Hungerkanzler 2.0

Die Regierung hat dem Land zum anbrechenden neuen Jahr gratuliert. Sogar nach der Herausnahme der finstersten Posten wie der Abschaffung der kostenlosen mittleren Schulbildung erwies sich der vor den Winterferien vom Parlament beschlossene Haushalt 2015 als antisozialster seit den Zeiten des wirtschaftlichen Zusammenbruches in den 1990ern.

Es war Janukowitsch, der ständig vom Gespenst eines neuen Maidans verfolgt, der bei den kleinsten Anzeichen des nächsten sozialen Aufruhrs zurückwich. Bei den derzeitigen Machthabern im Land gibt es keinerlei eindämmende Faktoren. Jede Unzufriedenheit erklären sie leicht mit «Machenschaften des russischen Geheimdienstes FSB», womit die Diskussion beendet ist.

Die Ukrainer werden bereits nicht mehr dazu aufgerufen freiwillig den Gürtel enger zu schnallen – die Regierung hat selbst die Gürtelenden ergriffen und zieht gleichzeitig von beiden Seiten: einerseits mit der Kürzung der Sozialzahlungen, andererseits mit der allgemeinen Erhöhung der Preise und der Steuerschlinge. Dabei wird dem Volk tatsächlich versprochen, dass alle, die 2015 überleben, 2016 besser zu leben beginnen. Doch unter unseren Bedingungen, bei denen die politischen Führer sich an ihre Äußerungen nicht mehr erinnern, die sie vier bis fünf Monate vorher gemacht haben, bedeutet eine in Aussicht gestellte Verbesserung für das Jahr 2016, dass sie niemals eintritt.

Das ist allen klar, die die Geschichte nicht nach ukrainischen Geschichtsbüchern studiert haben. Das, was die Ukraine gerade erstmals durchläuft, ist für die restliche Welt kein Know-how. In der Geschichte Deutschlands gab es eine fast direkte Analogie zu unseren heutigen Prozessen, als der Reichskanzler der Weimarer Republik Heinrich Brüning in den 1930ern für die Rettung des Landes vor dem ökonomischen Kollaps ebenso das deutsche Volk in den Schraubstock der Kürzungen von Löhnen und Renten mit Vergünstigungen (von denen gab es nicht wenig für die die Veteranen des Ersten Weltkrieges) und Steuererhöhungen spannte. Dafür erhielt er von der damals noch freien deutschen Presse den Spitznamen «Hungerkanzler».

Das Ergebnis der Anstrengungen Brünings ist bekannt: eine noch größere Verarmung der Deutschen und der Machtantritt der Nazis. Bereits 1933 wurde Adolf Hitler Kanzler.

Jedoch gab Brüning im Unterschied zu seinen heutigen ukrainischen Nachfolgern seinem Land wirklich wenigstens die Hoffnung auf ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Er erhöhte die Steuern und kürzte die Gehälter, doch am Ende von 1931 wurde eine für uns unglaubliche Deflation beobachtet: die Preise sanken um sieben Prozent! Er ging zum Gürtel enger schnallen für westliche Hilfe über, doch nicht als Hilfe für neue Kredite, sondern die Aufhebung der von Deutschland verlangten Reparationen und erreichte, dass 1931 der Haushalt nicht einen Pfennig an den Westen zahlte, dank der Entscheidung der Staaten die Zahlungen für ein Jahr ohne Zinsanrechnung auszusetzen.

Die Ukraine befindet sich Ende 2014 in einer schlimmeren Situation, als Deutschland in den 1930ern. Doch was haben wir? Vor dem Hintergrund einer neuen Welle sozialer Verelendung verspricht die Regierung uns die Anhebung der Gaspreise auf Marktniveau (und das ist eine Anhebung der Preise für Warmwasser, Gas und Heizung um das zwei- bis dreifache) und 17 Prozent offizieller Inflation, die nur die Hälfte der realen beträgt. Das heißt, die Portemonnaies, aus denen die Regierung bereits mit beiden Händen das Geld herauszieht, werden dank der Preise um ein weiteres Drittel dünner. Wenn Brüning mit seiner siebenprozentigen Deflation im Gedächtnis der Deutschen der «Hungerkanzler» blieb, so wird für Arsenij Jazenjuk in diesem Fall der Spitznahme «Hungerpremier» noch wohlwollend sein.

Und wofür unterzieht die Regierung das Land dieser Prüfung? Vielleicht besteht das Licht am Ende des Tunnels wenigstens darin, dass der uns gerade äußerst wohlgesonnene Westen der Ukraine die Schulden streicht oder wenigstens die Rückzahlung aussetzt, ohne Zinsen anzurechnen, wie das für das in einer leichteren Situation steckende Deutschland getan wurde? Nein. Der Schraubstock wird für das Volk dafür angespannt, um neue Kredite zu bekommen.

Die ukrainische Regierung leiht sich Geld, um für bereits früher gemachte Schulden zu bezahlen. Das bedeutet, dass die Ukrainer 2016 für die existierenden und die noch nicht aufgenommenen Kredite zahlen werden, die dank der Zinsen lawinenartig anwachsen. Das bedeutet, dass dem «Hungerhaushalt» des Jahres 2015, die noch hungrigeren der Jahre 2016 und 2017 folgen werden. Und das Licht am Ende des Tunnels erweist sich als Kerze, die auf dem Grab der derzeitigen Regierung aufgestellt wird, die von radikalen Kräften abgelöst werden könnte, die, ebenso wie 1933 in Deutschland, sehr einfache Lösungen für sehr schwierige Probleme anbieten.

30. Dezember 2014 // Dmitrij Korotkow

Quelle: Westi