Ukraine zwischen Pragmatismus und Westorientierung: Offener Streit zwischen ehemaligen Partnern der »orangen Revolution«
Während die politische Elite der Ukraine sich einen gnadenlosen Machtkampf liefert, taumelt das 46 Millionen Einwohner zählenden osteuropäische Land am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Um die Zahlungsfähigkeit des zwischen der EU und Rußland gelegenen Staates aufrechtzuerhalten, bemüht sich die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko derzeit verzweifelt um neue Kredite. Entsprechende Verhandlungen führte sie bereits mit den USA, Japan, China, der EU und selbst Rußland, mit dem die Ukraine noch vor wenigen Wochen einen erbitterten »Gaskrieg« um den in 2009 zu entrichtenden Erdgaspreis führte.
Nun scheint die Ukraine ausgerechnet in Moskau auf offene Ohren zu stoßen. Rußland erklärte sich bereit, zur Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits einen Kredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Die USA signalisierten derweil weitere Verhandlungsbereitschaft.
Eigentlich wurde Kiew vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 6. November 2008 ein Notkredit in Höhe von 16,4 Milliarden US-Dollar gewährt, doch ist das zusehends in eine Depression abdriftende Land nicht mehr in der Lage, die anachronistischen, neoliberalen Bedingungen des IWF zu erfüllen, die an die Kreditvergabe geknüpft waren. Der Währungsfonds forderte unter anderem – in einer Zeit, in der milliardenschwere Konjunkturprogramme allerorten aufgelegt werden – von der Ukraine, das Haushaltsdefizit zu beseitigen. Nachdem die erste, 4,6 Milliarden US-Dollar umfassende Tranche des IWF-Kredits im November ausgezahlt wurde, will der Währungfonds angesichts des ukrainischen Haushaltsdefizits von drei Prozent jegliche weiteren Zahlungen einstellen.
Dabei befindet sich das Land am Schwarzen Meer in einer dramatischen Lage. Es ächzt unter Auslandsschulden in Höhe von 105 Milliarden US-Dollar. Deren Bedienung ist – auch wegen des freien Falls, in dem sich die ukrainische Währung befindet – nahezu unmöglich: 25 Prozent aller Kreditnehmer sind inzwischen im Verzug mit ihren Ratenzahlungen. Im Dezember brach die Industrieproduktion um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein. Bereits jetzt sind eine Million Menschen arbeitslos, wobei neuesten Prognosen zufolge binnen weniger Monate bis zu vier Millionen Erwerbslose zu erwarten sind. Die ukrainische Schwerindustrie leidet unter dem Verfall der Stahlpreise, so daß bereits etliche Hochöfen stillgelegt werden mußten. Hinzu kommen die Mehrbelastungen durch die gestiegenen Preise für russisches Erdgas.
Trotz dieser düsteren Aussichten nutzen der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko jede Möglichkeit, sich gegenseitig zu behindern und anzugreifen. Im kommenden Jahr finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt, doch führen die ehemaligen Verbündeten und Akteure der westlich finanzierten »orangen Revolution« bereits jetzt Wahlkampf. So kritisierte Präsident Juschtschenko am Dienstag die Kreditverhandlungen mit Moskau als »eine verhängnisvolle Politik, die Gefahren für das nationale Interesse der Ukraine« mit sich bringe. Der Präsident warnte, daß diese Abmachung Rußland die Möglichkeit verschaffe, Kontrolle über die ukrainischen Gaspipelines zu erhalten, die einen Großteil des russischen Erdgases in die EU befördern.
Gerade bei der Energiepolitik brechen immer wieder neue Differenzen zwischen der eher pragmatischen, zwischen Ost und West lavierenden Timoschenko, und dem strikt antirussischen Juschtschenko aus. So kritisiert der Staatschef immer noch den von der Ministerpräsidentin am 19. Januar gefundenen Kompromiß im Gasstreit mit dem Kreml, den er als »unfair« bezeichnet. Gegenüber dem nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine vertrat der Präsident am Dienstag sogar die Meinung, daß Timoschenko in dieser Hinsicht ihre Autorität klar mißbraucht habe. Zudem will der ukrainische Staatschef gegen den Willen der Ministerpräsidentin das Pipelineprojekt Odessa–Brody realisieren, mit dem kaspisches, vor allem aserbaidschanisches Öl an Rußland vorbei in die EU gelangen könnte.
Nur noch der blanke Machterhalt hält die Regierungskoalition der Parteien Timoschenkos und Juschtschenkos im ukrainischen Parlament zusammen. Einen Mißtrauensantrag, der von der ostukrainischen »Partei der Regionen« des ehemaligen Premiers Viktor Janukowitsch eingebracht wurde, überstand Timoschenko nur knapp. Dennoch zeigte sich Janukowitsch zuversichtlich: »Dies ist der letzte orange Winter der Ukraine.«
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“