Im April 2011 erhöhte das Ministerkabinett das prognostizierte Finanzierungsvolumen des Programms für Energieeffizienz von 285,32 Mrd. (ca. 27,2 Mrd. €) auf 347,82 Mrd. Hrywnja (ca. 33,1 Mrd. €). Sind diese Zahlen realistisch, wenn man unsere bisherige Reformgeschichte bedenkt? Die ersten fast zwei Jahre der Arbeit des staatlichen Programms für Energieeffizienz zeigen, dass es nicht so ist.
Das Zeitalter des billigen Gases ist vorüber. Im Jahr 2010, als die Ukraine im Gegenzug für die Verlängerung des Pachtvertrags der russischen Schwarzmeer-Flotte eine Preisminderung von 100 Dollar erhielt, schien es, als hätten wir Zeit gewonnen.
Jedoch ging diese Zeit zu schnell vorüber. In eineinhalb Jahren ist der Preis buchstäblich von 230 auf 414 Dollar je 1000 Kubikmeter gestiegen. Noch vor Neujahr wird der Abschluss der Verhandlungen über den Gaspreis mit „deutlich unter 400 Dollar“ bekanntgegeben werden. Inoffiziell ist die Rede von 230 bis 250 Dollar, jedoch sagen regierungsnahe Leute: „Russland will im Gegenzug für diese Zugeständnisse zu viel.“
Was wirklich auf dem Spiel steht, ist nicht schwer zu erraten. Die Versprecher Wladimir Putins über das Gastransportsystem der Ukraine kamen nicht aus heiterem Himmel. Russland interessiert sich schon lange für das ukrainische Gasttransportsystem.
Sicherlich hat die russische Führung eine Vorliebe für das belarussische Modell: eine Leitung im Austausch für niedrige Preise von 2012 bis 2014. Aber ab 2015 werden die russischen und belarussischen Preise beginnen, sich an die Exportpreise anzugleichen.
So ist das belarussische Model keine dauerhafte Lösung, sondern eher ein Time-Out für zwei, drei, vielleicht vier Jahre. Und darauf folgt wieder eine schwere Last in der Gestalt von teuren Energieträgern.
Ist die Ukraine bereit für die Herausforderung von 400 Dollar je 1000 Kubikmeter?
Man muss betonen, dass der Energieverbrauchswert gesunken ist, wenn auch langsam. Während die Ukraine im Jahr 2000 noch 0,98 kg eines Standardkraftstoffs je Hrywnja des Bruttoinlandsprodukts verbraucht wurden, so hat sich dieser Wert im Jahr 2010 um ein Drittel verringert (auf 0,62 kg je Hrywnja des BIP).
Und trotzdem befindet sich die Ukraine mit diesem Wert weltweit auf einem der letzten Plätze. Zum Vergleich: In den Ländern der EU werden pro BIP-Einheit nicht mehr als 300g verbraucht, und in den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 400g.
Jedoch ist die Verbrauchsminderung viel mehr das Resultat von privaten Investitionen und internationaler Hilfe, als zielgerichteter Staatspolitik.
Laut den Daten der staatlichen Energieeffizienz betrug das Gesamtfinanzierungsvolumen der Programme der Oblaste für Energieeffizienz in den Jahren 2005 bis 2010 26,7 Mrd. Hrywnja (ca. 2,5 Mrd. €). Davon lagen die von Unternehmen bereitgestellten Mittel bei 16,4 Mrd. Hrywnja (ca. 10,5 Mrd. €), Mittel aus Staatsetats bei 1,7 Mrd. Hrywnja (ca. 162 Mio. € bzw. durchschnittlich 300 Mio. Hrywnja pro Jahr), und Mittel aus städtischen Etats bei 2,6 Mrd. Hrywnja (ca. 247 Mio. €).
Dieses Prinzip des Aufteilens staatlicher und privater Investitionen ist dem staatlichen Programm für Energieeffizienz für den Zeitraum von 2010 bis 2015 zugrunde gelegt worden.
Im April 2011 erhöhte das Ministerkabinett das prognostizierte Finanzierungsvolumen des Programms von 285,32 Mrd. (ca. 27,2 Mrd. €) auf 347,82 Mrd. Hrywnja (ca. 33,1 Mrd. €). Folgende Aufteilung ist geplant: 13,81 Mrd. Hrywnja aus Mitteln der Staatsetats, 15 Mrd. Hrywnja aus Mitteln der städtischen Etats und 319,01 Hrywnja aus Mitteln anderer Quellen.
Sind diese Zahlen realistisch, wenn man unsere gesamte bisherige Reformgeschichte bedenkt? Die ersten zwei Jahre der Arbeit des staatlichen Programms für Energieeffizienz zeigen, dass es nicht so ist.
2010 betrug das Finanzierungsvolumen des Programms 1,1 Mrd. Hrywnja, von denen nur 210 Mio. Hrywnja Mittel aus dem Etat waren. Das ist weniger als der durchschnittliche Wert der letzten fünf Jahre.
Zwischen den angekündigten Plänen, Hunderte von Milliarden Hrywnja anzuziehen und der tatsächlichen Zahl von etwa zwei Mrd. Hrywnja besteht also ein tiefer Graben. Die Gesamtausgaben für Energieeffizienz liegen bei weniger als 20 Prozent der geplanten Ausgaben und bei weniger als 10 Prozent des Finanzierungsvolumens, das für die bedeutende Phase des Programms vorgesehen war.
Noch hat das Jahr 2011 nicht geendet, aber es ist mit bloßem Auge erkennbar, dass, falls die angekündigten 910 Mio. Hrywnja aus dem Staatsetat zugewiesen werden, sie dennoch nicht verwendet werden.
Es ist ein Paradox, doch in einem Land, das ein Überangebot an Energieressourcen hat, besteht ein Defizit an Projekten zur Energieeffizienz. Liegt es einfach daran, dass die Behörde für Energieeffizienz mit ihren administrativen Aufgaben nicht zurechtkommt?
14.12.2011 // Ivan Nadejin, Leiter der gemeinnützigen Organisation „Komitee für Energie-Unabhängigkeit der Ukraine“
Quelle: Ekonomitschna Prawda
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