Gestern verkündeten Vertreter der Kiewer und der Lwiwer Parteiorganisationen von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ einen Hungerstreik als Zeichen des Protests gegen die Registrierung von Listen bei den Gebietswahlkommissionen, die von ehemaligen Leitern der Oblastorganisationen eingereicht wurden. Heute setzen die Vertreter der Kiewer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ ihre Aktion vor der Zentralen Wahlkommission fort. Bei der Zentralen Wahlkommission bezeichnet man die Aktionen als Eigenwerbung, da die Kommission kein Recht hat die Wahllisten für die Oblasträte zu registrieren.
Gestern haben sieben Vertreter der Kiewer Oblastorganisation der Partei „Batkiwschtschyna“ einen Hungerstreik verkündet. Wie einer der Teilnehmer der Aktion verkündete, der Vorsitzende der Fraktion von BJuT (Block Julia Tymoschenko) im Kiewer Oblastrat, Wladimir Podresow, sind die Handlungen der Gebietswahlkommissionen zum Anlass für diesen Entschluss geworden, welche für die Teilnahme an den Lokalwahlen Listen registrieren, die von vorher aus der Partei ausgeschlossenen Leitern der Lwiwer und der Kiewer Oblastorganisationen von „Batkiwschtschyna“ eingereicht wurden.
Am 18. September hatte das Kiewer Berufungsgericht die Registrierung der Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna“ bei den Gebietskommissionen der Kiewer und der Lwiwer Oblast für rechtmäßig anerkannt. Ihre Kandidaturen wurden vom Abgeordneten des Kiewer Oblastrates, Wladimir Majboshenko, und dem Parlamentsabgeordneten Iwan Denkowitsch eingereicht, die vorher ihre Posten als Vorsitzende der Kiewer und der Lwiwer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ verloren hatten und ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen wurden. Infolgedessen wurde vor Gericht ihre Wiederaufnahme in die Partei und ihre Wiedereinsetzung erreicht, jedoch wurden zu der Zeit bereits andere Leiter der Kiewer und der Lwiwer Oblastorganisationen eingesetzt – Konstantin Bondarenko und Roman Ilyk (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. September).
Tags gingen die Vertreter der Kiewer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ zum Gebäude der Zentralen Wahlkommission, fotografierten sich dort mit Bändern an den Köpfen, welche die Aufschrift „Hungerstreik“ trugen und kehrten in ihr Büro zurück. „Wir würden heute damit beginnen vor der Zentralen Wahlkommission zu hungern, wir haben es nur nicht geschafft alles Notwendige zu kaufen. Morgen werden wir um acht Uhr bei der Zentralen Wahlkommission Zelte aufstellen und dort bleiben“, erklärte Wladimir Podresow dem “Kommersant-Ukraine“. Seinen Worten nach haben sich die Teilnehmer der Aktion bislang nicht auf Aktionen festgelegt, die im Fall eines Nichteingehens auf ihre Forderungen durchgeführt werden.
Der Protest wurde gestern von Vertretern der Lwiwer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ unterstützt. Der Fraktionsvorsitzende von BJuT im Lwiwer Oblastrat, Iwan Stezkowitsch, und weitere neun Abgeordnete gingen zum Gebäude der Lwiwer Oblastverwaltung und hatten dabei an ihren Köpfen weiße Bänder mit der Aufschrift „Hungerstreik“ befestigt. „Derzeit hilft die Regierung mit allen Mitteln dabei das Surrogat von ‘Batkiwschtschyna’ zu registrieren – die Listen von Iwan Denkowitsch. Und die legitimen Listen werden von der Gebietswahlkommission ignoriert“, erklärte Stenkowitsch dem “Kommersant-Ukraine“.
Derweil bezeichnet man bei der Zentralen Wahlkommission die Handlungen der Mitglieder von „Batkiwschtschyna“ als Eigenwerbung. „Indem sie uns beschuldigen, demonstrieren sie nur ihre eigene Unwissenheit, da die Zentrale Wahlkommission keine Vollmachten hat Listen für die Wahlen der Oblasträte zu registrieren. Alles, was wir tun können ist auf die Tatenlosigkeit der Gebietswahlkommissionen zu reagieren, doch nicht uns in ihre Handlungen einzumischen. Wenn die Teilnehmer der Aktionen mit irgendetwas nicht zufrieden sind, sollen sie vor Gericht gehen und keinen ‘Informationssturm’ erheben“, erklärte das Mitglied der Zentralen Wahlkommission Michail Ochendowskij dem “Kommersant-Ukraine“.
Artjom Skoropadskij, Weronika Sawtschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“