Kann man die Abschaltung russischer Fernsehkanäle in der Ukraine als Zensur bezeichnen?

Die Arbeit in einer NGO, dem Institut für Massenmedien, führt häufig zu einer Auseinandersetzung mit Zensur. Wir sammeln Daten über konkrete Fälle von Zensur, sind mit Journalisten in Kontakt, die Opfer von Zensur wurden und sich entschieden haben, nicht zu schweigen, und wir überwachen Massenmedien dahingehend. Ich weiß also nicht aus der Wikipedia, was Zensur bedeutet.

Als man über ein mögliches Abschalten russischer Fernsehkanäle auf ukrainischem Staatsgebiet zu reden begann, verstanden dies manche westliche Politiker als Zensur. Oberflächlich betrachtet, kann das auf den ersten Blick tatsächlich als Einschränkung der Meinungsfreiheit wirken.

Aber es gibt da ein ABER.

Lügen und Manipulation sollten keine Freiheiten dieser Art genießen, umso mehr, wenn sie zum Grund für Zusammenstöße innerhalb der Bevölkerung werden. Lügen zu verbieten ist keine Zensur, sondern gesunder Menschenverstand. Darüber, ob ein solcher Schritt zielführend und effektiv ist, kann man lange diskutieren. Es wurde dazu schon vieles geäußert und beide Seiten haben gewichtige Argumente für oder gegen die Abschaltung. Zensur oder Druck auf Medien kann man das nicht nennen. Man muss es einfach in einen rechtlichen Rahmen bringen und nicht Fernsehkanäle „aus Empörung“ abschalten, wie man das mit den ukrainischen Medien auf der Krim getan hat. Tatsächlich gibt es für die Forderung des Nationalrates an die Fernsehanbieter, einfach die Telekanäle abzuschalten, keine rechtlichen Umsetzungsmechanismen. Deshalb haben sie auch nicht alle erfüllt – im Donbass nur ein Provider, in der Oblast Luhansk und auf der Krim keiner.

Aber man könnte die Forderung auf eine gesetzliche Grundlage stellen, weil gerade die Beschränkung der Meinungsfreiheit in bestimmten Fällen sowohl in der Verfassung, als auch in internationalen Dokumenten vorgesehen ist.

„Wenn der ukrainische Sicherheitsdienst Fälle von Propaganda oder Hetze in russischen Medien entdeckt, kann er die bei Gericht einreichen. Und durch eine richterliche Entscheidung sind Anbieter dann verpflichtet, gewisse Medien abzuschalten“, meint Roman Holowenko, Jurist am Institut für Massenmedien. So geht es in Artikel 10 Abs (2) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten aus dem Jahr 1950, die die Ukraine 1997 und Russland 1998 ratifiziert haben, darum, dass die Freiheit der Meinungsäußerung Einschränkungen unterworfen werden kann, wenn diese Einschränkungen oder Strafdrohungen „vom Gesetz vorgesehen [… ]und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung […] unentbehrlich sind“.

Ein solches Recht gibt auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der 1966 abgeschlossen und 1976 in der Ukraine und in Russland in Kraft trat. Artikel 19 Abs (3) (b) des Dokuments sieht eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung vor, wenn sie gesetzlich festgelegt ist und „für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit“ erforderlich ist.

Auch die Verfassung der Ukraine sieht eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung „im Interesse der nationalen Sicherheit, territorialen Integrität […]“ in Artikel 34 vor.

Genau so eine direkte grobe Verletzung der territorialen Integrität eines Landes sehen wir auf der Krim. Und sie wird von russischen Medien munter gerechtfertigt, indem man auf Lügen und Formen von Manipulation zurückgreift.

Die Bevölkerung sowohl der Ukraine als auch Russlands wird vom russischen Geheimdienst mit ausgedachten „Maidanmilizen“, „Banderiwzi“ [Bandera-Anhänger; A.d.Ü.], „Neonazis“ und „Faschisten“ eingeschüchtert, die angeblich in den Osten fahren um Russischsprachige dazu zu zwingen, Ukrainisch zu reden, Russen zu foltern und orthodoxe Kirchen und Synagogen anzuzünden.

Dieser gesäte Hass ist nun der Grund für die blutigen Konflikte, besonders in der Ostukraine. Russische Medien vertauschen Bilder und unterstreichen ihre Worte über das angebliche Chaos auf der Krim mit Videos von Kämpfen auf der Hruschewskyj-Straße in Kyjiw. Sie erfinden dreist, dass Ukrainer massenweise nach Russland flüchten und dort um Asyl bitten. Ständig wird über eine angebliche Verfolgung Russischsprachiger in der Ukraine berichtet und Lügen darüber verbreitet, dass ukrainische Soldaten auf der Krim ihrem Eid entsagen würden.

Es zirkuliert das Horrormärchen, dass die Führung des „Rechten Sektors“, Dmytro Jarosch, tschetschenische Terroristen aufgerufen habe, gegen Russen zu kämpfen, obwohl dieser Bericht in Wirklichkeit auf der gehackten Seite des „Rechten Sektors“ im russischen sozialen Netzwerk „Vkontakte“ erschien und sofort von Jarosch selbst dementiert wurde.

Ich wundere mich ehrlich, dass Kisseljow bisher noch nicht in die geheime „Lwiwer U-Bahn“ fuhr und zeigte, wie dort Borschtsch aus russischen Kleinkindern gekocht wird. „Fortschrittlich“ informierte Ukrainer und Russen spotten schon längst über die Einblendungen im „Ersten Kanal“ und gestalten sogenannte „Demotivatoren“ mit dessen Nachrichtensprecher Dmitrij Kisseljow.

Es wäre witzig, wenn es nicht so traurig wäre. Immerhin schenkt ein größerer Teil der Ukrainer diesen Falschinformationen Glauben. Laut Ergebnissen einer Umfrage des Fonds „Demokratische Initiativen“ beziehen 35-40 Prozent der Bewohner im Süden und Osten der Ukraine die Nachrichten aus dem russischen Fernsehen. Diese Zahl zeigt, wie bedrohlich die russische Propaganda tatsächlich ist. Dass die Nachrichten über die Ukraine in der Mehrheit der russischen Medien mit Lügen und gezielter Manipulation voll sind, haben sowohl ukrainische als auch russische Medienexperten schon mehrmals betont. Die Kommission für Pressebeschwerden in Russland hat zum Beispiel Dmitrij Kisseljows Sujets als Desinformation bezeichnet. Zu diesem Schluss kamen die russischen Experten, nachdem sie nur eine Ausgabe des Programms „Westi“ [News] vom 8. Dezember 2013, noch am Beginn der Proteste in der Ukraine analysierten. Sie nannten diese Ausgabe „an das russische Fernsehpublikum gerichtete Desinformation“. Der Anteil an Lügen und Manipulation stieg stetig an und die neue ukrainische Regierung ist erwartungsgemäß auf einen Informationskireg solchen Ausmaßes nicht vorbereitet. Momentan versucht ein Team der Mohyla-Schule für Publizistik mithilfe der von ihnen gegründeten Plattform „StopFake“ diese Lügen zu überwachen und zu widerlegen. Die eindrucksvollen Ergebnisse der analysierten Nachrichtenausgaben im russischen Fernsehen können auf „Telekritika“ nachgelesen werden. Vor einigen Tagen haben auch russische Experten ein ähnliches Monitoring gestartet, das sie in sozialen Netzwerken unter „Antipropaganda – Analyse der Nachrichtenausgaben“ publizieren. Laut deren Analyse beinhalten einige Nachrichtenausgaben bis zu 90 Prozent an manipulativen Informationen.

Dass die russischen Lügen leider wirklich Einfluss auf die Menschen haben, beweisen die Resultate unabhängiger Umfragen. Vor allem die Daten des russischen nichtstaatlichen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zeigen, dass eine relative Mehrheit der Einwohner Russlands davon überzeugt ist, dass „Russen in der Ukraine wirklich von Nationalisten und Verbrechern bedroht werden und sie nur das russische Militär vor den Gewaltandrohungen schützen kann“. Und das, obwohl während der ganzen Zeit weder ukrainische noch russische Journalisten auch nur einen Vorfall von Gewalt sogenannter „Nationalisten“ gegenüber Russen finden und beweisen konnten, vor allem auf der Krim. Die Forscher des Lewada-Zentrums geben in einem Bericht an, dass die Argumente jener, die die Einmischung auf der Krim für legitim halten, zur Gänze mit den durchs Fernsehen ausgestrahlten Argumenten übereinstimmen: „Erstens: ‘Die Krim und die östlichen Regionen sind im Wesentlichen russisches Territorium und Russland hat das Recht, militärische Gewalt zum Schutz seiner Bevölkerung einzusetzen.’ – sagen 35 Prozent der Befragten. Zweitens: ‘der ukrainische Staat ist zusammengebrochen, das Leben und die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung ist bedroht und die Herstellung von Ordnung vor Ort erfordert außergewöhnliche Mittel’ – sagen 17 Prozent“.

Die Forscher bezeichnen die russische Propaganda über die Ereignisse auf der Krim und in der Ukraine allgemein als beispiellos in der ganzen postsowjetischen Periode. Gleichzeitig werden russische Medien, die sich ein objektives Ausleuchten der Ereignisse erlauben, unter Druck gesetzt. Von Zensur, vor allem aufgrund der Berichterstattung über die Ukraine, berichteten in den letzten Tagen die Seite lenta.ru, der Fernsehsender „Doschd‘“, der Radiosender „Echo Moskwy“ und andere Medien wie grani.ru, kasparov.ru, das Internetjournal „Jeschednewyj Journal“ und die Zeitschrift „Russkaja Planeta“. Man will das russische Publikum der Möglichkeit berauben, einen anderen Blickwinkel auf die Ereignisse in der Ukraine zu bekommen. Wenn es wenigstens nur das russische Publikum wäre.

24. März 2014 // Iryna Tschuliwska, Institut für Massenmedien

Quelle: Ukrajinska Prawda