Präsident Wiktor Juschtschenko hält die Erklärung des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, dazu, dass die Ukraine Ländern, die unter dem Gaslieferausfall im Januar 2009 litten, die Verluste ersetzen soll, für unfreundlich.
Dies ist einer Erklärung der Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, Raissa Bogatyrjowa, zu entnehmen.
“Der Präsident der Ukraine hält die unfreundliche Erklärung des Präsidenten Russlands dazu, dass angeblich die ukrainische Seite ‘die finale juristische Verantwortung für das Problem’ der Verluste der Europäischen Union im Ergebnis der Handlungen der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) Gasprom trägt, für unangemessen in Bezug auf die transparente und ehrliche Politik und Position der ukrainischen Seite”, heißt es in dieser.
Den Worten Bogatyrjowas nach, erklärt Juschtschenko, dass die “Ukraine keine Verantwortung für die Handlungen der OAO ‘Gasprom’ bei der einseitigen Entscheidung zur Einstellung der Lieferungen von Erdgas in die EU übernehmen kann, da eben die russische Seite die entsprechenden Verträge unterschrieben und auf sich die juristischen Pflichten gegenüber den Ländern der EU zur Erfüllung der Abkommen über deren Versorgung mit blauem Brennstoff genommen hat.”
“Gleichzeitig hat die Ukraine reinen Gewissens alle ihre Verpflichtungen erfüllt und selbst ernsthafte finanz-wirtschaftliche Verluste durch die Handlungen der OAO ‘Gasprom’ erlitten”, unterstrich sie.
Bogatyrjowa betonte ebenfalls, dass die Ukraine von “einer dringenden Notwendigkeit der Vervollkommnung der Form der Zusammenarbeit in diesem Bereich auf den Prinzipien gegenseitigen Vorteile des Vertrauens, der Gleichberechtigung und des Respekts zwischen beiden Seiten ausgeht”.
“Es ist ebenfalls wichtig ein hartes Moratorium bei der politischen Regelung der Verhandlungsprozesse bei diesem Problem einzuführen, welche aktiv in Moskau, Kiew und Brüssel weitergeführt werden. Man muss mit gemeinsamen Anstrengungen einen transparenten und gerechten Gasmarkt auf der Basis eben ökonomischer und nicht politischer Konjunkturen zu errichten”, erklärte sie.
“Die Ukraine hat bereits Russland und der Europäischen Union Garantien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen des Transits russischen Erdgases nicht auf der Basis politischer Entscheidungen, sondern geltender Vereinbarungen und Verträge gegeben. Russland sollte ebenfalls solche Garantien geben”, fügte Bogatyrjowa hinzu.
Wie bekannt ist, hatte Medwedjew vorher erklärt, dass die Ukraine die Verluste der Länder ersetzen soll, die unter dem Ausfalls der Gaslieferungen im Januar 2009 gelitten haben.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“