Die Ukraine ist nicht bereit für die Gasausfälle der europäischen Länder zu zahlen

Präsident Wiktor Juschtschenko hält die Erklärung des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, dazu, dass die Ukraine Ländern, die unter dem Gaslieferausfall im Januar 2009 litten, die Verluste ersetzen soll, für unfreundlich.

Dies ist einer Erklärung der Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, Raissa Bogatyrjowa, zu entnehmen.

“Der Präsident der Ukraine hält die unfreundliche Erklärung des Präsidenten Russlands dazu, dass angeblich die ukrainische Seite ‘die finale juristische Verantwortung für das Problem’ der Verluste der Europäischen Union im Ergebnis der Handlungen der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) Gasprom trägt, für unangemessen in Bezug auf die transparente und ehrliche Politik und Position der ukrainischen Seite”, heißt es in dieser.

Den Worten Bogatyrjowas nach, erklärt Juschtschenko, dass die “Ukraine keine Verantwortung für die Handlungen der OAO ‘Gasprom’ bei der einseitigen Entscheidung zur Einstellung der Lieferungen von Erdgas in die EU übernehmen kann, da eben die russische Seite die entsprechenden Verträge unterschrieben und auf sich die juristischen Pflichten gegenüber den Ländern der EU zur Erfüllung der Abkommen über deren Versorgung mit blauem Brennstoff genommen hat.”

“Gleichzeitig hat die Ukraine reinen Gewissens alle ihre Verpflichtungen erfüllt und selbst ernsthafte finanz-wirtschaftliche Verluste durch die Handlungen der OAO ‘Gasprom’ erlitten”, unterstrich sie.

Bogatyrjowa betonte ebenfalls, dass die Ukraine von “einer dringenden Notwendigkeit der Vervollkommnung der Form der Zusammenarbeit in diesem Bereich auf den Prinzipien gegenseitigen Vorteile des Vertrauens, der Gleichberechtigung und des Respekts zwischen beiden Seiten ausgeht”.

“Es ist ebenfalls wichtig ein hartes Moratorium bei der politischen Regelung der Verhandlungsprozesse bei diesem Problem einzuführen, welche aktiv in Moskau, Kiew und Brüssel weitergeführt werden. Man muss mit gemeinsamen Anstrengungen einen transparenten und gerechten Gasmarkt auf der Basis eben ökonomischer und nicht politischer Konjunkturen zu errichten”, erklärte sie.

“Die Ukraine hat bereits Russland und der Europäischen Union Garantien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen des Transits russischen Erdgases nicht auf der Basis politischer Entscheidungen, sondern geltender Vereinbarungen und Verträge gegeben. Russland sollte ebenfalls solche Garantien geben”, fügte Bogatyrjowa hinzu.

Wie bekannt ist, hatte Medwedjew vorher erklärt, dass die Ukraine die Verluste der Länder ersetzen soll, die unter dem Ausfalls der Gaslieferungen im Januar 2009 gelitten haben.

Quelle: Ukrajinska Prawda