Gestern verkündeten Vertreter der Kiewer und der Lwiwer Parteiorganisationen von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ einen Hungerstreik als Zeichen des Protests gegen die Registrierung von Listen bei den Gebietswahlkommissionen, die von ehemaligen Leitern der Oblastorganisationen eingereicht wurden. Heute setzen die Vertreter der Kiewer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ ihre Aktion vor der Zentralen Wahlkommission fort. Bei der Zentralen Wahlkommission bezeichnet man die Aktionen als Eigenwerbung, da die Kommission kein Recht hat die Wahllisten für die Oblasträte zu registrieren.
Gestern haben sieben Vertreter der Kiewer Oblastorganisation der Partei „Batkiwschtschyna“ einen Hungerstreik verkündet. Wie einer der Teilnehmer der Aktion verkündete, der Vorsitzende der Fraktion von BJuT (Block Julia Tymoschenko) im Kiewer Oblastrat, Wladimir Podresow, sind die Handlungen der Gebietswahlkommissionen zum Anlass für diesen Entschluss geworden, welche für die Teilnahme an den Lokalwahlen Listen registrieren, die von vorher aus der Partei ausgeschlossenen Leitern der Lwiwer und der Kiewer Oblastorganisationen von „Batkiwschtschyna“ eingereicht wurden.
Am 18. September hatte das Kiewer Berufungsgericht die Registrierung der Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna“ bei den Gebietskommissionen der Kiewer und der Lwiwer Oblast für rechtmäßig anerkannt. Ihre Kandidaturen wurden vom Abgeordneten des Kiewer Oblastrates, Wladimir Majboshenko, und dem Parlamentsabgeordneten Iwan Denkowitsch eingereicht, die vorher ihre Posten als Vorsitzende der Kiewer und der Lwiwer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ verloren hatten und ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen wurden. Infolgedessen wurde vor Gericht ihre Wiederaufnahme in die Partei und ihre Wiedereinsetzung erreicht, jedoch wurden zu der Zeit bereits andere Leiter der Kiewer und der Lwiwer Oblastorganisationen eingesetzt – Konstantin Bondarenko und Roman Ilyk (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. September).
Tags gingen die Vertreter der Kiewer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ zum Gebäude der Zentralen Wahlkommission, fotografierten sich dort mit Bändern an den Köpfen, welche die Aufschrift „Hungerstreik“ trugen und kehrten in ihr Büro zurück. „Wir würden heute damit beginnen vor der Zentralen Wahlkommission zu hungern, wir haben es nur nicht geschafft alles Notwendige zu kaufen. Morgen werden wir um acht Uhr bei der Zentralen Wahlkommission Zelte aufstellen und dort bleiben“, erklärte Wladimir Podresow dem “Kommersant-Ukraine“. Seinen Worten nach haben sich die Teilnehmer der Aktion bislang nicht auf Aktionen festgelegt, die im Fall eines Nichteingehens auf ihre Forderungen durchgeführt werden.
Der Protest wurde gestern von Vertretern der Lwiwer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ unterstützt. Der Fraktionsvorsitzende von BJuT im Lwiwer Oblastrat, Iwan Stezkowitsch, und weitere neun Abgeordnete gingen zum Gebäude der Lwiwer Oblastverwaltung und hatten dabei an ihren Köpfen weiße Bänder mit der Aufschrift „Hungerstreik“ befestigt. „Derzeit hilft die Regierung mit allen Mitteln dabei das Surrogat von ‘Batkiwschtschyna’ zu registrieren – die Listen von Iwan Denkowitsch. Und die legitimen Listen werden von der Gebietswahlkommission ignoriert“, erklärte Stenkowitsch dem “Kommersant-Ukraine“.
Derweil bezeichnet man bei der Zentralen Wahlkommission die Handlungen der Mitglieder von „Batkiwschtschyna“ als Eigenwerbung. „Indem sie uns beschuldigen, demonstrieren sie nur ihre eigene Unwissenheit, da die Zentrale Wahlkommission keine Vollmachten hat Listen für die Wahlen der Oblasträte zu registrieren. Alles, was wir tun können ist auf die Tatenlosigkeit der Gebietswahlkommissionen zu reagieren, doch nicht uns in ihre Handlungen einzumischen. Wenn die Teilnehmer der Aktionen mit irgendetwas nicht zufrieden sind, sollen sie vor Gericht gehen und keinen ‘Informationssturm’ erheben“, erklärte das Mitglied der Zentralen Wahlkommission Michail Ochendowskij dem “Kommersant-Ukraine“.
Artjom Skoropadskij, Weronika Sawtschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
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