Mit den – unter den gegebenen schwierigen Umständen – relativ erfolgreich verlaufenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 hat die Ukraine die letzte große unmittelbare Forderung des Euromaidans erfüllt. Die Ukraine hat damit auch einen kleinen Regimewechsel seit Ende Februar abgeschlossen. Nach Wiedereinführung der semipräsidentiellen Verfassung im Frühjahr sowie der Amtsübernahme Poroschenkos und Teilratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens im Sommer 2014, hat sich mit dem jüngsten Wahlergebnis sowohl die institutionelle als auch personelle Konstellation der Kiewer politischen Landschaft grundlegend verändert. Von einer tatsächlich neuen Ukraine zu sprechen, scheint in vielerlei und nunmehr auch in parteipolitischer Hinsicht gerechtfertigt. Vier grundlegende Veränderungen in der Werchowna Rada lassen mich hoffnungsvoll auf zumindest diesen Aspekt der neuen politische Situation in Kiew blicken: der Sieg proeuropäischer Parteien, das Fiasko der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), das schwache Abschneiden sonstiger Randparteien und der Einzug etlicher Zivilgesellschafter ins Parlament.
Erstens haben die ausdrücklich prowestlichen Parteien, d.h. die „Volksfront“ Arsenij Jazenjuks (22,12 Prozent, 82 Sitze), der Präsidentenblock Petro Poroschenkos (21,82 Prozent, 132 Sitze), die „Selbsthilfe“ Andrij Sadowijs (10,97 Prozent, 33 Sitze) und die Vaterlandspartei Julija Tymoschenkos (5,68 Prozent, 19 Sitze), erstmals eine klare Mehrheit, nämlich 266 im von 450 auf 423 Abgeordnete geschrumpften Legislativorgan der Ukraine. Dies ist ein Novum im ukrainischen Parlament, das bislang stets zwischen Nationaldemokraten einerseits und mehr oder minder prorussischen Fraktionen andererseits gespalten war sowie einen großen, schwer definierbaren, sogenannten „Sumpf“ in der politischen Mitte enthielt. Sowohl das Lager der Antiwestler als auch der „Sumpf“ sind in der neuen Rada deutlich geschrumpft. Die prowestlichen Nationaldemokraten dominieren derart klar, dass wohl selbst bei einer regulären Wahl in allen Regionen der Ukraine also auch auf der Krim und im Donezbecken, so kann man spekulieren, die proeuropäischen Kräfte eine zwar etwas geringere, aber immer noch klare Mehrheit errungen hätten.
Vor allem ist – und das ist die zweite Neuerung – erstmals die Kommunistische Partei und damit die bei weitem stärkste eindeutig antiwestliche und prorussische Kraft der Ukraine nicht im ukrainischen Parlament vertreten (3,88 Prozent, keine Sitze); manche scherzen – seit 96 Jahren zum ersten Mal. Die bisherige KP könnte sogar aufgrund ihrer allzu engen Bindung an Russland sowie belasteten sowjetischen Vergangenheit auf Dauer aus der politischen Landschaft der Ukraine verschwinden. Womöglich wird die so entstehende politische Nische in Zukunft durch eine sich selbst als sozialistisch oder sozialdemokratisch bezeichnende Partei, derer es in der Ukraine etliche gibt, gefüllt.
Zum Dritten haben neben der KP auch andere Randparteien überraschend schlecht abgeschnitten. Vor allem gelang es der sogenannte Radikalen Partei des Politclowns Oleh Ljaschko nicht, die beachtlichen Umfrageergebnisse seiner Populistentruppe im Sommer 2014 in reale Wählerunterstützung umzusetzen. Trotzdem die Radikalen mit 7,44 Prozent (22 Sitze) die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen und nun eine Regierungsfraktion stellen, könnte Ljaschkos Partei eine Eintagsfliege in der ukrainischen Politik bleiben. Weder Ljaschko selbst, noch seine Fraktionsgenossen sind visionäre Politiker, die ein nachhaltiges politisches Konzept für die Partei erkennen lassen.
Noch bemerkenswerter sind die Entwicklungen am rechten Rand. Wie von einigen Nationalismusforschern, etwa Anton Schechowzow (Institut für die Wissenschaften vom Menschen, Wien), schon vor den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 prognostiziert, erlitt die wichtigste eindeutig rechtsradikale Partei, die sogenannte Allukrainische Union „Freiheit“ (Swoboda) einen stärkeren Einbruch ihrer Wählerunterstützung, als erwartet. Ihr profilierter Anführer und talentierter Euromaidan-Sprecher Oleh Tjahnybok hatte schon bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zur Überraschung vieler Beobachter lediglich 1,16 Prozent erhalten. Seine Partei scheiterte im Oktober mit 4,71 Prozent knapp an der Eingangsbarriere zum Parlament. Die Freiheitspartei ist mit diesem Absturz von den 10,44 Prozent, die sie 2012 erhalten hatte, nun geschwächt. Sie erkämpfte aber immerhin sechs Direktmandate in der Werchowna Rada, bleibt in den drei Gebietsparlamenten Galiziens dominant und verschwindet damit nicht völlig von der politischen Landschaft der Ukraine.
Ein noch kläglicheres Schicksal ereilte den berüchtigten Rechten Sektor, eine neue, schwer definierbare und weitgehend unerforschte Dachorganisation verschiedener mehr oder minder nationalistischer Kleingruppen, die 1,81 Prozent erhielt und nur ein Direktmandat errang. Der Misserfolg des Rechten Sektors geschah trotz der enormen internationalen Aufmerksamkeit, die diese Neugründung im Rahmen der russischen Desinformationskampagne gegen die Ukraine seit Anfang 2014 erhalten hatte, und ungeachtet der wachsenden Popularität von militantem Patriotismus in der von Krieg, Leid und Zerstörung geprägten Ukraine. Zwar gelang der schillernden Führungsfigur des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, der Parlamentseinzug per Direktmandat aus einem Wahlbezirk seiner hauptsächlich russischsprachigen Dnipropetrowsker Oblast (29,76 Prozent). Allerdings hatte Jarosch fünf Monate zuvor bei den Präsidentschaftswahlen gesamtnational nur 0,70 Prozent erhalten. Seine Autorität dürfte sich daher – trotz der russischen indirekten Werbung für den durch die Kremlmedien dämonisierten Jarosch – auch in Zukunft in Grenzen halten.
Das womöglich bedauerlichste Ergebnis der Wahlen ist die Direktwahl des ebenfalls schillernden Ultranationalisten Andrij Bilezkyj im Kiewer Stadtbezirk Obolon (33,75 Prozent). Der bis vor kurzem der ukrainischen Öffentlichkeit völlig unbekannte, aus Charkiw stammende Bilezkyj schaffte aufgrund seiner monatelangen öffentlichen Profilierung als Frontkämpfer, Vaterlandsverteidiger und Kommandeurs des inzwischen auch im Westen weithin bekannten Freiwilligenregiments „Asow“ den Sprung ins Parlament. Der ukrainischen Öffentlichkeit weitgehend verborgen blieb dabei Bilezkyjs dubiose Vergangenheit als sogenannter „weißer Führer“ der klar faschistischen Zwergorganisation Sozial-Nationale Versammlung – „Patriot der Ukraine“ (SNA-PU). Der unverhohlene biologische Rassismus und kaum kaschierte Neonazismus der SNA-PU stellt selbst im Kontext des ukrainischen Rechtsradikalismus eine Aberration dar.
Insgesamt kommen die ukrainischen Ultranationalisten jedoch nach einer Zählung des führenden Rechtsextremismusforschers Wjatscheslaw Lichatschow (Euro-Asiatischer Jüdischer Kongress, Jerusalem) im neuen Parlament insgesamt auf nur 13 Mandate, womit sich deren Zahl gegenüber dem letzten Parlament auf knapp ein Drittel reduziert hat. Das Scheitern der Freiheitspartei und des Rechten Sektors an der Fünf-Prozent-Barriere ist umso bemerkenswerter, als nur einige wenige Wähler von der Krim und nur ein Teil der Wählerschaft des Donezbeckens an den Wahlen teilnahmen. Damit war die verbleibende Gesamtwählerschaft der Ukraine eigentlich zugunsten der ukrainischen Ethnozentristen reduziert, die auf der Krim und im Donbass nur geringe Unterstützung genießen. Nichtsdestoweniger scheiterten zur Überraschung nicht zuletzt ihrer eigenen Führer beide Parteien bei den Verhältniswahlen. Sie hätten zwar mit einer vereinigten Liste wahrscheinlich den Sprung über die Eingangshürde geschafft. Man kann jedoch spekulieren, dass bei einer regulären Wahl in allen Regionen der Ukraine, auch eine vereinigte Liste der Freiheitspartei und des Rechten Sektors letztlich weniger als fünf Prozent Wählerunterstützung erhalten hätte.
Das wohl positivste Ergebnis und vierte Novum des jetzigen Parlaments ist der Einzug einer ganzen Reihe profilierter Aktivisten des Euromaidans, die über verschiedene Parteilisten bzw. direkt gewählt zu Abgeordneten wurden. Unter ihnen sind solch bekannte investigative Journalisten wie Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem oder auch solche hoch angesehenen Zivilgesellschaftlerinnen wie Hanna Hopko, Switlana Salischtschuk und Iwanna Klympush-Zinzadse. Es hatte zwar auch vorher einzelne Parlamentsabgeordnete mit ähnlichem Profil, wie etwa den Fernsehjournalisten Andrij Schewtschenko, in der Rada gegeben. Allerdings erreicht deren Zahl mit 19 derartigen Deputierten nun eine kritische Masse, die darauf hoffen lässt, dass sich nicht nur der Inhalt, sondern auch Modus der Gesetzgebungstätigkeit im neuen ukrainischen Parlament merklich verbessert. Zwar werden auch weiterhin die sogenannten Oligarchen versuchen, hinter den Kulissen zu ihrem persönlichen Vorteil Einfluss auf die Legislative zu nehmen. Zumindest die Zivilgesellschafter, so ist zu erwarten, werden sich jedoch dagegen energisch zur Wehr setzen.
Dieser Text erschien zuerst in der Rubrik „Quo vadis, Ukraine?“ der „Ukraine-Analysen“ vom 26. November 2014.
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
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„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“