Beim Internationalen Währungsfonds hat man die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen des ersten Stand-by Programmes kritisiert, das in den Jahren 2008-2009 galt. Diese Unzufriedenheit wirkt sich direkt auf die jetzige Zusammenarbeit mit der Ukraine aus. Beim Fonds ist man dabei die Erfüllung der Bedingungen des Kooperationsprogramms härter zu kontrollieren und beabsichtigt nicht von den eigenen Forderungen abzurücken, meinen Experten.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am Freitag einen Bericht über die Umsetzung des ersten Kooperationsprogrammes mit der Ukraine veröffentlicht, das im November 2008 gestartet wurde, als die Regierung von Julia Timoschenko geleitet wurde. Gemäß den Programmbedingungen hat die Ukraine im Verlaufe der Jahre 2008-2009 drei Kredittranchen über eine Summe von mehr als 10,5 Mrd. $ erhalten. Jedoch wurde das Programm 2010 mit dem ukrainischen Regierungswechsel vorzeitig beendet und durch ein neues, bis heute geltendes abgelöst.
Bei seiner Bewertung der Ergebnisse des ersten Stand-by Programmes, gibt man beim IWF zu, dass ungeachtet der lindernden Wirkung der Kredite des Fonds auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Ukraine, dies nicht zu strukturellen Reformen in der Wirtschaft geführt hat. Als Haupterfolg seiner Arbeit bezeichnet der IWF die Stabilisierung des Bankensystems, die Korrektur der Leistungsbilanz und ebenfalls die Verhinderung von Verzögerungen bei den Sozialtransfers und die Verhinderung eines Staatsbankrotts.
Zur gleichen Zeit sind alle Bemühungen des Fonds zur Überwindung der strukturellen und institutionellen Unzulänglichkeiten in eine Sackgasse geraten. Insbesondere wurde von den ukrainischen Machthabern ein starker Anstieg des Defizits der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ und des Rentenfonds zugelassen, was zu einer Erhöhung des Defizits der Staatsfinanzen führte. Zudem wurde keine Reform des Energiesektors durchgeführt, die Probleme des Bankensektors wurden nicht vollständig gelöst und außerdem ist die Zentralbank nicht zu einer freien Kursbildung übergegangen. Die Gründe für die erfolglose Zusammenarbeit einschätzend, erklärte man beim IWF, dass man alle Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität des Programmes ergriffen hat, doch im Verlauf des ersten Teils der Geltung des Programmes vermochte man es nicht die ukrainischen Machthaber bei der Verwendung der Kredite zurückzuhalten. Das erhöhte die Risiken für die ukrainische Wirtschaft, obgleich es die Regierung zu Reformen anregen sollte.
Experten stimmen mit den Schlüssen des Fonds überein. Angesichts des Wahlkampfes beabsichtigte die ukrainische Regierung nicht, strukturelle Reformen durchzuführen. „Die Erfüllung des vorhergehenden Programmes ließ Besseres zu wünschen übrig, im Ergebnis sind die Vertreter des IWF jetzt nicht bereit den ukrainischen Machthabern aufs Wort zu glauben und erwarten konkrete Handlungen von ihnen“, betonte Anastassija Golowatsch, Analystin der Investmentfirma „Renaissance Capital Ukraina“. Wie ein Informant des “Kommersant-Ukraine” ausführte, der dem Finanzministerium nahe steht, wirkte sich das sogar auf die Beziehungen zu den normalen Mitarbeitern des Fonds aus. „Wenn die IWF-Angestellten früher zu den Verhandlungen in guter Stimmung kamen und unseren Daten vertrauten, so ist in ihrem Verhalten jetzt eine gewisse Gereiztheit bemerkbar, sie überprüfen alle Informationen, die wir ihnen vorlegen“, betonte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”. Die Handlungen des IWF zeugen nicht vom Wunsch den ukrainischen Machthabern bei der Revision des derzeitigen Kooperationsprogrammes entgegen zukommen. „Beim IWF gibt man klar an, dass man sich wie gehabt auf die Umsetzung von strukturellen Reformen in der Ukraine stützen will, von denen ein großer Teil nicht durchgeführt wurde. Dabei wird eine Senkung der Preise für russisches Gas die Notwendigkeit von Reformen im Energiesektor nicht beseitigen“, betont Golowatsch.
In der vorliegenden Situation steigt das Risiko dafür, dass die Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Fonds wenigstens bis zum Abschluss der Parlamentswahlen im Oktober 2012 eingefroren wird. Dabei beginnt die Ukraine bereits im nächsten Jahr mit der Rückzahlung der Mittel, die aus dem ersten Stand-by Programm erhalten wurden, und soll 2,23 Mrd. Sonderziehungsrechte (etwa 3,4 Mrd. Dollar) zurückzahlen. „Unter den Bedingungen der Verschlechterung der Situation auf den Finanzmärkten können wir diese Mittel nicht refinanzieren, indem wir Geld auf den Auslandsmärkten aufnehmen und das bedeutet, dass wir uns mit dem Fonds auf ein neues Programm einigen müssen. Doch beim IWF erwartet man Fortschritte bei den strukturellen Reformen“, konkretisierte der Direktor der Wirtschaftsprogramme des Rasumkow-Zentrums, Wassilij Jurtschischin, aus.
Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass das Land in der Lage ist, ein weiteres Jahr ohne IWF-Kredite auszukommen. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine” bei der Zentralbank erklärte diese Position des Regierungsoberhauptes damit, dass die Ukraine ein Angebot der chinesischen Zentralbank erhalten hat, einen Kredit anstelle der IWF-Mittel zu bekommen. Experten betonen, dass die Anwesenheit des Fonds in der Ukraine eher von psychologischer Wirkung auf westliche Investoren ist, daher wird von der Notwendigkeit einer Wiederaufnahme der Zusammenarbeit geredet. „Im Falle einer Vertiefung der Krise wird sich der Druck auf die Hrywnja erhöhen und die Unterstützung des Fonds erlaubt es, diesen Druck zu senken“, meint Marjan Sablozkij, Analyst bei der „Erste Bank“.
Jurij Pantschenko, Ruslan Tschornyj
Quelle: Kommersant-Ukraine
Der volle Text des IWF-Reports findet sich hier: Country Report No. 11/325
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“