google+FacebookVKontakteTwitterMail

Ukraine-Referendum in den Niederlanden: Demokratische Entwicklung in der Ukraine darf nicht behindert werden

Am Mittwoch haben die Niederländer in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgestimmt. Das benötigte Quorum von 30 Prozent wurde knapp erreicht. Eine Mehrheit der Abstimmenden hat sich gegen das Assoziierungsabkommen ausgesprochen. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms kommentiert:

“Über zwei Jahre hinweg und gegen den Widerstand des Kreml haben sich ukrainische Bürgerinnen und Bürger für demokratische Reformen engagiert. Die Europäische Union hat diesen Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Recht unterstützt. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterstützt diesen Reformprozess maßgeblich und trägt seinen Teil zur Stabilisierung des Landes bei.

Gerade weil der Minsker Prozess noch nicht die nötigen Ergebnisse bringt, muss der Kampf gegen Korruption und für die Modernisierung des Landes gewonnen werden. Frieden und Stabilität in der Ukraine, einem Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, sind im ureigenen Interesse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist daher auch für die Union von großer Bedeutung.”

Der niederländische Abgeordnete Bas Eickhout fügt hinzu:

“Das Ergebnis und die antieuropäische Stimmung sollten nicht dazu führen, den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, ihr Land weiter zu einem demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln. Aber Korruption ist nach wie vor ein Problem in der Ukraine. Nicht zuletzt die Enthüllungen der Panama-Papiere zum ukrainischen Präsidenten Poroschenko und anderen Oligarchen Anfang dieser Woche haben das wieder deutlich gemacht. Für eine positive Entwicklung in der Ukraine ist es entscheidend, dass Korruption bekämpft wird. Das Assoziierungs-Abkommen kann dabei helfen.”

****************************************
Rebecca Harms MdEP
Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA
Europäisches Parlament
ASP 05 F 241
Rue Wiertz 60
B- 1047 Brüssel

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 2.3/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sollten die Feiertage 8. März, 1. und 9. Mai als Relikte der Sowjetzeit abgeschafft werden?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: PrivatBank

Wetterbericht

Kyjiw (Kiew)1 °C  Ushhorod0 °C  
Lwiw (Lemberg)4 °C  Iwano-Frankiwsk7 °C  
Rachiw1 °C  Ternopil1 °C  
Tscherniwzi (Czernowitz)2 °C  Luzk3 °C  
Riwne3 °C  Chmelnyzkyj0 °C  
Winnyzja0 °C  Schytomyr0 °C  
Tschernihiw (Tschernigow)1 °C  Tscherkassy3 °C  
Kropywnyzkyj (Kirowograd)0 °C  Poltawa-1 °C  
Sumy1 °C  Odessa2 °C  
Mykolajiw (Nikolajew)2 °C  Cherson2 °C  
Charkiw (Charkow)2 °C  Saporischschja (Saporoschje)4 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)3 °C  Donezk7 °C  
Luhansk (Lugansk)1 °C  Simferopol10 °C  
Sewastopol11 °C  Jalta9 °C  
Daten von World Weather Online

Leserkommentare

«Man lese hier was die Frau Wagenknecht für eine suspekte Person ist: http://www.sueddeutsche.de/pol...»

«Um ukrainische Produkte in deutschen Regalen zu sehen sollte man in Deutschland wohnen,Genosse Alexandrewitsch. Habe hier...»

«Im Frühjahr 2011 kam es am Chelyabinsker Bahnhof zu einem Unfall, bei dem eine hochtoxische Chemikalie freigesetzt wurde....»

«Schauen Sie mal,was Sergej Petrow (ehemaliges Duma Mitglied und größter Autoexporteur des Landes;also jemand der von Wirtschaft...»

«Sie würden den Sinn nicht verstehen wenn der Sinn sie direkt anspringen würde. Für zukünftige Diskussionen wäre es hilfreich,wenn...»

«Und schon wieder schweifen sie ab oder relativieren. Das Leitungswasser in Deutschland ist nicht 500x so teuer. Aber das...»

«Die Mig21 wird von vielen rückständigen Staaten noch eingesetzt;was denken Sie wo die Ersatzteile hergestellt werden bzw....»

KOLLEGGA mit 90 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 23 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

franzmaurer mit 16 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren