Gestern stellte die Kiewer Stadtverwaltung der Führung des Landes den Entwurf einer Entwicklungsstrategie der Hauptstadt bis 2025 vor. Das Dokument sieht insbesondere eine Erhöhung des BIPs der Stadt, eine Ausweitung des Wohnungsbestandes, die Anwerbung von 82 Mrd. Euro ausländischer Investitionen, eine Verbesserung der Transportinfrastruktur, der Versorgungsnetze und eine Entwicklung des Tourismus vor. Präsident Wiktor Janukowitsch billigte die Initiative der Hauptstadtregierung und gab die Anweisung die Strategie zur öffentlichen Diskussion zu stellen.
Zur Präsentation des Entwurfes der Entwicklungsstrategie der Hauptstadt trafen gestern im Säulensaal der Kiewer Stadtverwaltung Präsident Wiktor Janukowitsch, Premierminister Nikolaj Asarow, der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, Parlamentsabgeordnete, Abgeordnete des Kiewer Stadtrates und städtische Beamte ein. Den Entwurf stellte der Vorsitzende der Kiewer Stadtverwaltung, Alexander Popow,vor.
Bekanntlich fing die Hauptstadtregierung im Februar mit der Ausarbeitung des Dokuments an. Die thematischen Blöcke der Strategie bestätigte ein speziell bei der Kiewer Stadtverwaltung gebildeter Rat. Insbesondere wurde von ihm die Strategie der territorialen Entwicklung Kiews bestätigt (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 12. Mai).
Alexander Popows Worten nach ist für eine Umwandlung Kiews in „eine Stadt der Zukunft“ bis 2025 vorgesehen die Straßen zu verdoppeln und die Zahl der Museen zu verfünffachen. Vorgesehen ist ein Anstieg des Wohnungsbaus, was zu einer Erhöhung des Wohnraums von 21,3 auf 27,5m² pro Person führen wird. Für eine Verringerung des Ausstoßes von Schadstoffen und der Abnutzung der Versorgungsnetze, müssen, wie Alexander Popow mitteilte, allein in die Abwasser- und Wasserwirtschaft der Hauptstadt 4 Mrd. Euro investiert werden.
Daneben hofft man bei der Kiewer Stadtverwaltung bis 2025 das jährliche BIP-Wachstum von 5,7% auf 6,5% zu erhöhen und 82 Mrd. € an direkten Auslandsinvestitionen anzuziehen. Dafür beabsichtigt die Kiewer Regierung das Genehmigungssystem zu vereinfachen, einige Businesszentren zu bauen und den Wirtschaftsbranchen zu helfen, welche den größten Einfluss auf die Beschäftigung der Bevölkerung ausüben. Bei der Kiewer Stadtverwaltung setzt man ebenfalls auf eine Entwicklung der touristischen Infrastruktur um die Objekte des historischen Erbes. Gemäß dem Entwurf sollen bis 2025 Kiew 2,6 Mio. Touristen jährlich besuchen.
Präsident Wiktor Janukowitsch billigte den Strategieentwurf im Ganzen, der, seiner Meinung nach, zu einem „Beispiel für die Modernisierung der gesamten Ukraine“ werden soll. Die Pläne zur Erhöhung des Wohnungsbestandes der Hauptstadt bezeichnete der Präsident als „unzureichende, doch sehr ambitionierte Aufgabe“. Über die Aufgaben im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft sprechend, hob er die Notwendigkeit des Übergangs zu wirtschaftlich gerechtfertigten Tarifen und Dienstleistungen in der kommunalen Wohnungswirtschaft hervor. Unerwartet streng wandte sich Janukowitsch an Nikolaj Asarow: „In der nächsten Zeit wird es bei uns zu diesem Thema ein sehr hartes Gespräch geben. Ich hoffe, dass Sie bis Anfang Juli eine ernsthafte Unterredung mit seriösen Vorschlägen vorbereiten, wie man an die Optimierung der Tarifpolitik herangehen kann. Ich bin es überdrüssig diese Worte und Bitten zu wiederholen. Ich warne Sie ein weiteres, wenn nicht gar zum letzten Mal“.
Zu guter Letzt wies Wiktor Janukowitsch die Kiewer Stadtverwaltung an eine öffentliche Diskussion der Strategie durchzuführen und ein Programm zur Informierung der Bevölkerung über alle Änderungen bei der Hauptstadtentwicklung auszuarbeiten. „Alles, was in Kiew getan wird, sollte von den Kiewern bewilligt werden“, sagte der Präsident. Konkrete Fristen für die Durchführung der Diskussion sind bislang nicht bekannt. Derweil versicherte Alexander Popow, dass eine endgültige Variante der Strategie bis Ende des Jahres fertig sein wird.
Seinen Auftritt beendend, verließ Wiktor Janukowitsch gut gelaunt den Saal. Hinter ihm folgten der missmutige Nikolaj Asarow und der nachdenkliche Wladimir Litwin. Zur Diskussion des Entwurfs blieben die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates, die davon alarmiert waren, dass die öffentliche Diskussion bereits nach der Billigung der Strategie durch den Präsidenten angesetzt wurde. „Es ist als ob irgendwelche Leute zu Ihnen in die Wohnung kommen und sagen: hier, wir haben uns einen Umbau ausgedacht, setzen wir ihn um“, entrüstete sich der Fraktionsvorsitzende von UDAR, Witalij Klitschko.
Der Meinung der Fraktionsvorsitzenden von „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“, Tatjana Melichowa, nach wurde die Präsentation zum Beginn des Wahlkampfes von Alexander Popow in Kiew und die Unterstützung dieses Wahlkampfes wurde durch die ersten Personen des Staates bezeugt. „Die Strategie selbst stellt eine Auswahl von schönen Bildern dar. Wenn die Sache zur Abstimmung zu konkreten Projekten im Kiewer Stadtrat geht, wird es sich wie immer erweisen, dass diese Bilder finanziell nicht untermauert sind“, sagte Melichowa dem “Kommersant-Ukraine”.
Alexander Sworskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
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