Mir macht Putin keine Angst. Mich beängstigen vielmehr die vergleichsweise jungen Menschen, die sich an die Tribüne des ukrainischen Parlaments drängen. Sie sind schlecht ausgebildet und unendlich zynisch und erlauben sich das, was ein bekannter russischer Jurist Anfang des 20. Jahrhunderts einmal als das Schaffen eines toten Rechts bezeichnet hatte – das heißt das Schaffen von nicht lebensfähigen, nicht realisierbaren rechtlichen Normen, über die der junge Karl Marx einmal in aller Deutlichkeit schrieb: „Tendenzgesetze, Gesetze, die keine objektiven Normen geben, sind Gesetze des Terrorismus.“
Demonstration für die Lustration
1972 wurde ich nach Paragraf 62 des Strafgesetzbuches der USSR wegen „anti-sowjetischer Agitation und Propaganda“ verurteilt. Das in der heutigen Ukraine geschaffene Lustrationsgesetz ist ein typisches totes Recht, das keine objektiven Normen beinhaltet – wie auch der leider namenhafte Paragraf 62.
Bei uns herrschen amoralische Staatsorgane – das betrifft die Legislative genauso wie die Exekutive. Und bei uns herrscht ein amoralisches Gerichtswesen, das auf rigorose Weise auf Unterwerfung und merkantile Anreize getrimmt worden ist. Aber auch wir, die sogenannten gewöhnlichen Ukrainer, stimmen mit all diesen unseren Zweigen der Staatsorgane überein.
In jedem Land darf es nur ein Rechtssystem geben, in dem gleichzeitig unterschiedliche Moralvorstellungen existieren dürfen, die wiederum mit den sozialen Differenzierungen innerhalb der Bevölkerung übereinstimmen sollten. Man sollte meinen, dass das eine selbstverständliche, banale Tatsache ist. Insbesondere im Hinblick auf ein Land, indem mehrere Generationen von Menschen eine Hochschulausbildung bekommen (von der Turnausbildung bis hin zur theoretischen Physik) und es gelernt haben, dass die sogenannte marxistisch-leninistische Klassenmoral wichtiger und federführender sei, als die allgemein-menschliche Moral.
Hier in der Ukraine befinden sich Recht und Moral noch immer in derselben sowjetischen Klassenbeziehung. Das Lustrationsgesetz ist dafür ein leuchtendes Beispiel. Das Verfälschen von Urteilen im rechtlichen Sinne birgt eine unermessliche Gefahr – ein Mensch, der ein schweres Vergehen verübt hat, muss ins Gefängnis und nicht vor ein Lustrationsgericht (Komitee, Kommission oder was auch immer). Und noch ein weiteres Beispiel für die Mangelhaftigkeit: Die Ursünde der Ukraine soll während der Präsidentschaftsepoche Janukowitschs begangen worden sein! Die vorherigen Präsidenten sollen ohne jeden Zweifel so etwas wie Heilige gewesen sein, die nun rigoros und zuverlässig aus der Verdachtszone ausgeschlossen werden.
Ich erlaube mir ein weiteres Zitat vom jungen Marx anzubringen: „In einem gesetzlosen Herrschaftssystem kann es keine gesetzmäßigen Handlungen geben.“ Unsere Gesetzgeber, die gerade dem Verbot von totalitären Symbolen zugestimmt haben, lehnen es kategorisch ab, sich daran zu erinnern, dass sich auch bereits bei Stalin und Hitler eine durchaus logische und konkrete Gesetzgebung herausgebildet hat, die es ihnen erlaubt hat, Millionen von unschuldigen Menschen hinzurichten. Das ist ein ziemlich gewagter Vergleich? Ich glaube nicht. Die Logik der gesetzgebenden Entscheidungen (und besonders der Vorschläge) ist in der gegenwärtigen Ukraine eben diese – von der Rechtstheorie, die in zivilisierten Ländern seit 200 Jahren gilt, wird abgewichen.
Unser Land ist ein sehr merkwürdiges. Unser erster Präsident, der in der Epoche der anti-dissidentischen Repressionen eine steile Karriere in der KPdSU gemacht hat, sagt uns, was wir unter Gewissen und Weisheit zu verstehen haben; unser Zweiter, der, um seine dritte Amtszeit zu sichern, unser Land fast an die Grenze des Bürgerkriegs gebracht hatte, führt erfolglose Gespräche mit russischen Politikern; unser Dritter, der schlimmste von allen, klagt lautstark darüber, dass sich der aktuelle Präsident nicht von ihm beraten lässt… Und dann gibt es noch den Vierten, der feige aus seinem Land geflüchtet ist, der uns einfach nicht ausstehen kann. Er hasst uns, wie ein schwacher Mensch einen starken und erfolgreichen Menschen nur hassen kann. Nun kommt auch noch diese miserable und unlogische Lustration dazu, die genauso ist, wie unser Gesetzgeber, der es kategorisch ablehnt, einen zivilisierten Rechtsstaat zu errichten.
27. April 2015 // Semjon Glusman
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
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Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“