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Ukraine-Referendum in den Niederlanden: Demokratische Entwicklung in der Ukraine darf nicht behindert werden

Am Mittwoch haben die Niederländer in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgestimmt. Das benötigte Quorum von 30 Prozent wurde knapp erreicht. Eine Mehrheit der Abstimmenden hat sich gegen das Assoziierungsabkommen ausgesprochen. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms kommentiert:

“Über zwei Jahre hinweg und gegen den Widerstand des Kreml haben sich ukrainische Bürgerinnen und Bürger für demokratische Reformen engagiert. Die Europäische Union hat diesen Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Recht unterstützt. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterstützt diesen Reformprozess maßgeblich und trägt seinen Teil zur Stabilisierung des Landes bei.

Gerade weil der Minsker Prozess noch nicht die nötigen Ergebnisse bringt, muss der Kampf gegen Korruption und für die Modernisierung des Landes gewonnen werden. Frieden und Stabilität in der Ukraine, einem Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, sind im ureigenen Interesse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist daher auch für die Union von großer Bedeutung.”

Der niederländische Abgeordnete Bas Eickhout fügt hinzu:

“Das Ergebnis und die antieuropäische Stimmung sollten nicht dazu führen, den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, ihr Land weiter zu einem demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln. Aber Korruption ist nach wie vor ein Problem in der Ukraine. Nicht zuletzt die Enthüllungen der Panama-Papiere zum ukrainischen Präsidenten Poroschenko und anderen Oligarchen Anfang dieser Woche haben das wieder deutlich gemacht. Für eine positive Entwicklung in der Ukraine ist es entscheidend, dass Korruption bekämpft wird. Das Assoziierungs-Abkommen kann dabei helfen.”

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Rebecca Harms MdEP
Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA
Europäisches Parlament
ASP 05 F 241
Rue Wiertz 60
B- 1047 Brüssel

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Leserkommentare

«Pressefreiheit auf ukrainisch»

«Zusammenfassend wollte sich Herr Martschenko im verbesserungswürdigen Deutsch wohl ausdrücken , dass für bekennende Transe...»

«Kollege,das ist ein deutsches Forum. Ihren Beitrag habe ich nun 10x durchgelesen,und immer noch nicht ist mir klar was sie...»

«Trotzdem ist gefährlich dort zu leben als offener homosexuelle offener Bi-sexuelle offene Transfrau oder offener Trannsmann,...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Und was die Vorwürfe des "russischen Imperialismus" betrifft, so begibt sich die Ukraine doch auf den Weg vom alten Imperialismus...»

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«Schlagwörter wie "Hauptagenten" sind doch genau solche, welche vom Kreml gegen die Opposition benutzt werden. In der Hinsicht...»

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