FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Tomasz Konicz: Machtkampf auf der Titanic

0 Kommentare

Ukraine zwischen Pragmatismus und Westorientierung: Offener Streit zwischen ehemaligen Partnern der »orangen Revolution«

Während die politische Elite der Ukraine sich einen gnadenlosen Machtkampf liefert, taumelt das 46 Millionen Einwohner zählenden osteuropäische Land am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Um die Zahlungsfähigkeit des zwischen der EU und Rußland gelegenen Staates aufrechtzuerhalten, bemüht sich die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko derzeit verzweifelt um neue Kredite. Entsprechende Verhandlungen führte sie bereits mit den USA, Japan, China, der EU und selbst Rußland, mit dem die Ukraine noch vor wenigen Wochen einen erbitterten »Gaskrieg« um den in 2009 zu entrichtenden Erdgaspreis führte.

Nun scheint die Ukraine ausgerechnet in Moskau auf offene Ohren zu stoßen. Rußland erklärte sich bereit, zur Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits einen Kredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Die USA signalisierten derweil weitere Verhandlungsbereitschaft.

Eigentlich wurde Kiew vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 6. November 2008 ein Notkredit in Höhe von 16,4 Milliarden US-Dollar gewährt, doch ist das zusehends in eine Depression abdriftende Land nicht mehr in der Lage, die anachronistischen, neoliberalen Bedingungen des IWF zu erfüllen, die an die Kreditvergabe geknüpft waren. Der Währungsfonds forderte unter anderem – in einer Zeit, in der milliardenschwere Konjunkturprogramme allerorten aufgelegt werden – von der Ukraine, das Haushaltsdefizit zu beseitigen. Nachdem die erste, 4,6 Milliarden US-Dollar umfassende Tranche des IWF-Kredits im November ausgezahlt wurde, will der Währungfonds angesichts des ukrainischen Haushaltsdefizits von drei Prozent jegliche weiteren Zahlungen einstellen.

Dabei befindet sich das Land am Schwarzen Meer in einer dramatischen Lage. Es ächzt unter Auslandsschulden in Höhe von 105 Milliarden US-Dollar. Deren Bedienung ist – auch wegen des freien Falls, in dem sich die ukrainische Währung befindet – nahezu unmöglich: 25 Prozent aller Kreditnehmer sind inzwischen im Verzug mit ihren Ratenzahlungen. Im Dezember brach die Industrieproduktion um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein. Bereits jetzt sind eine Million Menschen arbeitslos, wobei neuesten Prognosen zufolge binnen weniger Monate bis zu vier Millionen Erwerbslose zu erwarten sind. Die ukrainische Schwerindustrie leidet unter dem Verfall der Stahlpreise, so daß bereits etliche Hochöfen stillgelegt werden mußten. Hinzu kommen die Mehrbelastungen durch die gestiegenen Preise für russisches Erdgas.

Trotz dieser düsteren Aussichten nutzen der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko jede Möglichkeit, sich gegenseitig zu behindern und anzugreifen. Im kommenden Jahr finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt, doch führen die ehemaligen Verbündeten und Akteure der westlich finanzierten »orangen Revolution« bereits jetzt Wahlkampf. So kritisierte Präsident Juschtschenko am Dienstag die Kreditverhandlungen mit Moskau als »eine verhängnisvolle Politik, die Gefahren für das nationale Interesse der Ukraine« mit sich bringe. Der Präsident warnte, daß diese Abmachung Rußland die Möglichkeit verschaffe, Kontrolle über die ukrainischen Gaspipelines zu erhalten, die einen Großteil des russischen Erdgases in die EU befördern.

Gerade bei der Energiepolitik brechen immer wieder neue Differenzen zwischen der eher pragmatischen, zwischen Ost und West lavierenden Timoschenko, und dem strikt antirussischen Juschtschenko aus. So kritisiert der Staatschef immer noch den von der Ministerpräsidentin am 19. Januar gefundenen Kompromiß im Gasstreit mit dem Kreml, den er als »unfair« bezeichnet. Gegenüber dem nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine vertrat der Präsident am Dienstag sogar die Meinung, daß Timoschenko in dieser Hinsicht ihre Autorität klar mißbraucht habe. Zudem will der ukrainische Staatschef gegen den Willen der Ministerpräsidentin das Pipelineprojekt Odessa–Brody realisieren, mit dem kaspisches, vor allem aserbaidschanisches Öl an Rußland vorbei in die EU gelangen könnte.

Nur noch der blanke Machterhalt hält die Regierungskoalition der Parteien Timoschenkos und Juschtschenkos im ukrainischen Parlament zusammen. Einen Mißtrauensantrag, der von der ostukrainischen »Partei der Regionen« des ehemaligen Premiers Viktor Janukowitsch eingebracht wurde, überstand Timoschenko nur knapp. Dennoch zeigte sich Janukowitsch zuversichtlich: »Dies ist der letzte orange Winter der Ukraine.«

Autor:    — Wörter: 606

Der Autor ist freier Journalist und berichtet über Osteuropa und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Seine Texte finden sich unter der Adresse im Netz.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)19 °C  Ushhorod15 °C  
Lwiw (Lemberg)12 °C  Iwano-Frankiwsk15 °C  
Rachiw18 °C  Jassinja15 °C  
Ternopil17 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)17 °C  
Luzk16 °C  Riwne16 °C  
Chmelnyzkyj15 °C  Winnyzja15 °C  
Schytomyr16 °C  Tschernihiw (Tschernigow)18 °C  
Tscherkassy17 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)21 °C  
Poltawa19 °C  Sumy21 °C  
Odessa18 °C  Mykolajiw (Nikolajew)24 °C  
Cherson24 °C  Charkiw (Charkow)24 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)25 °C  Saporischschja (Saporoschje)21 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)24 °C  Donezk22 °C  
Luhansk (Lugansk)22 °C  Simferopol20 °C  
Sewastopol21 °C  Jalta21 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“

„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“

„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“

„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“

„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“

„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Ach ja, an diesem Grenzübergang gibt es keinen Schwerlastverkehr, keine LKW, im Prinzip also, PKW`s, Lieferwagen und ab und zu ein Reisebus. Reisebusse sind aber eher selten, wiederum sind das wohl Kenner,...“

„Die Straßen auf der ungarischen Seite bis zum Grenzübergang sind 1a mit Sternchen, aber anschließend bekommt man allein was die Straßenbeschaffenheit in der Ukraine angeht einen "Kulturschock", obwohl...“

„Lushanka ist der Name für den Grenzübergang auf ukrainischer Seite, also somit Beregsurani für die Ungarn und Lushanka für die Ukrainer.“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren. Da bin ich noch nicht rüber, ist aber auch eine...“

„Weis ja nicht ob du das alles an einem Tag fahren willst. Ich würde da irgendwo zumindest bei der Howerla einen Tag Rast machen. Sehr schön da hoch auf den Berg obwohl es teils sehr voll werden kann....“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren.“

„Hallo, vielen Dank für die vielen Beiträge, habe jetzt beschlossen über Ungarn - Beregsurany zu fahren. Mit der schlechten Strasse ab und an ist nicht tragisch, will ja kein Wettrennen fahren sondern...“

„Es gäbe ja auch die Möglichkeit (im Fall der Fälle), den Text der Bescheinigungen via Handy in Englisch, besser in Ukrainisch zu übersetzen, oder...???“

„Den gelben Impfausweis gibt es allerdings auch in nur Deutsch, ohne Englisch. Da steht aber wenigstens auf der Impfmarke in Englisch Aber irgendwann soll ja eh der EU-Impfnachweis kommen“

„Kurz aus der Praxis, bin letzten Freitag 4.6.2021 in Kiew-Borysipil eingereist, noch vor obiger Verordnung, hatte aber ganz bewusst dieses Mal meinen Impfausweis, den gelben Internationalen, mit dabei....“

„Ach ja, noch als Ergänzung, Alu-Felge und den Stoßdämpfer habe ich nahe Rachiw auf der obigen Strecke ruiniert. 2016.“

„Der Link ging vorhin nicht, jetzt geht er wieder. Na mal abwarten und Tee trinken. Bei Auswärtigen Amt steht noch gar nix und auf ... ist es auch nicht zu lesen. Ist auf jeden Fall eine gute Nachricht...“

„Berichte über die gesamte Länge von Mukatschewo - Iwano-Frankiwsk - Lwiw. Das wäre ja die andere Strecke welche auch der Routenplaner ausgibt. Glaube von Mukatschewo nördlich bin ich bisher noch gar...“

„Ich hatte ja wohl schon geschrieben dass ich nicht wirklich von der schlechten Strecke abrate da sie landschaftlich sehr schön ist. Habe so den Verdacht dass es Absicht ist das man Straßen in Naturgebiete...“

„Hatte mir einmal eine Alufelge angekratzt an hohem Bordstein dort, das ist aber sozusagen persönliche Dummheit. Und dann bin ich mal vor einem Geschäft mit der Schürze vorn aufgesessen beim Wenden weil...“

„...einem Nachweis in englischer Sprache... Wo steht das eigentlich? Also das mit Englisch. Finde ich nirgends. Glaube unsere gelben Impfausweise beinhalten nicht alle Englisch, werden aber sonst von alles...“

„Ach ja, man sollte definitiv am Tag reisen und bei trockner Fahrbahn, beides ist mir schon zum Verhängnis geworden, man hat dann die Schlaglöcher einfach nicht mehr sicher im Griff. Beim ersten Mal in...“

„Hallo Frank, dann ist es wohl so wie ich es wahrnehme weiterhin eine "sportliche" Veranstaltung durch die Karpaten zu reisen und die Streckenteile die ich kenne haben sich wohl nicht zum Besseren gewendet....“

„Super, na endlich. Dachte schon, als Genesener mit Impfung brauche ich zusätzlich noch immer einen Test...“

„Auch sieht man es hier Obwohl über die H09 es 23 km weniger sind braucht man über 30 Minuten mehr grafik.png“

„Die vielen gelben Abschnitte lassen auf schlechte Straße schliessen grafik.png“

„Na warte doch wenigstens mal ab bis der Threadersteller mal online geht. Durch die Karpaten gibt es wie geschrieben halt mehrere möglichen Strecken. Und das im Süden die Strecke bei Rumanien immer noch...“

„Also ursprünglich ging es ja um eine Fahrt mit dem Auto durch die Karpaten und wir sind jetzt immer noch nicht schlauer was den Straßenzustand dort angeht, denn meine Kenntnisse sind sicherlich nicht...“

„Auch ich war inzwischen mehrfach in der Ukraine und habe am Flughafen Geld eingetauscht. Es gibt dort so weit ich in Erinnerung habe 3 Wechselstuben. Eine der 3en war eigentlich ok. Wenn der Kurs besonders...“