Gestern verkündeten Vertreter der Kiewer und der Lwiwer Parteiorganisationen von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ einen Hungerstreik als Zeichen des Protests gegen die Registrierung von Listen bei den Gebietswahlkommissionen, die von ehemaligen Leitern der Oblastorganisationen eingereicht wurden. Heute setzen die Vertreter der Kiewer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ ihre Aktion vor der Zentralen Wahlkommission fort. Bei der Zentralen Wahlkommission bezeichnet man die Aktionen als Eigenwerbung, da die Kommission kein Recht hat die Wahllisten für die Oblasträte zu registrieren.
Gestern haben sieben Vertreter der Kiewer Oblastorganisation der Partei „Batkiwschtschyna“ einen Hungerstreik verkündet. Wie einer der Teilnehmer der Aktion verkündete, der Vorsitzende der Fraktion von BJuT (Block Julia Tymoschenko) im Kiewer Oblastrat, Wladimir Podresow, sind die Handlungen der Gebietswahlkommissionen zum Anlass für diesen Entschluss geworden, welche für die Teilnahme an den Lokalwahlen Listen registrieren, die von vorher aus der Partei ausgeschlossenen Leitern der Lwiwer und der Kiewer Oblastorganisationen von „Batkiwschtschyna“ eingereicht wurden.
Am 18. September hatte das Kiewer Berufungsgericht die Registrierung der Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna“ bei den Gebietskommissionen der Kiewer und der Lwiwer Oblast für rechtmäßig anerkannt. Ihre Kandidaturen wurden vom Abgeordneten des Kiewer Oblastrates, Wladimir Majboshenko, und dem Parlamentsabgeordneten Iwan Denkowitsch eingereicht, die vorher ihre Posten als Vorsitzende der Kiewer und der Lwiwer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ verloren hatten und ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen wurden. Infolgedessen wurde vor Gericht ihre Wiederaufnahme in die Partei und ihre Wiedereinsetzung erreicht, jedoch wurden zu der Zeit bereits andere Leiter der Kiewer und der Lwiwer Oblastorganisationen eingesetzt – Konstantin Bondarenko und Roman Ilyk (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. September).
Tags gingen die Vertreter der Kiewer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ zum Gebäude der Zentralen Wahlkommission, fotografierten sich dort mit Bändern an den Köpfen, welche die Aufschrift „Hungerstreik“ trugen und kehrten in ihr Büro zurück. „Wir würden heute damit beginnen vor der Zentralen Wahlkommission zu hungern, wir haben es nur nicht geschafft alles Notwendige zu kaufen. Morgen werden wir um acht Uhr bei der Zentralen Wahlkommission Zelte aufstellen und dort bleiben“, erklärte Wladimir Podresow dem “Kommersant-Ukraine“. Seinen Worten nach haben sich die Teilnehmer der Aktion bislang nicht auf Aktionen festgelegt, die im Fall eines Nichteingehens auf ihre Forderungen durchgeführt werden.
Der Protest wurde gestern von Vertretern der Lwiwer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ unterstützt. Der Fraktionsvorsitzende von BJuT im Lwiwer Oblastrat, Iwan Stezkowitsch, und weitere neun Abgeordnete gingen zum Gebäude der Lwiwer Oblastverwaltung und hatten dabei an ihren Köpfen weiße Bänder mit der Aufschrift „Hungerstreik“ befestigt. „Derzeit hilft die Regierung mit allen Mitteln dabei das Surrogat von ‘Batkiwschtschyna’ zu registrieren – die Listen von Iwan Denkowitsch. Und die legitimen Listen werden von der Gebietswahlkommission ignoriert“, erklärte Stenkowitsch dem “Kommersant-Ukraine“.
Derweil bezeichnet man bei der Zentralen Wahlkommission die Handlungen der Mitglieder von „Batkiwschtschyna“ als Eigenwerbung. „Indem sie uns beschuldigen, demonstrieren sie nur ihre eigene Unwissenheit, da die Zentrale Wahlkommission keine Vollmachten hat Listen für die Wahlen der Oblasträte zu registrieren. Alles, was wir tun können ist auf die Tatenlosigkeit der Gebietswahlkommissionen zu reagieren, doch nicht uns in ihre Handlungen einzumischen. Wenn die Teilnehmer der Aktionen mit irgendetwas nicht zufrieden sind, sollen sie vor Gericht gehen und keinen ‘Informationssturm’ erheben“, erklärte das Mitglied der Zentralen Wahlkommission Michail Ochendowskij dem “Kommersant-Ukraine“.
Artjom Skoropadskij, Weronika Sawtschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zur Ausbürgerung
„Ich sehe allerdings zum 1. Mal dass er auf sein Geschäft verweist. Meist beantwortet er wenn man es so nennen will uneigennützig einfach die Fragen hier im Forum“
Vorkuta in Recht, Visa und Dokumente • Frage zur Ausbürgerung
„Spezialisierte Juristische Dienstleister bieten sowas an. Das geht dann wesentlich schneller. Ach, wie nett, der Herr Ahrens wittert ein Geschäft und schon ist er zur Stelle - natürlich völlig "uneigennützig"!“
Vorkuta in Vermischtes • Der große Bluff
„Na ja, wer auf solche Flyer. angehoften mit Reißzwecken an irgendwelche Wände, hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen. Auch verstehe ich nicht, wie man eine KREDITVERSICHERUNG abschließen kann oder...“
Vorkuta in Berichte und Reisetipps • An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Theoretisch war es doch so dass die Reisekrankenversicherung doch eigentlich schon immer kontrolliert wurde. Nö, bei mir wurde die noch nie kontrolliert, außer bei Beantragung eines RUS-Visums, da muß...“
Vorkuta in Politik • Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Ich finde das Unfug.Das eine hat doch theoretisch mit dem anderen nicht direkt was zu tun. Wahrscheinlich soll dann wohl neben der russischen Krym auch die "Volksrepubliken" anerkannt werden... Ich gebe...“
Vorkuta in Termine • 6. Juli 2020, ZDF: "Kampf um Kiew - der Euromaidan"
„Sollte ich die Gelegenheit haben, es online anschauen zu können, bin ich mal gespannt, was die Sendung bietet, vor allem aber, in welche Richtung die polit. Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten...“
Gunnar62 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„"drittstaatsangehörige Familienangehörige, die zum Familiennachzug oder zu Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen einreisen" Das wäre eine Option und ob eine Verlobung ausreicht, habe ich...“
Gunnar62 in Berichte und Reisetipps • Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hat jemand Informationen (Quelle), ob eine Einreise aus der Ukraine für Ukrainerin zur Verlobung möglich ist ? Eigentlich wollten wir das auf Grund des Alters meiner Mutter in Deutschland tun. Familienfeier...“
Sp4wn82 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Natürlich macht es doch mehr Sinn, die 60 € für den Test abzudrücken. Derzeitig sollte man ohnehin einen finanziellen Puffer für solche Eventualitäten dazuplanen. Egal ob nun in die Ukraine oder...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Handrij: Danke für Info. Nun bin ich ja mal gespannt, wann "mein" Grenzübergang ( Uhryniw/Dołhobyczów ) wieder öffnet ...“
Anonymous in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Also ersten erzählt mir meine Schwiegermutter keinen Mist, und zweitens wäre dann ja auch das Paket nicht angekommen und drittens kannst du davon ausgehen, dass ich weiß was ich schreibe und immer sehr...“
Anonymous in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„P.S. Ein normaler Brief, also kein EINSCHREIBEN lieber Handij, ist niemals nachverfolgbar“
Anonymous in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Kann ich nur bestätigen. Ich habe letztmalig in der Vorweihnachtszeit ein Päckchen nach Odessa auf den Weg gebracht. Päckchen haben ja keine Sendungsverfolgung und WEG, verschwunden. So wie auch alle...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„"EU-Staatsangehörige können im Flughafentransit ohne zusätzliche Verpflichtung (d.h. ohne Verbalnote oder Kontaktierung einer regionalen Hygienestation) im Transit durch Tschechien durchreisen, unabhängig...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Mal eine Frage bucht man Flug mit Czech Airlines Kiew-Prag-Frankfurt. Ist Transit möglich in Prag als Deutscher? Die Passkontrolle vom Schengenraum wäre ja theoretisch dann in Prag oder? In Frankfurt...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Naja um 1 Uhr nachts werden wohl die Simkartenanbieter am Flughafen alle schlafen.“
mozhlyvo in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Uber fand ich angenehmer als andere, da Uberfahrer nicht dauernd anrufen und schien immer einen Tick günstiger. Kreditkarte oder Bar ist beides kein Problem. Ich empfehle außerdem eine SIM-Karte am Flughafen...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Verlangen die Grenzbeamten in der Ukraine ein Rückflugticket, da ich kurzfristig ein Rückflugticket in der Ukraine buchen will nach Deutschland?“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Wie sind da die Taxis drauf haben die Festpreis? Oder bescheißen die zu krass kein bock um 1 Uhr Nachts ewig zu verhandeln.“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Wie komme ich am billigsten von Kiew-Schuljany Airport in die Innenstadt? Problem ist lande erst um 1 Uhr morgens?“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Bekannter ist heute früh mit dem Auto die 1200 km gefahren und jetzt schon am Zielort. Hätte ich so schnell nicht gedacht. Korczowa/Krakowez ging schnell und ohne Probleme.“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen, wenn feststeht, daß UKR Risikogebiet bleibt. Hi,...“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„@Axel3: Ergibt Sinn was du sagst. Hat keiner Erfahrung wo man in Kiew einen PCR Test innerhalb von ungefähr 24 Stunden machen kann? Das gibt's doch nicht das da sowas nicht gibt.“
Eric in Hilfe und Rat • Re: Postsendung / Paket ohne Tracking von DE nach UKR --> kommt nicht an
„Danke Handrij, eine gute und wichtige Information wenn es um sicheres versenden geht.“
Frank in Termine • Re: 6. Juli 2020, ZDF: "Kampf um Kiew - der Euromaidan"
„In 3 Tagen kann man auch online schauen Auf Phönix wird es am 11./12.7. auch noch gesendet. ...“
FotoFriek in Termine • Re: 6. Juli 2020, ZDF: "Kampf um Kiew - der Euromaidan"
„Die Sendezeiten sind bezeichnend für die Einschätzung der Medien hier. Das Thema ist so wichtig, dass man sich den Bericht nicht entgehen lassen sollte. Danke für den Hinweis!“
Frank in Vermischtes • Re: Corona: Die Front Ukraine
„Übrigens hat man auf der Karte in der Ansicht "Deutschland" die Ukraine aufgeschlüsselt nach Oblast. Man muss die nur rüber schieben.“
Axel3 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Natürlich haben die geschlossen wenn ich lande. Mist! Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen,...“
Axel3 in Vermischtes • Re: Corona: Die Front Ukraine
„Moin, zusammen: Der Deutschlandfunk hätte ruhig eine Tabelle mit Neuinfektionen / Zeit rausrücken können, geschlüsselt nach "Gesamtgebiete" und die im Bericht besonders erwähnten "umkämpften Ostgebiete"....“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Dann geb ich halt die falsche Nummer ein Tippfehler oder so und es würde keiner von meinen Bekannten geschweige denn mein Arbeitgeber erfahren das ich in der Ukraine war. Das ich darauf nicht gekommen...“
Axel3 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Für den Fall eines zufälligen Tippfehlers in der Telefonnummer passiert folgendes: Der Reisende wird telefonisch nicht erreicht, also wird über die Reisedaten -> Pass --> die Meldeadresse herausgefunden....“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Dann geb ich halt die falsche Nummer ein Tippfehler oder so und es würde keiner von meinen Bekannten geschweige denn mein Arbeitgeber erfahren das ich in der Ukraine war.“