Ukraine zwischen Pragmatismus und Westorientierung: Offener Streit zwischen ehemaligen Partnern der »orangen Revolution«
Während die politische Elite der Ukraine sich einen gnadenlosen Machtkampf liefert, taumelt das 46 Millionen Einwohner zählenden osteuropäische Land am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Um die Zahlungsfähigkeit des zwischen der EU und Rußland gelegenen Staates aufrechtzuerhalten, bemüht sich die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko derzeit verzweifelt um neue Kredite. Entsprechende Verhandlungen führte sie bereits mit den USA, Japan, China, der EU und selbst Rußland, mit dem die Ukraine noch vor wenigen Wochen einen erbitterten »Gaskrieg« um den in 2009 zu entrichtenden Erdgaspreis führte.
Nun scheint die Ukraine ausgerechnet in Moskau auf offene Ohren zu stoßen. Rußland erklärte sich bereit, zur Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits einen Kredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Die USA signalisierten derweil weitere Verhandlungsbereitschaft.
Eigentlich wurde Kiew vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 6. November 2008 ein Notkredit in Höhe von 16,4 Milliarden US-Dollar gewährt, doch ist das zusehends in eine Depression abdriftende Land nicht mehr in der Lage, die anachronistischen, neoliberalen Bedingungen des IWF zu erfüllen, die an die Kreditvergabe geknüpft waren. Der Währungsfonds forderte unter anderem – in einer Zeit, in der milliardenschwere Konjunkturprogramme allerorten aufgelegt werden – von der Ukraine, das Haushaltsdefizit zu beseitigen. Nachdem die erste, 4,6 Milliarden US-Dollar umfassende Tranche des IWF-Kredits im November ausgezahlt wurde, will der Währungfonds angesichts des ukrainischen Haushaltsdefizits von drei Prozent jegliche weiteren Zahlungen einstellen.
Dabei befindet sich das Land am Schwarzen Meer in einer dramatischen Lage. Es ächzt unter Auslandsschulden in Höhe von 105 Milliarden US-Dollar. Deren Bedienung ist – auch wegen des freien Falls, in dem sich die ukrainische Währung befindet – nahezu unmöglich: 25 Prozent aller Kreditnehmer sind inzwischen im Verzug mit ihren Ratenzahlungen. Im Dezember brach die Industrieproduktion um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein. Bereits jetzt sind eine Million Menschen arbeitslos, wobei neuesten Prognosen zufolge binnen weniger Monate bis zu vier Millionen Erwerbslose zu erwarten sind. Die ukrainische Schwerindustrie leidet unter dem Verfall der Stahlpreise, so daß bereits etliche Hochöfen stillgelegt werden mußten. Hinzu kommen die Mehrbelastungen durch die gestiegenen Preise für russisches Erdgas.
Trotz dieser düsteren Aussichten nutzen der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko jede Möglichkeit, sich gegenseitig zu behindern und anzugreifen. Im kommenden Jahr finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt, doch führen die ehemaligen Verbündeten und Akteure der westlich finanzierten »orangen Revolution« bereits jetzt Wahlkampf. So kritisierte Präsident Juschtschenko am Dienstag die Kreditverhandlungen mit Moskau als »eine verhängnisvolle Politik, die Gefahren für das nationale Interesse der Ukraine« mit sich bringe. Der Präsident warnte, daß diese Abmachung Rußland die Möglichkeit verschaffe, Kontrolle über die ukrainischen Gaspipelines zu erhalten, die einen Großteil des russischen Erdgases in die EU befördern.
Gerade bei der Energiepolitik brechen immer wieder neue Differenzen zwischen der eher pragmatischen, zwischen Ost und West lavierenden Timoschenko, und dem strikt antirussischen Juschtschenko aus. So kritisiert der Staatschef immer noch den von der Ministerpräsidentin am 19. Januar gefundenen Kompromiß im Gasstreit mit dem Kreml, den er als »unfair« bezeichnet. Gegenüber dem nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine vertrat der Präsident am Dienstag sogar die Meinung, daß Timoschenko in dieser Hinsicht ihre Autorität klar mißbraucht habe. Zudem will der ukrainische Staatschef gegen den Willen der Ministerpräsidentin das Pipelineprojekt Odessa–Brody realisieren, mit dem kaspisches, vor allem aserbaidschanisches Öl an Rußland vorbei in die EU gelangen könnte.
Nur noch der blanke Machterhalt hält die Regierungskoalition der Parteien Timoschenkos und Juschtschenkos im ukrainischen Parlament zusammen. Einen Mißtrauensantrag, der von der ostukrainischen »Partei der Regionen« des ehemaligen Premiers Viktor Janukowitsch eingebracht wurde, überstand Timoschenko nur knapp. Dennoch zeigte sich Janukowitsch zuversichtlich: »Dies ist der letzte orange Winter der Ukraine.«
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“