FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Wie kann die Ukraine ein EU-Kandidat werden? Kiew sollte dem Beispiel der Westbalkanstaaten folgen

0 Kommentare

Zusammenfassung: Nach Jahren der Stagnation sind die Westbalkanländer wieder auf der EU-Beitrittsagenda. Mitte Mai 2018 findet der Balkangipfel der bulgarischen EU-Präsidentschaft in Sofia statt. Diese und ähnliche Entwicklungen passieren bislang ohne Einbeziehung der Ukraine, Moldaus und Georgiens. Kiew und Tiflis könnten, wie Chişinău das schon teilweise tut, ihre europäischen Ambitionen durch Teilnahme an neuen Integrationsmechanismen des Westbalkans bekräftigen und damit einen Schritt zu einer künftigen EU-Beitrittskandidatur machen.
 
Von Günther Fehlinger und Andreas Umland
 
Wie kann Kiew Westeuropa davon überzeugen, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liegt? Vielen Entscheidungsträgern in der Union und ihrer alten Mitgliedsstaaten fehlt es Vertrauen in das Integrationspotential der Ukraine. Es herrscht noch immer (oder wieder einmal) Skepsis gegenüber der ukrainischen Regierung. Sachkundige europäische – einschließlich ukrainische – Beobachter sprechen den heutigen Reformbestrebungen der Post-Maidan-Ukraine hinreichende Ernsthaftigkeit ab. Sie glauben nicht, dass die jetzige Führung in Kiew fähig ist, jene tiefgreifende Veränderungen zu bewältigen, die notwendig wären, um die Ukraine EU-reif zu machen.

Daher scheuen sich insbesondere westeuropäische Politiker und Diplomaten vor der Verantwortung, die Ukraine auf das Niveau eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu heben. Die damit bis auf weiteres andauernde Abwesenheit einer ausdrücklich Mitgliedschaftsperspektive wiederum beraubt die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine eines wesentlichen Transformationsinstruments. Es fehlt der EU-Delegation in Kiew am entscheidenden Hebel bei der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, gilt es neue Wege zu suchen.

Ein alternativer Ansatz zur EU-Annäherung der Ukraine und Georgiens

Die Skepsis der westlichen politischen Elite bezüglich der ukrainischen Europäisierung ist zwar verständlich. Sie steht jedoch in gewissem Widerspruch zu der immer positiveren Einstellung der westeuropäischen Öffentlichkeit, des Europäischen Parlament oder auch der meisten Osteuropaexperten bezüglich einer Beitrittsoption für die Ukraine seit der Orangen Revolution von 2004 und insbesondere seit der sog. Revolution der Würde von 2013-2014 sowie der anschließenden Ratifizierung des Assoziierungsabkommens. Trotz dieses relativen Stimmungswechsels, sind insbesondere westeuropäische Staats- und Regierungschefs bislang nicht geneigt, auch nur die Option einer künftigen Mitgliedschaft eindeutig einzuräumen. Manche im Westen sind besorgt über die Reaktion des immer unberechenbarer werdenden Russlands auf ein offizielles Beitrittsangebot der EU an die Ukraine. Ähnliche Zweifel und Befürchtungen finden sich in der Einstellung der EU gegenüber Moldau und Georgien.

Vor diesem Hintergrund wird es für Chişinău, Kiew und Tiflis sowie die Freunde Moldaus, der Ukraine und Georgiens in Europa nicht einfach werden, die diversen Ängste und negativen Sichtweisen der politischen Klasse Westeuropas bezüglich einer weiteren Osterweiterung der Union zu überwinden. Ein Weg für Kiew und Tiflis, diesen Widerständen entgegenzuwirken, ist es die Kooperation mit denjenigen europäischen Ländern zu verstärken, die vor kurzem Mitglieder bzw. Mitgliedschaftskandidaten der EU geworden sind bzw. die zumindest bereits eine offizielle Beitrittsperspektive haben – einen Weg, den Chişinău bereits seit einigen Jahren beschreitet.

Nach Ende der Balkankriege führte der Stabilitätspakt für Südosteuropa unter anderem zur Gründung einer Reihe neuer übernationaler Reforminstitutionen auf dem Westbalkan. Dies sind die folgenden südosteuropäischen Organisationen:

Darüber hinaus gibt es ein hochrangiges zwischenstaatliches Dialogformat, den sogenannten „Berliner Prozess“, der die politischen Führungsebenen des westlichen Balkans mit der interessierten Elite der EU-Mitgliedstaaten regelmäßig zusammenbringt. Die informelle Veranstaltungsreihe wurde von Deutschland im Jahr 2014 initiiert, um die politische Stabilität, EU-Annäherung und nationale Sicherheit der südosteuropäischen Beitrittskandidaten zu fördern.

Diese Institutionen, Formate und Netzwerke haben im vergangenen Jahrzehnt erheblich – wenn auch von der breiteren Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – zur „Europäisierung“ des Westbalkans, d.h. zu dessen Anpassung an EU-Standards, beigetragen. Das geschieht im Rahmen obiger Strukturen durch unspektakulären aber effektiven Peer-Control sowie durch Benchmarking und regionalen Erfahrungsaustausch von Experten und Politikern, welche dem Ziel der EU-Integration verpflichtet sind.

Die Ukraine und Georgien sollten versuchen, diese Mechanismen und die Beitrittsdynamik Südosteuropas für sich zu nutzen. Der assoziierte EU-Ostpartnerschaftsstaat Moldau ist bereits Mitglied in etlichen der südosteuropäischen beitrittsvorbereitenden Strukturen. Sollte es auch den beiden anderen assoziierten Ostpartnerschaftsländern Ukraine und Georgien gelingen, zumindest einigen der 16 SOE-Reforminitiativen beizutreten, könnte dies Kiew und Tiflis helfen, sich überzeugender als bisher als potentielle künftige EU-Mitglieder zu präsentieren. Durch Aufnahme in viele oder sogar alle der oben genannten Formate könnten Kiew und Tiflis, dem Beispiel Chişinăus folgend, nach und nach in die Gruppe der EU-Beitrittskandidaten – quasi „durch die balkanische Hintertür“ – übergehen. Letztendlich könnte dies zu einem zwar bedingten, aber offiziellen Brüsseler Mitgliedschaftsangebot an Moldau, die Ukraine und Georgien – ähnlich der sog. Thessaloniki-Agenda der EU für die Westbalkanstaaten von 2003 – führen.

Praktische Fragen einer Nutzung der SOE-Integrationsmechanismen

Zum Beispiel wurde 2001 das Exzellenzzentrum für Finanzen (CEF) von der slowenischen Regierung in Zusammenarbeit mit anderen ehemaligen jugoslawischen Ländern und Albanien im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa eingerichtet. Seit 2015 ist das CEF eine vollwertige internationale Organisation mit Sitz in Bled, Slowenien, und profitiert von der Unterstützung der Niederlande. Das CEF beschäftigt sich mit der Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Finanzen, der Steuerpolitik sowie des Zentralbankwesens und bringt politische Entscheidungsträger und Finanzexperten zur Kapazitätsentwicklung und zum Peer Learning zusammen. Zu den zwölf Mitgliedsländern des CEF gehören nicht nur die westlichen Balkanstaaten, sondern auch Rumänien, Bulgarien, Moldau und die Türkei.

Trotz der großen Bandbreite seiner Mitglieder und offensichtlichen wirtschaftlichen Relevanz des CEF, schließt es jedoch – wie die anderen oben genannten Formate – die Ukraine und Georgien bisher nicht ein. Und das, obwohl Kiew und Tiflis bereits über einschlägige Erfahrungen bei der Erlangung von Mitgliedschaft in einem ursprünglichen SOE-Format gesammelt haben. Die Ukraine und Georgien sind – zusammen mit den westlichen Balkanländern und Moldau – Vertragsparteien der EU-Energiegemeinschaft. energie-community.org. Diese außenpolitische Linie sollte von Kiew sowie Tiflis ausgebaut werden und zu einer Einbeziehung der Ukraine sowie Georgiens in möglichst viele der genannten EU-Integrationsprogramme in Südosteuropa führen.

Würden die Balkan-Gründungsländer der bisher weitgehend südosteuropäischen Regionalstrukturen einer ukrainischen und georgischen Mitgliedschaft zustimmen? Moldau – ein Land, das aus demselben postsowjetischen Kontext wie die Ukraine und Georgien stammt und ebenfalls Teil der Östlichen Partnerschaft der EU ist – nimmt bereits, wie erwähnt, in den meisten der aufgelisteten SOE-Strukturen, einschließlich der RCC oder CEFTA, teil. Wenn der große östliche Nachbar Moldaus, die Ukraine, diesem Beispiel folgt, würde das den SOE-Institutionen neues Gewicht verleihen. Die Ukraine würde die Bedeutung der südosteuropäischen Integrationsstrukturen aufgrund ihrer Marktgröße und geopolitischen Relevanz als ein Schlüsselstaat zwischen Russland und dem Westen erhöhen – eine weltpolitische Bedeutung, die den Balkanländern fehlt. Eine Kombination der ausgefeilten EU-Reformagenda für den Westbalkan mit dem perspektivisch großen ukrainischen Wirtschaftspotential würde den SOE-Institutionen neue Existenzberechtigung verleihen.

Die Ukraine sollte für Politiker und Diplomaten des Westbalkans, die eine Annäherung ihrer Länder an den Westen fördern wollen, auch aus einem anderen Grund von Interesse sein. Internationale Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland ist in den letzten Jahren für viele Entscheidungsträger in Washington, Brüssel oder Berlin ein Zeichen für eine prowestliche Haltung geworden. Die westlichen Balkanländer sollten daher einen Beitritt der Ukraine zu ihren Strukturen nicht nur aus Solidarität mit dem angeschlagenen östlichen Partner der EU fördern. Solch ein Verhalten könnte für die balkanischen Beitrittskandidaten auch angesichts ihres eigenen nationalen Interesses an engeren Beziehungen zu den USA, der EU und Deutschland von Nutzen sein.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Ukrainische Sichtweisen auf die europäische Integration

Viele Ukrainer tendieren dazu, die Dringlichkeit einer Aufnahme ihres Landes in westliche Strukturen aus einem manichäischen Weltbild heraus zu argumentieren. Sie präsentieren sich oft als ausdrücklich nicht-russisch, anti-eurasisch sowie pro-westlich und werben für die Relevanz ihres Landes als ein Bollwerk europäischer Zivilisation gegen östliche Barbarei. Ob man solche Argumente akzeptiert oder nicht – dies ist kein Ansatz, der in der EU als eine umsetzungsfähige außenpolitische Leitlinie betrachtet wird. Die EU ist weder als antimoskowitische oder kontraeurasische Union entstanden, noch definiert sie heute ihre Identität in solcher Art und Weise – wie sich dies viele in Kiew wünschen. Dieses Manko mag man bedauern oder nicht – Kiew muss auf die Usance des Clubs, dem es beitreten möchte, eingehen. Die EU wird sich kaum auf die hyperdualistische Sichtweise der ukrainischen Elite auf Osteuropa einlassen, geschweige denn ihre Erweiterungspolitik danach ausrichten.

Stattdessen war und ist das Europäisierungskonzept Brüssels, den Kontinent durch vertiefte wirtschaftliche Integration, partielle kulturelle Annäherung, kumulative bürokratische Standardisierung und immer weitergehende Demokratisierung zu befrieden und politisch zu einen. Eine Art Kollateralnutzen der europäischen Integration ist freilich auch die sicherheitspolitische Einbettung, internationale Gewichtserhöhung und nichtmilitärische kollektive Verteidigung – vor allem durch die enormen wirtschaftlichen Hebel der EU – für alle EU-Mitgliedsländer. Die geopolitischen Plattenverschiebungen infolge des europäischen Einigungsprozesses sind jedoch nicht dessen Triebkraft. Der Modus Operandi der EU ist vielmehr eine Anhäufung von Minischritten, die im Laufe der Zeit in ihrer Summe und Interaktion zu qualitativen Veränderungen führen. Anders als sich das viele Osteuropäer wünschen, neigte Brüssel nur selten zu großen Schritten, die eine Veränderung der Welt nach einem klar definierten Endergebnis zum Ziel haben.

Ukrainische Diplomaten und Experten sind mit der spezifisch postmodernen Natur der europäischen Integration und ihrer Auswirkungen über die Grenzen der EU vertraut. Doch die breitere politische sowie intellektuelle Elite der Ukraine und insbesondere ihre Meinungsmacher sowie Parteichefs haben noch nicht verinnerlicht, dass die Ukraine nur durch ernsthafte Anpassung an diesen Prozess Teil der EU werden kann. Die häufig bombastische Rhetorik ukrainischer Auslandsvertreter, verschiedenen PR-Kampagnen ukrainischer Künstler und Aktivisten, emotional aufgeladenen Appelle an westliche Politiker, ausschweifenden Bezüge auf die europäische Beziehungsgeschichte der Ukraine und vielerlei dahingehende symbolische Gesten sind angesichts der existentiellen Bedrohung für das Land heute verständlich. Sie sollten vor dem Hintergrund der epischen Konfrontation der Ukraine mit dem russischen Imperialismus, des enormen Leidens und tausender Toter infolge von Moskaus fortgesetztem Hybridkrieg im Donezbecken, der Rücksichtslosigkeit der internationalen Verleumdungskampagnen des Kremls gegen den ukrainischen Staat sowie die anhaltenden Naivität vieler westlicher Beobachter bezüglich der Natur des Putinismus gesehen werden.

Schlussfolgerungen

Für die Ukraine ist die EU heute daher ein nicht nur wirtschaftlich hochattraktives Projekt. Sie ist mindestens ebenso attraktiv als ein Sicherheitsgarant gegenüber Moskau. Dennoch kann und wird die EU die bürokratische und weniger geostrategische Logik ihrer Funktionsweise aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges nicht ändern. Weitere Erfolge bei der europäischen Integration der Ukraine werden daher aufwändigen Verfahren folgen müssen, die der komplizierten Formulierung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch die Ukraine oder der langwierigen Aushandlung und Umsetzung des ukrainischen Aktionsplans zur Visaliberalisierung mit der EU ähneln. Die verschiedenen Kooperationsrahmen der westlichen Balkanstaaten mit Brüssel und Berlin bieten vorgefertigte Wege, um eine Strategie der schrittweisen Annäherung durch pragmatische statt rhetorische Mittel zu verfolgen. Neben der Beschleunigung ihres laufenden Assoziierungsprozesses mit der EU sollten die Ukraine und Georgien auch die transnationalen SOE-Partnerschaftsprogramme und ähnliche Instrumente für die Transposition von europäischem Wissen, EU-Regeln und westlichen Praktiken aktiv nutzten.
 
Günther Fehlinger ist Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation „Europäer für Steuerreformen“ und Vorstandsmitglied der Aktionsgruppe für europäische und wirtschaftliche Integration des südlichen Balkans.
Andreas Umland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew sowie Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ beim ibidem-Verlag Stuttgart.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 5 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)30 °C  Ushhorod26 °C  
Lwiw (Lemberg)29 °C  Iwano-Frankiwsk29 °C  
Rachiw24 °C  Jassinja23 °C  
Ternopil29 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)30 °C  
Luzk31 °C  Riwne31 °C  
Chmelnyzkyj27 °C  Winnyzja31 °C  
Schytomyr28 °C  Tschernihiw (Tschernigow)31 °C  
Tscherkassy30 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)30 °C  
Poltawa28 °C  Sumy28 °C  
Odessa27 °C  Mykolajiw (Nikolajew)30 °C  
Cherson29 °C  Charkiw (Charkow)25 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)31 °C  Saporischschja (Saporoschje)30 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)31 °C  Donezk30 °C  
Luhansk (Lugansk)30 °C  Simferopol21 °C  
Sewastopol23 °C  Jalta22 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ist die Mitnahme in der ukrainischen Bahn möglich ?“

„Hallo , eine gute Bekannte möchte ihre Tiere nicht in der Ukraine zurücklassen . 2 Hunde und eine Katze. Hatte ihr vorgeschlagen doch mit der Bahn auszureisen. Sie meinte da könnte Sie keine Tiere mitnehmen....“

„Das politische Signal ist gesetzt und die Ukraine kann auf Unterstützung beim Kampf gegen die Korruption durch die EU rechnen. Der Beitritt wird noch viele Jahre dauern. Da muss die Ukraine ihre Hausaufgaben...“

„In der Korruptionsbekämpfung sehe ich nicht nur die Politiker in der Pflicht, sondern auch alle Ukrainer und Ukrainerinnen, es muss ein Umdenken stattfinden und der Wunsch eine Freiheit von diesem System...“

„Ich gratuliere den Menschen in der Ukraine und in Moldawien, es ist ein klares Bekenntis der EU, das hatte ich mir gewünscht. Nun liegt der Ball wieder im " Spielfeld" der beiden Länder, jetzt braucht...“

„Die Russen selbst sind keine Demokraten, sondern Imperalisten und das waren sie immer schon, mit oder ohne Putin wird sich daran nicht so schnell etwas ändern.“

„Inzwischen sind solche Waffen geächtet und international wurde die Verwendung solcher Waffen in "Absprachen " für ausgeschlossen erklärt, die Russen haben das auch bejaht. Aber was interessiert mich...“

„Das hängt doch alles von den Veränderungen ab. Wer wird Putins Nachfolger? Die EU hat 35 Punkte, die muss man erfüllen, also so einfach ist der Beitritt auch nicht!“

„Ich vermute, dass die Russen große Mengen dieser Phosphorgranaten haben. Im Krieg um die Macht gibt es keine Verbote. Das Abbrennen von Gebäuden und trockenen Getreidefeldern mit Phosphorgranaten, war...“

„China ist wiederum eine andere Baustelle. Zum anderen sehe ich Russland nicht in der EU, ich sehe da keinen Wunsch von deren Seite und Null Komma Null Voraussetzungen dafür, angefangen von demokratischen...“

„Frieden kommt nicht von allein, den muss man sich erarbeiten! Und das bedeutet für Russland, dass eine schonungslose Offenlegung der Propaganda kommen muss! Nawallny wäre da der richtige Ansprechpartner,...“

„Martin ich muss Dich korrigieren, ohne Putin und Lawrow, muss darüber nachgedacht werden ob es Frieden mit oder Russland in Europa geben wird. Davor wird es wohl nichts, welchem der beiden Lügner willst...“

„Die Teilnahme von ca. 1 000 Lehrern wird den Krieg nicht beeinflussen. Bildung hat mit Kampfkraft nichts zu tun. Wer schneller und zahlreicher schießen kann, gewinnt jede Schlacht. Die Taktik kann nur...“

„Anuleb, deine Hoffnungen werden sicherlich nicht erfüllt werden. Ohne Einbindung von Russland kann es in Europa keinen Frieden geben. Die UNO wird für einen Waffenstillstand sorgen. Mehr aber auch nicht....“

„Aber das o.g. Beispiel bringt mich ja eher zu dem Schluß, man möchte eine Meldung vermeiden und dazu gibt's meiner Meinung nach keinen sinnvollen Grund, da steckt was "anderes" dahinter" und das lässt...“

„Paragraph 24 Aufenthaltsgesetz wurde meines Wissens mit der EU abgestimmt bzw. Da gab es doch einen Entscheid,... Daher gehe ich davon aus, dass es dort etwas vergleichbares gibt, auch gilt ja dort die...“

„Stand der Dinge. Es gab schon einige Anfragen, aber die Abgelegenheit ohne Einkaufsmöglichkeiten und mit schlechter Busverbindung macht es uninteressant. Mal abwarten was weiter passiert, mehr als anbieten...“

„Fikitionsbescheinigung ... gibt es das in Polen auch?“

„Wenn Du länger als die 90 Tage bleiben willst, dann kannst Du das ja nur als "Flüchtling", d.h. spätestens dann musst Du Dich bei der Behörde melden und zumindest ein Bleiberecht und die Fikitionsbescheinigung...“

„Wo soll überhaupt der Unterschied sein zwischen Tourist und Flüchtling? Grundsätzlich sehe ich keinen wenn man ab 24.2. in den Schengenraum gekommen ist“

„So gesehen, sagen wir mal ein Tourist, obwohl die keine Wohnung suchen, dann gilt 90 Tage Aufenthalt als Tourist, innerhalb von 180 Tagen, können am Stück verbraucht werden oder bei mehrfachen Besuchen....“

„Hallo! Das gilt zwar nicht für Deutschland, aber vielleicht kennt jemand die Situation in Polen. Wenn ein Ukrainer nach dem 24. Februar ohne Visum nach Polen eingereist ist, aber nicht als Flüchtling,...“

„Natürlich, ich will nicht dass mir jemand die Wohnung Generalsaniert. Die Wohnung ist so wie sie vor 1 Jahr verlassen wurde, da ist dann mal ein Schrank auszuräumen oder ein Bett aufzubauen. Aber natürlich...“

„Was bedeutet ein bisschen Eigenleistung? Kann das eine Mutter mit Kindern schaffen? Schöne Gegend, Regensburg und Kehleim vor der Haustüre.“

„Gutenmorgen Bernd, meine Heimatgemeinde ist Dietenhofen. Ich verlange nur die Nebenkosten, die Wohnung ist auch nichts besonderes. Ein bischen Eigenleistung ist nötig.“

„Viel wichtiger als die Wohnungssuche ist Unterstützung beim Erlernen der Sprache. In den Sprachkursen wird meistens nur deutsch gesprochen. Da verstehen unsere Mädels eigentlich nichts. Man kann dem...“

„Grundsätzlich werden die Kosten übernommen, kommt nur darauf an, welcher Träger das dann am Ende übernimmt. Bei mir ist es gerade das Jobcenter, für die Person die später dem Arbeitsmarkt zugeführt...“

„Ich bin schon wieder ein Stück weiter, scheinbar übernimmt das Sozialamt die Nebenkosten wenn man es privat organisiert. (Mehr will ich auch nicht) Danke für die Tolle Unterstützung. lg lodar“

„Hör Dich auch mal Asylcafe's um oder Dir bekannte Sprachschulen die Deutsch oder Integrationskurse anbieten. Oder gib mir in einer persönlichen Nachricht oder ggf. hier Deine Heimatgemeinde bekannt,...“

„Hör Dich auch mal Asylcafe's um oder Dir bekannte Sprachschulen die Deutsch oder Integrationskurse anbieten. Oder gib mir in einer persönlichen Nachricht oder ggf. hier Deine Heimatgemeinde bekannt,...“

„Über die Gemeinde hatte ich es schon versucht, mit dem Ergebniss: "kein Bedarf" Jetzt bin ich durch Zufall auf eine Wohnungsbörse gelangt, mal sehn was passiert. Ich bin jetzt auch selbst drauf gekommen,...“

„Hallo Lodar, wende Dich doch an die Stadt oder die Kirchengemeinde, da findest Du den entsprechenden Kontakt sehr schnell. Ansonsten kannst Du ja mit Ukrainern-/Innen wenig falsch machen, die sind ja bedürftig....“

„Daß sich zb. jemand als aktuell vom Krieg geflüchteter ausgiebt um billig wohnen zu können, der aber schon lange ganz normal in D lebt. Ich würde ansonsten niemals vermieten, weil es mir zuviel aufwand...“

„Gibt dafür Wohnungsbörsen für Ukrainer sowohl für D als auch Bayern oder halt örtlich. Findet man für dich sofort ... Wie? Wer soll das ausnutzen?“

„Hallo, ich hätte eine Wohnung leerstehen und würde eigentlich gerne einer Ukrainischen Flüchtlingsfamilie helfen. Aber die Unsicherheit ist groß. Die Wohnung wird normalerweise nicht vermietet, ich...“

„Vielen Dank Bernd. An A&S habe ich schon gedacht. Hoffen wir, dass sich bald alles wieder normalisiert. Erst dann werden ukrainische Behörden wohl wieder in der Lage sein mein eher kleines Problem...“

„Hallo Eric, persönlich kann ich Dir zu Deiner Frage nichts sagen, allerdings haben wir ja hier ...oben... das Werbebanner der Kanzlei Ahrens & Schwarz, wenn Dir derzeit keiner hier weiterhelfen kann,...“

„Weiss jemand ob ukrainische Aufenthaltsgenehmigungen verlängert werden, wenn man wegen dem Krieg außer Landes war? Gibt es da schon Sonderregelungen?“

„Russland kann man weder erobern noch besetzen. So viele Soldaten hat keine Armee. In seiner jetzigen Verfassung ist Russland mehr ein Terrorstaat denn eine Diktatur oder gar Demokratie. Sollte Putin irgendwann...“

„Es wäre natürlich wünschenswert, wenn diese Atomwaffen verschwinden würde und ebenso die Kernkraftwerke, aber das wird nicht geschehen, solange Russland nicht besetzt ist und daran hat auch keiner...“

„Diese Doku zeigt auf sehr eindrückliche Weise, was die Flucht aus der Ukraine für die Familien, die auseinandergerissen werden, bedeutet. Ich fand den Beitrag wirklich bewegend und habe einen riesen...“

„Wer plant länger zu bleiben, da ist natürlich die Sprache der "goldene Schlüssel", danach bieten sich viele Möglichkeiten.“

„Zuerst sollte man wissen wo genau in Luhansk, welche Orte sind für sie noch zugänglich?“

„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Erst einmal einen herzlichen Gruß an allen, Da ich weiß, dass mein Anliegen in heutiger Zeit nicht ungewöhnlich ist, brauche ich trotzdem Hilfe! Meine Verlobte aus Pervormaisk ( jetzt Luhansk ) wollten...“

„Gute Fahrt!“

„Danke für die Antwort. Ich möchte nur von Chisinau nach Odessa, das sind normalerweise nur 300 km, ich komme mit einen Tank ca 900 km. Mit einen 20 Liter Kanister als zusätzliche betankung sollte es...“

„Der Grenzverkehr findet normal statt. Mit dem dem Auto musst Du allerdings bedenken, dass die Situation an den Tankstellen schwierig ist. Du kannst im Schnitt nur mit 10 bis 20 Liter rechnen, wenn Du überhaupt...“

„Ist es zur Zeit möglich /erlaubt als Deutscher mit dem Auto über Chisinau in die Ukraine zu reisen?“

„Am besten liest mal auf den verlinkten Telegrammkanälen iframe“

„Weiss jemand wie die momentanen Wartezeiten an den Grenzübergängen Chop/Zahony oder Berehove sind? Vorab herzlichen Dank“

„Na erstmal abwarten was die Zeit bringt. Nicht das Thema "Abschiebung" eines Tages die Schlagzeilen beherrscht.“

„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Da ich nicht glaube, dass dieser Krieg kurzfristig zu Ende geht, schätze ich, dass mindestens 500 000 Frauen aus der Ukraine ihre Zukunft in Deutschland suchen und finden. Habe momentan 9 Personen aus...“

„Die Russen sollen sich freuen, dass McDonald`s seine Fressbuden schließt. Als deutscher Tourist, habe ich 1998 das Problem der fettleibigen Amerikaner erlebt. Der Anblick dieser fetten Frauen, Männer...“

„1500 Euro sind hier Bruttolöhne das sollten Sie bitte Hinzufügen somit bleibt ein Nettoverdienst (auf die Hand) von ca. 800 bis 900 Euro Mit freundlichen Grüßen“

„Melnyk hat Erfolg, alleine das zählt. Der Rest ist unwichtiges und an der Realität vorbei gehendes "Gutmenschentum" wie auch bei den Briefeschreibern“

„Der Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden, alles andere wäre auch Verachtung der Menschlichkeit bzw. Von Menschenleben. Die Ukraine muss ihr Territorium nicht militärisch zurückerobern, das...“

„Der Krieg wird aber mit ziemlicher Sicherheit am Verhandlungstisch beendet werden. Und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit erst dann passieren, wenn entweder eine Seite die Ziele erreicht hat, und...“

„Ich formuliere manchmal krass, wenn ich die Kurzform wähle. Melnik formuliert auch krass, weil er keine Zeit hat! Die Leoparden und Gepard warten noch auf eine Genehmigung und die 7 Panzerhaubitzen warten...“

„@Robert, zwar ziemlich krass formuliert, im Prinzip aber richtig. Den Krieg diplomatisch beenden zu wollen ist einfach hirnrissig. Was Scholz und die SPD betrifft, schon immer eine "Tanten" - Partei, besser...“

„Diese Leute hätten großen Respekt verdient, wenn sie ihre Worte in Mariupol gesagt hätten, so sind sie nur Schreibtischtäter, die es ausnutzen hier ihre Meinung zu sagen. Warum schreiben sie nicht...“

„Es ist ja gerade das obskure dass es eigentlich nur auf ukr. Boden stattfindet. Auf russ. Boden zu erweitern vermeidet man wohl. Dann könnte Putler das Kriegsrecht ausrufen was ja bisher nicht der Fall...“

„..... Russland war immer groß darin, wenn es sich verteidigen musste, gegen Napoleon, oder gegen Hitler-Deutschland. Aber bei Angriffskriegen hat man sich bisher in der Regel an Zwergstaaten gehalten....“

„Na die Erkenntnisse sind auch aus einem der neuen Videos wo ich nun auch wieder zufällig drüber gestolpert bin un die letzte Hälfte mal angeschaut habe. Wer sich mit dem Thema beschäftigt erfährt...“

„Man kann die Ukraine nicht mit Afghanistan vergleichen. In Afghanistan leben die meisten Menschen auf den flachen Land. Und dort herrscht ein sehr altertümlicher Islam vor, der auch von den Taliban vertreten...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon. Ob Russland sich mit der Ukraine übernommen hat mag sein. Aber auch die...“

„Humanitäre in Form von Kleidng etc. scheinen die nicht zu brauchen. Oder wie soll ich die Plätze mit vollen Kartons deuten wo viele Menschen gespendet haben aber niemand gebrauch davon gemacht hat.“

„Hier ein Link auf eine Video des von mir oben erwähnten Kanals. Was ist in diesem Video falsch? iframe“

„Schon allein ob der Größe hab ich von Anfang an gesagt das ist Quatsch und nicht zu erreichen. Nur das müssten die Russen doch auch wissen oder sind die wirklich nur blöd und Größenwahnsinnig? Stecken...“

„Persönliche Sichtweise hat wohl jeder. Aber ich finde, dass er sehr objektiv berichtet. In einem Beitrag von 2020 hat er sich mit der russischen Armee beschäftigt und deutlich auf ihre Schwachstellen...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon.“

„Ich bin auf einen sehr interessanten und informativen Youtubekanal gestoßen. ... Der Kanal enthält etliche Videos, die sich zu einem nicht geringen Teil mit Russland und dem Konflikt mit der Ukraine...“

„Vieles spricht dafür, dass von der ukrainischen Armee eine Gegenoffensive stattfindet, und zwar im Juli! Selenskyj wartet noch auf die Waffen, die ihm versprochen wurden und die notwendige Ausbildung,...“

„Das wird er sicherlich nicht. Aber, geht es nur rein ums militärische, scheint die Ukraine tatsächlich Chancen zu haben, die Russen zurück zu drängen. Von Sieg mag ich in diesem Zusammenhang nicht...“

„...Ich frage mich manchmal, ob man von den enttäuschten Gefangenen nicht ein paar für die ukrainische Armee gewinnen kann. ...“

„Hitler wollte ja auch "das Land im Osten". Ein Unterschied zwischen Hitlers Agressionen und derer Putins bestehen de Fakto nicht mehr. Genozid, Deportationen, Massenmord und sinnlose Zerstörung.“

„Alles ist gegeben! Am 9. Mai kann Putin kapitulieren!“

„Bitte nicht so ernst nehmen mit der verbrannten Erde, das war nur eine theoretische Möglichkeit, die zwar funktionieren kann, aber ich zweifle an der Umsetzung. Ich bin mehr dafür, dass die Ukraine gewinnt...“

„Schönes Bild! Machbar! Da muss man nur dran bleiben. So könnte ein Verhandlungsergebnis aussehen, das mir gefallen würde. Obwohl wieder andere sagen würden, das waren keine Verhandlungen, das war Putins...“

„Verbrannte Erde? 1000% kein Option! Warum jetzt darum kämpfen, wenn man das Land verlässt? Das wäre ja wie ein Bauplatz, voll erschlossen..., das Land müsste von den Russen nur besiedelt werden. Geschenkt...“

„Warum sollen die Ukrainer die Erde verbrennen? Die Russen zerstören und plündern doch eh schon alles. Das, was in der Ukraine stattfindet, kann man doch schon gar nicht mehr als Krieg bezeichnen, welcher...“

„Es gäbe noch eine Möglichkeit. Alle Bewohner verlassen die besetzte Gebiete und lassen verbrannte Erde zurück! Besser die Ukraine gewinnt!“

„Ich denke, man bekommt die Kuh nur vom Eis mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber wer soll sie geben und warum sollten sich da diese Parteien auch daran halten. Im Grunde könnte sich ja die Ukraine...“

„UNO Soldaten = Veto von Russland dagegen, daher war das ein Wunschgedanke 2014. Die UN hätte die letzten Jahre schon eine Menge geballere verhindern können, wenn man sich darauf hätte einigen können,...“

„Der Untersuchungsausschuss wäre wünschenswert, aber daran glaube ich nicht. 2014 hätte ich gerne UNO Soldaten dort gesehen! Der Marshall Plan war keine Wohltätigkeit, sondern eine Ausbeutung, denn...“

„@Bernd D-UA : Ja das erscheint mir realistisch, am Ende ein eiserner Vorhang zwischen West- und Ostukraine Dann gäbe es wenigstens einen Waffenstillstand @Robert1959 : Das wäre Wahnsinn. Davon hätten...“

„Wir haben auch keinen Friedensvertrag! Schon die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel verstieß gegen das Minsker Abkommens. Da hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, um alle Verfehlungen...“

„Frieden in der Ukraine gibt es nur mit einem NATO Beitritt und da die Krim nie anerkannt wurde, wird man wohl die Krim den Russen entreißen müssen!“

„Wir haben auch keinen Friedensvertrag! Schon die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel verstieß gegen das Minsker Abkommens. Da hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, um alle Verfehlungen...“

„Viele Offiziere sind getötet worden, die ersetzt man nicht so leicht und viele Männer verlassen das Land. Die Reichen können ihre Kinder freikaufen, und die anderen kommen als Kanonenfutter, was ich...“

„Yupp. Der Kreml wird dann schlimmstenfalls behaupten, dass es die Ukrainer selber sind, welche ihr Land zerstören, und es unbewohnbar machen. Selber werden die dann Videos zeigen, wo Zivilisten von russischen...“

„Wer soll die Bilder der toten Soldaten, der ermordeten Zivilisten, in Russland zeigen? Der Kreml bestimmt, was gezeigt wird und was nicht. Und er legt auch fest, was dazu geschrieben wird.“

„Das ist aber so! Und sollten tatsächlich Bilder kommen, wie aus Mariupol, dann macht die Propaganda den Rest! Und Gegner verschwinden einfach im Gefängnis! Russland braucht eine Stunde Null und das bedeutet,...“

„Die einfache Antwort? Putin hört auf mit dem Scheiß und erlaubt seinen Soldaten wieder nach Hause zu kommen. Die Ukrainer werden diesen nicht nach Russland folgen, die haben genug selbst zu tun, die...“

„vielleicht sollte man in Russland und auch in der Ukraine Bilder von toten Soldaten zeigen dann dürfte sich das mit den 70% pro Krieg bald erledigt haben kann mir nicht vorstellen dass 70% für den Krieg...“

„Das Minsker abkommen wurde gewissermaßen beerdigt. Wenn es stimmt was man so liest, dann sind 70 bis 80% der Russen für den Krieg, das wird wohl nichts mehr mit dem Frieden und die Ukrainer werden sich...“

„Zeit den Faden wieder hochzuholen Mit einem Lied allein ist es wohl nicht getan Was für Möglichkeiten gibt es zu erreichen dass das Morden(absichtliches Töten, auch wenn es vom Vorgesetzten befohlen...“

„Russland und Ukraine also die Mehrheit der Menschen in beiden Ländern wollen Frieden die Frage ist wie das zu erreichen ist nachdem das Minsker Abkommen gebrochen wurde“

„Im Ergebnis stimme ich Dir ja zu, aber Personalmangel bei der russischen Armee ? Ich fürchte ich kann Deinen Gedankengängen nicht mehr folgen...“

„Wenn man nach Lissabon will, dann werden alle Landbrücken überbrückt! Es ist das große Problem, dass die russische Armee immer stärker in der Propaganda wurde. Zuerst feierte man die sowjetische Armee,...“

„Was hat Putin vor mit Kalinigrad? Das Gebiet Kalinigrad ist ja eine russische Exklave. Will er dort auch eine Landverbindung herstellen? Und wie steht es um Lettland, in dem eine starke russische Minderheit...“

„Und sollte Putin und seine Armee es wirklich schaffen und eine Landbrücke nach Transistrien zu erobern, dann ist meiner Meinung nach ganz Moldawien auch noch dran.“

„Kein Zugang zum Meer, daher wird ja immer wieder die Landverbindung zu Transnistrien als eines der Ziele von Putin diskutiert. Nachvollziehbar, dass er da den Lückenschluss sucht, nur wird er ihn auch...“

„Landungsschiffe ? Na höchstens Hovercrafts, TN hat keinen Zugang zum Meer. Gibt auch einige andere Punkte die den Kampfwert dieser Exklave deutlich schmälern, das wird sich der Putin wohl gut überlegen...“

„Hilfspakete in die Ukraine Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine und schicken Ihre Hilfspakete gratis dorthin, wo sie gebraucht werden. Auch Sie können unterstützen, indem Sie ein Paket mit Soforthilfe...“

„Die russische Gesellschaft ... ist die russische Gesellschaft, ja da liegen hohe Beharrungskräfte vor und eine freiheitliche Bewegung kann man von diesen nicht erwarten, sofern der Kühlschrank gefüllt...“

„Ein evtl. Nachfolger Putins wird erst mal nicht soviel ausrichten können. Den gibt es nicht, solange Putin sich noch austobt. Da Putin nicht nur die Ukraine zerstört sondern auch Russland in den Abgrund...“