Heute endet der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine. Hauptergebnis der Verhandlungen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, wird die Erklärung Kiews und Pekings über den Beginn einer Epoche der strategischen Partnerschaft sein. Eine der Richtungen dieser Partnerschaft verspricht die Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich zu werden.
Das Oberhaupt der Volksrepublik China, Hu Jintao, traf am Sonnabend in der Ukraine im Rahmen der Reisewoche, im Verlaufe derer er in Kasachstan und Russland war, zu einem dreitägigen Besuch ein. Dem Ereignis wurde der höchste diplomatische Status zuerkannt – Staatsbesuch. Das Protokoll sieht in diesem Fall vor, dass der ausländische Gast neben der Hauptstadt noch irgendeine andere Region der Ukraine besuchen soll – Genosse Hu wählte eine Reise auf die Krim.
Den Sonnabend und den Sonntag verbrachte Hu Jintao am Südufer der Krim; er war im Jaltaer „Oreanda“ Hotel untergebracht und besichtigte das Woronzow Schloss in Alupka. Auf der Krim führte der Staatspräsident der Volksrepublik China sein erstes Treffen mit Wiktor Janukowitsch im Rahmen des Besuchs durch. „Die formellen Gespräche des Präsidenten der Ukraine und des Führers der Volksrepublik China finden am Montag in Kiew statt. Doch dafür, um die inoffiziellen Kontakte der Staatsoberhäupter zu festigen, haben wir für sie am Wochenende ein gemeinsames Programm organisiert. Es fand ein Treffen unter vier Augen statt, Verhandlungen im engen Kreis und ein Arbeitsabendessen. Insgesamt verbrachten die beiden Führer mehr als zwei Stunden zusammen“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine” einer der Vertreter der ukrainischen Delegation.
Der Hauptteil der Gespräche, bei dem die Perspektiven der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen und gemeinsame ukrainisch-chinesische Projekte diskutiert werden, findet heute in Kiew statt. Den Ergebnissen dieses Treffens nach beabsichtigen Genosse Hu und Herr Janukowitsch eine gemeinsame Deklaration zur Errichtung und Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Volksrepublik China zu unterzeichnen. „Beide Seiten werden den strategischen Charakter der gegenseitigen Beziehungen juristisch abfassen. Dieses Dokument ist dazu berufen ein Basisdokument für die weitere Erhöhung des Vertrauens zwischen unseren Ländern zu werden“, erklärte der Botschafter der Ukraine in der Volksrepublik China, Jurij Kostenko.
Der Inhalt des zur Unterschrift vorbereiteten Dokuments wurde dem “Kommersant-Ukraine” bekannt. Neben der Deklarierung des strategischen Charakters der gegenseitigen Beziehungen, nehmen beide Seiten eine Reihe von politischen Rahmenverpflichtungen auf sich. So ist Kiew auf Bitte Pekings bereit seine Haltung gegenüber der Idee der territorialen Einheit Chinas zu bestätigen und damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit Taiwans und Tibets zu verzichten. Eine weitere Initiative der chinesischen Seite ist ein Abschnitt in dem beide Seiten „ihre Achtung gegenüber dem Entwicklungspfad, den jeder der beiden Staaten gewählt hat“ verkünden. Seinerseits sind in dem Dokument auch Punkte enthalten, die von Vorteil für Kiew sind. In einem von ihnen ist eine Ausweitung der Kooperation der Länder im Rahmen der UNO – im Sicherheitsrat – vorgesehen, in dem China bekanntlich ständiges Mitglied mit Vetorecht ist. Außerdem wird in der Deklaration das Versprechen Chinas gefestigt gegenüber der Ukraine keine Atomwaffen anzuwenden und auch nicht damit zu drohen.
Ungeachtet der offensichtlichen Aktivierung des politischen Dialoges zwischen Kiew und Peking wird heute, wie es aussieht, kein Durchbruch im wirtschaftlichen Bereich der Zusammenarbeit verkündet werden. Bleibt anzumerken, dass beide Seiten noch nicht damit begonnen haben den Großteil der Projekte umzusetzen, die im September 2010 im Ergebnis des Besuchs von Wiktor Janukowitsch in China auf die Tagesordnung kamen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. September 2010). „Zum heutigen Tag nähert sich der Wert der Verträge (die 2010 diskutiert wurden) ungefähr 4 Mrd. $. Ich möchte sagen, dass aus diesem Paket aktiv Projekte von ungefähr 900 Mio. $ realisiert werden. Die anderen Projekte befinden sich im Ausarbeitungsstadium“, erklärte der Leiter der Verwaltung des Präsidialamtes für Fragen internationaler Beziehungen, Andrej Gontscharuk.
Eine der Sphären der Zusammenarbeit, die China interessieren, ist der ukrainische militärisch-industrielle Komplex. Der erste chinesische Flugzeugträger, den Peking Ende 2011 zu Wasser lassen möchte, ist der 1998 von der Ukraine für 20 Mio. $ gekaufte nicht fertiggestellte Kreuzer „Warjag“. Der Flugzeugträger, der chinesisch „Shi Lang“ heißen wird, erhält die Gasturbinenanlage DN80, die Exportvariante des ukrainischen Motors UGT 25000 mit einer Leistung von 26,7 MW. Diese Anlage wird in einem chinesischen Unternehmen in Harbin mit einer ukrainischen Lizenz produziert. Und Peking möchte die Produktionstechnologie für diese Anlagen unbedingt erhalten, um mit ihnen die nächsten Flugzeugträger auszurüsten, die bereits in China hergestellt werden.
Die Ukraine möchte China ebenfalls vier Luftkissenlandungsboote des Projektes 12322 „Subr“ verkaufen; Peking plant auch die Technologie zu kaufen, um diese Schiffe nachfolgend bei sich herzustellen. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach interessieren Peking auch Panzerabwehrraketen, die R-27T/R „Luft-Luft“-Raketen aus dem Kiewer Werk „Artjom“ und ebenfalls die in Charkow hergestellten Panzerdieselmotoren 6TD-2.
Sergej Sidorenko, Alexander Gabujew
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
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Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“