Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abgeordneten der Oppositionspartei Platform-for-Life, Renat Kuzmin, wegen Hochverrats abgeschlossen. Die Anklageschrift wurde an das Gericht weitergeleitet, teilte die Behörde am Dienstag, den 6. Februar mit.
„Im Rahmen der Voruntersuchung haben Mitarbeiter des staatlichen Untersuchungsamtes festgestellt, dass der Abgeordnete am Vorabend und nach dem Beginn einer groß angelegten Invasion Russlands Propagandamaterial zum Nachteil der Ukraine in den Medien platziert hat“, heißt es in der Mitteilung.
Insbesondere seit März 2021 und nach der groß angelegten Invasion Russlands hat Kuzmin in seinen Reden, Nachrichten in sozialen Netzwerken und auf seiner eigenen Website Propagandainformationen verbreitet, die darauf abzielen, anti-ukrainische Stimmungen in der Gesellschaft zu erzeugen.
Die Handlungen des Angeklagten fallen unter den Artikel über Hochverrat (Teil 1 von Artikel 111 des Strafgesetzbuches der Ukraine). Kuzmin drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis und die Konfiszierung seines Eigentums.
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