KIEW, Ukraine, 8. Juli 2011: Die Ukraine leistete einen Beitrag zur Erklärung von Seoul 2011: „Neue Initiativen der Staatsanwaltschaft, für eine ehrliche und faire Gesellschaft”. Nach der Initiative der ukrainischen Delegation wurden dem Dokument, das bei dem von den Vereinten Nationen organisierten, vierten Weltgipfeltreffen der Generalstaatsanwaltschaft, Generalbundesanwälte und Oberstaatsanwälte ausgearbeitet wurde, Aussagen, bezüglich der Korruptionsbekämpfung auf Spitzenregierungsebene, sowie Gegenmaßnahmen bei versuchter Beeinflussung der Arbeit von Staatsanwaltschaft und Kriminalbeamten hinzugefügt.
Das vierte Weltgipfeltreffen der Generalstaatsanwälte, Generalbundesanwälte und Oberstaatsanwälte fand vom 29. Juni bis 2. Juli 2011 in Seoul (Südkorea) statt. Es versammelten sich fast 400 Teilnehmer, einschließlich der Generalstaatsanwälte aus 115 Ländern und der Spitzenvertreter aus einflussreichen internationalen Organisationen im Bereich der Strafjustiz. Das Ziel des Gipfeltreffens war es, die Effizienz der strafrechtlichen Einrichtungen zu fördern.
Die ukrainische Delegation wurde vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Jurij Udarzow angeführt, der den Vorschlag machte, dem Schlussdokument des Gipfels Ausführungen zur Unterstützung der Korruptionspräventionsrichtlinie, zum Kampf gegen Korruptionsprozesse bei hohen Beamten und zu den Gegenmaßnahmen bei der Beeinflussung der Arbeit von Staatsanwälten und Kriminalbeamten beizufügen.
Der ukrainische Würdenträger hielt zudem eine Rede über die „Ultimative Korruptionsbekämpfung als oberste Priorität für die Modernisierung der Ukraine”. In seiner Ansprache betonte Udarzow die Tatsache, dass Spitzenbeamte zum ersten Mal in der Geschichte der ukrainischen Strafjustiz mit Korruptionsvorwürfen belastet werden. Die ehemaligen und aktuellen Regierungsmitglieder werden der Bestechung, Überschreitung der Kompetenzen und des Amtsmissbrauchs beschuldigt.
Während des Gipfeltreffens führte die ukrainische Delegation bilaterale Verhandlungen durch, um die Zusammenarbeit von strafrechtlichen Einrichtungen mit den Vertretern aus der Republik Korea (Generalstaatsanwalt Joon Gyu Kim), Armenien, Aserbaidschan, Kanada, Deutschland, Iran, Irland, Moldawien, den Niederlanden, Polen, Russland, Uganda, den USA sowie den UNO-Beamten zu verbessern.
Die Ukraine trat dem Weltgipfeltreffen der Generalstaatsanwälte, Generalbundesanwälte und Oberstaatsanwälte im Jahr 2009 während seiner dritten Tagung bei. Das erste Gipfeltreffen wurde 2004, mit dem Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Generalstaatsanwaltschaften in verschiedenen Ländern abgehalten.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“