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Ukraine-Referendum in den Niederlanden: Demokratische Entwicklung in der Ukraine darf nicht behindert werden

Am Mittwoch haben die Niederländer in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgestimmt. Das benötigte Quorum von 30 Prozent wurde knapp erreicht. Eine Mehrheit der Abstimmenden hat sich gegen das Assoziierungsabkommen ausgesprochen. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms kommentiert:

“Über zwei Jahre hinweg und gegen den Widerstand des Kreml haben sich ukrainische Bürgerinnen und Bürger für demokratische Reformen engagiert. Die Europäische Union hat diesen Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Recht unterstützt. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterstützt diesen Reformprozess maßgeblich und trägt seinen Teil zur Stabilisierung des Landes bei.

Gerade weil der Minsker Prozess noch nicht die nötigen Ergebnisse bringt, muss der Kampf gegen Korruption und für die Modernisierung des Landes gewonnen werden. Frieden und Stabilität in der Ukraine, einem Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, sind im ureigenen Interesse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist daher auch für die Union von großer Bedeutung.”

Der niederländische Abgeordnete Bas Eickhout fügt hinzu:

“Das Ergebnis und die antieuropäische Stimmung sollten nicht dazu führen, den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, ihr Land weiter zu einem demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln. Aber Korruption ist nach wie vor ein Problem in der Ukraine. Nicht zuletzt die Enthüllungen der Panama-Papiere zum ukrainischen Präsidenten Poroschenko und anderen Oligarchen Anfang dieser Woche haben das wieder deutlich gemacht. Für eine positive Entwicklung in der Ukraine ist es entscheidend, dass Korruption bekämpft wird. Das Assoziierungs-Abkommen kann dabei helfen.”

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Rebecca Harms MdEP
Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA
Europäisches Parlament
ASP 05 F 241
Rue Wiertz 60
B- 1047 Brüssel

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Leserkommentare

«Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr, im gegensatz zum Vorjahr sinken. Zumal "3" nicht grad viel sind für ein Land wie...»

«Hahaha, sicher :D Der größte Investor in der Ukraine ist immer noch Russland. An 2. Stelle kommt die !gesamte! EU. Hören...»

«Die Wahlbeobachter und die Journalisten WURDEN EINGELADEN! Die gibt es auf der Krym aber immer noch nicht weil keine Redaktion...»

«Selten so ein Schwachsinn gelesen. 1. Krimer Chan war ein Vasall der Osmanen. Also von der "Unabhängigkeit" kann man schon...»

«Das, was Michael hier behauptet, ist reine Propaganda, typisch ukrainisch verlogen. In jedem Fall ist das, was er da von...»

«Zwei Anmerkungen: 1) Der beste Kenner der Altgläubigen in der Ukraine ist ТАРАНЕЦЬ, Сергій Васильович,...»

«Du solltest auch mein Attribut " frei gewählt" nicht vernachlässigen, das ist wichtig! Wenn du meinst, dass Putin die Krim...»

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