KIEW, Ukraine, 8. Juli 2011: Die Ukraine leistete einen Beitrag zur Erklärung von Seoul 2011: „Neue Initiativen der Staatsanwaltschaft, für eine ehrliche und faire Gesellschaft”. Nach der Initiative der ukrainischen Delegation wurden dem Dokument, das bei dem von den Vereinten Nationen organisierten, vierten Weltgipfeltreffen der Generalstaatsanwaltschaft, Generalbundesanwälte und Oberstaatsanwälte ausgearbeitet wurde, Aussagen, bezüglich der Korruptionsbekämpfung auf Spitzenregierungsebene, sowie Gegenmaßnahmen bei versuchter Beeinflussung der Arbeit von Staatsanwaltschaft und Kriminalbeamten hinzugefügt.
Das vierte Weltgipfeltreffen der Generalstaatsanwälte, Generalbundesanwälte und Oberstaatsanwälte fand vom 29. Juni bis 2. Juli 2011 in Seoul (Südkorea) statt. Es versammelten sich fast 400 Teilnehmer, einschließlich der Generalstaatsanwälte aus 115 Ländern und der Spitzenvertreter aus einflussreichen internationalen Organisationen im Bereich der Strafjustiz. Das Ziel des Gipfeltreffens war es, die Effizienz der strafrechtlichen Einrichtungen zu fördern.
Die ukrainische Delegation wurde vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Jurij Udarzow angeführt, der den Vorschlag machte, dem Schlussdokument des Gipfels Ausführungen zur Unterstützung der Korruptionspräventionsrichtlinie, zum Kampf gegen Korruptionsprozesse bei hohen Beamten und zu den Gegenmaßnahmen bei der Beeinflussung der Arbeit von Staatsanwälten und Kriminalbeamten beizufügen.
Der ukrainische Würdenträger hielt zudem eine Rede über die „Ultimative Korruptionsbekämpfung als oberste Priorität für die Modernisierung der Ukraine”. In seiner Ansprache betonte Udarzow die Tatsache, dass Spitzenbeamte zum ersten Mal in der Geschichte der ukrainischen Strafjustiz mit Korruptionsvorwürfen belastet werden. Die ehemaligen und aktuellen Regierungsmitglieder werden der Bestechung, Überschreitung der Kompetenzen und des Amtsmissbrauchs beschuldigt.
Während des Gipfeltreffens führte die ukrainische Delegation bilaterale Verhandlungen durch, um die Zusammenarbeit von strafrechtlichen Einrichtungen mit den Vertretern aus der Republik Korea (Generalstaatsanwalt Joon Gyu Kim), Armenien, Aserbaidschan, Kanada, Deutschland, Iran, Irland, Moldawien, den Niederlanden, Polen, Russland, Uganda, den USA sowie den UNO-Beamten zu verbessern.
Die Ukraine trat dem Weltgipfeltreffen der Generalstaatsanwälte, Generalbundesanwälte und Oberstaatsanwälte im Jahr 2009 während seiner dritten Tagung bei. Das erste Gipfeltreffen wurde 2004, mit dem Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Generalstaatsanwaltschaften in verschiedenen Ländern abgehalten.
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“