpunkt auch noch aushandeln. Man muss nicht noch eine Unmenge an Menschenleben opfern um das auf die "harte Tour" zu beenden. Bei meinem derzeitigen Gemütszustand spreche ich da nur von ukrainischen Menschenleben, Zivilisten und Soldaten, bei den russischen "Schweinen" wäre es mir ja egal, da bin ich derzeit nicht mehr so pazifischtisch um denen noch einen ruhigen Heimweg zu wünschen. Aber auf dem Heimweg könnten die noch eine ganze Menge Sauereien hinterlassen, das muss nicht sein, das Land ist schon genug geschunden. Daher Verhandeln und schnellstmöglich beenden.
Und den naiven Briefeschreibern, wünsche ich Einsicht, Demut und Scham aufgrund des dummen Zeugs was sie da verzapfen und das wieder einmal öffentlich hinausposaunt in die Welt, wie...

#4 von Anuleb
Der Krieg wird aber mit ziemlicher Sicherheit am Verhandlungstisch beendet werden. Und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit erst dann passieren, wenn entweder eine Seite die Ziele erreicht hat, und die andere nicht mehr gegenhalten kann, oder wenn beide Seiten erschöpft sind. Wobei ich schon inständig hoffe, dass 1. Möglichkeit zutrifft und die Ukraine Russland vom eigenen Territorium verdrängt hat. Dann hätte man auch die Möglichkeit, die Ukraine modern aufzurüsten.

Grundsätzlich muss man sich darüber im Klaren sein, dass auch Scholz nur die Politik fortsetzt, welche Merkel begonnen hat. Mit ihrer Appeasementpolitik in Sachen Krim und Donbas ist sie nun mal kläglich gescheitert, und hat darüber hinaus Putin ermuntert, dass heutige Desaster auszulösen. Dabei stehen in den Geschichtsbücher mehr als genügend Beispiele, dass man mit dieser Politik gegenüber Despoten und Diktatoren mit imperialen Zielen nicht weiterkommt. Man hätte schon seinerzeits, als sich Russland...

#3 von Robert1959
Ich formuliere manchmal krass, wenn ich die Kurzform wähle. Melnik formuliert auch krass, weil er keine Zeit hat! Die Leoparden und Gepard warten noch auf eine Genehmigung und die 7 Panzerhaubitzen warten noch bis sie aus der Reparatur kommen und dann einmal sehen, bis sie geliefert werden. Das geht bei den Amerikanern schneller, fast im 24 Stunden Service! Und auch die Slowakei ist schneller!
Es gibt ein Patentrezept für die Beendigung des Krieges und die heißt moderne Ausrüstung für die Ukraine, dann wird auch der Krieg schneller enden!

#2 von Walbre
@Robert, zwar ziemlich krass formuliert, im Prinzip aber richtig. Den Krieg diplomatisch beenden zu wollen ist einfach hirnrissig. Was Scholz und die SPD betrifft, schon immer eine "Tanten" - Partei, besser wissen, viel reden und wenig handeln. Dennoch Deutschland seit Kriegsbeginn 23,93 Milliarden Euro an direkter Regierungshilfe nach Kiew überwiesen. ( ... ). Der agressive und offensive und agressive Ton Melniks sind auch nicht hilfreich. Leider gibt es zur Beendigung des Krieges keine Patentrezepte.

#1 von Robert1959
Diese Leute hätten großen Respekt verdient, wenn sie ihre Worte in Mariupol gesagt hätten, so sind sie nur Schreibtischtäter, die es ausnutzen hier ihre Meinung zu sagen. Warum schreiben sie nicht an Putin?
Die ganze SPD ist eine Fehlbesetzung! Statt Stärke zu zeigen, macht Scholz den Arschkriecher bei Putin. Große Versprechen an die Ukraine und fast nichts geliefert. Die ersten Gepard Panzer sind bald fertig und laut Rheinmetall sind sie noch nicht einmal freigegeben!

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