Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ermöglichte. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) bekräftigt man, dass man für das Gesetz ohne Bezug auf Pläne Wiktor Juschtschenko des Postens zu entheben beschlossen hat. Und bei der Partei der Regionen hofft man darauf, dass jetzt das Staatsoberhaupt im Falle des Begehens einer Straftat zur Verantwortung gezogen wird.
In der ersten Lesung wurde der Entwurf des Gesetzes “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen (ZUK), speziellen zeitweiligen Kommissionen und zeitweiligen speziellen Kommissionen der Werchowna Rada” am 26. Dezember 2008 mit 363 Abgeordnetenstimmen beschlossen. Die Besonderheiten des Dokumentes bestehen darin, dass in diesem die Prozedur eines Impeachments des Staatsoberhauptes beschrieben ist. Insbesondere sind das, die vereinbarte Abfolge der Bildung und die Vollmachten der speziellen Untersuchungskommission der Werchowna Rada, welche das Recht hat, eine Untersuchung der Umstände von vom Präsidenten begangenen Landesverrats oder anderer Straftaten durchzuführen, und ebenfalls die Anforderungen an den speziellen Ermittler und den Staatsanwalt und deren Vollmachten.
Die Abgeordneten versuchten das Gesetz zu den ZUK seit 1999 zu beschließen, doch jedes Mal legte der Präsident gegen die Gesetzesentwürfe sein Veto ein – zuerst Leonid Kutschma und später Wiktor Juschtschenko. Am 2. September 2008 wurde das Veto des Präsidenten überwunden – für das Gesetz stimmten vollzählig die Fraktionen der Partei der Regionen, von BJuT und der Kommunistischen Partei und ebenfalls neun Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS; Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. September 2008). Doch bereits einen Monat später unterstützten BJuT und UUNS die Rücknahme des Gesetzes, welches nicht vom Präsidenten unterschrieben wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. Oktober 2008).
Gestern zog sich die Untersuchung des Gesetzesentwurfes zu den ZUK mehr als eine Stunde – die Abgeordneten diskutierten alle 102 Korrekturen, welche von ihnen nach der Annahme des Dokumentes nach der ersten Lesung eingebracht wurden. Und die Abstimmung für das Gesetz vereinigte den ganzen Sitzungssaal: für die Annahme nach der zweiten Lesung stimmten 406 Abgeordnete und für die Annahme des Gesetzes im Ganzen 408 Abgeordnete (insgesamt umfasst die Werchowna Rada 450 Abgeordnete A. d. Ü.). Dabei nahmen an der Abstimmung Vertreter aller Parteien teil. Dieses Resultat zeugt davon, dass im Falle der Notwendigkeit die Rada leicht ein Veto des Präsidenten überwinden kann. Es sollten auch keine Probleme bei der Veröffentlichung des Dokumentes im Falles dessen auftreten, falls der Präsident wieder sein Veto einlegt, dann überwinden die Abgeordneten dieses erneut. Im Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe vom 13. Januar) hatte der Parlamentssprecher Wladimir Litwin erklärt, dass er nicht beabsichtigt, die Verkündung des Gesetzes zu behindern: “Ich hoffe, dass alles gemäß dem Grundgesetz ablaufen wird. Und ich auf diese Weise nicht zum Äußersten gehen muss”.
Der Meinung der Abgeordneten von BJuT und der Partei der Regionen, regelt das angenommene Gesetz zu den ZUK vollständig die Prozedur des Impeachments – nach in Kraft treten des Gesetzes, wird für die Enthebung des Präsidenten von seinem Posten kein anderes Gesetz mehr benötigt. “Doch wir assoziieren dieses Gesetz in keinster Weise mit einer Persönlichkeit oder einem staatlichen Amtsträge. Das ist unsere konsequente Position: wir gehen davon aus, dass wir auf diese Weise die Korruption und den Machtmissbrauch bekämpfen”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der erste stellvertretende Fraktionsleiter von BJuT, Andrej Koshemjakin.
“Wir hoffen, dass beim dritten Mal BJuT nicht auf einen Handel mit dem Präsidenten zum Sein oder Nichtsein dieses Gesetzes eingeht und wir endlich das Problem der Losung lösen, dass das Gesetz eines für alle ist (Wahlkampflosung der Juschtschenkopartei ‘Unsere Ukraine’), darunter für den Präsidenten”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“