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Totgeborenes Recht

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Mir macht Putin keine Angst. Mich beängstigen vielmehr die vergleichsweise jungen Menschen, die sich an die Tribüne des ukrainischen Parlaments drängen. Sie sind schlecht ausgebildet und unendlich zynisch und erlauben sich das, was ein bekannter russischer Jurist Anfang des 20. Jahrhunderts einmal als das Schaffen eines toten Rechts bezeichnet hatte – das heißt das Schaffen von nicht lebensfähigen, nicht realisierbaren rechtlichen Normen, über die der junge Karl Marx einmal in aller Deutlichkeit schrieb: „Tendenzgesetze, Gesetze, die keine objektiven Normen geben, sind Gesetze des Terrorismus.“
Demonstration für die LustrationDemonstration für die Lustration

1972 wurde ich nach Paragraf 62 des Strafgesetzbuches der USSR wegen „anti-sowjetischer Agitation und Propaganda“ verurteilt. Das in der heutigen Ukraine geschaffene Lustrationsgesetz ist ein typisches totes Recht, das keine objektiven Normen beinhaltet – wie auch der leider namenhafte Paragraf 62.

Bei uns herrschen amoralische Staatsorgane – das betrifft die Legislative genauso wie die Exekutive. Und bei uns herrscht ein amoralisches Gerichtswesen, das auf rigorose Weise auf Unterwerfung und merkantile Anreize getrimmt worden ist. Aber auch wir, die sogenannten gewöhnlichen Ukrainer, stimmen mit all diesen unseren Zweigen der Staatsorgane überein.

In jedem Land darf es nur ein Rechtssystem geben, in dem gleichzeitig unterschiedliche Moralvorstellungen existieren dürfen, die wiederum mit den sozialen Differenzierungen innerhalb der Bevölkerung übereinstimmen sollten. Man sollte meinen, dass das eine selbstverständliche, banale Tatsache ist. Insbesondere im Hinblick auf ein Land, indem mehrere Generationen von Menschen eine Hochschulausbildung bekommen (von der Turnausbildung bis hin zur theoretischen Physik) und es gelernt haben, dass die sogenannte marxistisch-leninistische Klassenmoral wichtiger und federführender sei, als die allgemein-menschliche Moral.

Hier in der Ukraine befinden sich Recht und Moral noch immer in derselben sowjetischen Klassenbeziehung. Das Lustrationsgesetz ist dafür ein leuchtendes Beispiel. Das Verfälschen von Urteilen im rechtlichen Sinne birgt eine unermessliche Gefahr – ein Mensch, der ein schweres Vergehen verübt hat, muss ins Gefängnis und nicht vor ein Lustrationsgericht (Komitee, Kommission oder was auch immer). Und noch ein weiteres Beispiel für die Mangelhaftigkeit: Die Ursünde der Ukraine soll während der Präsidentschaftsepoche Janukowitschs begangen worden sein! Die vorherigen Präsidenten sollen ohne jeden Zweifel so etwas wie Heilige gewesen sein, die nun rigoros und zuverlässig aus der Verdachtszone ausgeschlossen werden.

Ich erlaube mir ein weiteres Zitat vom jungen Marx anzubringen: „In einem gesetzlosen Herrschaftssystem kann es keine gesetzmäßigen Handlungen geben.“ Unsere Gesetzgeber, die gerade dem Verbot von totalitären Symbolen zugestimmt haben, lehnen es kategorisch ab, sich daran zu erinnern, dass sich auch bereits bei Stalin und Hitler eine durchaus logische und konkrete Gesetzgebung herausgebildet hat, die es ihnen erlaubt hat, Millionen von unschuldigen Menschen hinzurichten. Das ist ein ziemlich gewagter Vergleich? Ich glaube nicht. Die Logik der gesetzgebenden Entscheidungen (und besonders der Vorschläge) ist in der gegenwärtigen Ukraine eben diese – von der Rechtstheorie, die in zivilisierten Ländern seit 200 Jahren gilt, wird abgewichen.

Unser Land ist ein sehr merkwürdiges. Unser erster Präsident, der in der Epoche der anti-dissidentischen Repressionen eine steile Karriere in der KPdSU gemacht hat, sagt uns, was wir unter Gewissen und Weisheit zu verstehen haben; unser Zweiter, der, um seine dritte Amtszeit zu sichern, unser Land fast an die Grenze des Bürgerkriegs gebracht hatte, führt erfolglose Gespräche mit russischen Politikern; unser Dritter, der schlimmste von allen, klagt lautstark darüber, dass sich der aktuelle Präsident nicht von ihm beraten lässt… Und dann gibt es noch den Vierten, der feige aus seinem Land geflüchtet ist, der uns einfach nicht ausstehen kann. Er hasst uns, wie ein schwacher Mensch einen starken und erfolgreichen Menschen nur hassen kann. Nun kommt auch noch diese miserable und unlogische Lustration dazu, die genauso ist, wie unser Gesetzgeber, der es kategorisch ablehnt, einen zivilisierten Rechtsstaat zu errichten.

27. April 2015 // Semjon Glusman

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:   Maria Ugoljew — Wörter: 601

Maria Ugoljew ist freischaffende Journalistin und Übersetzerin. Sie hat erst Slawistik, Kunstgeschichte sowie Musikwissenschaft in Greifswald und Brno studiert und dann bei einer Lokalzeitung volontiert. Heute lebt sie in Berlin.

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„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“

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„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“

„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“

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„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“

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„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“

„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“

„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“

„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“

„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“

„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“

„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

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„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

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