Das am 29. Januar 2014 vom ukrainischen Parlament in einer dubiosen Prozedur verabschiedete sogenannte „Amnestiegesetz“ verbindet die Freilassung politische Häftlinge in der Ukraine mit der Freigabe von Verwaltungsgebäuden durch die Protestierenden. Das Gesetz zeugt von der Schwäche der Zentralgewalt, die versucht, mit einer Art Geiselnahme ihre Herrschaftshoheit wiederherzustellen. Diese Meinung äußerte im Interview mit der Deutschen Welle der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland.
Deutsche Welle: Herr Umland, haben Sie schon einmal ein derartiges Gesetz gesehen – über die Freilassung von Menschen aus den Gefängnissen im Falle der Erfüllung bestimmter Bedingungen?
Andreas Umland: Dieser Rechtsakt ist sicherlich sehr ungewöhnlich. Das Gesetz stellt eine kuriose Verbindung zwischen einer Amnestie und der Räumung von besetzten Regierungsgebäuden her.
Deutsche Welle: Entsteht nicht etwa der Eindruck, die jetzt Verhafteten seien einfach Geiseln des Regimes?
Andreas Umland: Den Eindruck hat man. Es geht nicht so sehr mehr um die Verhafteten, als darum, den inzwischen landesweiten Aufstand gegen das Janukowitsch-Regime zurückzudrängen. Möglicherweise ist nicht einmal die Stadt Kiew, sondern die Westukraine, wo die Zentralmacht völlig die Kontrolle verloren hat, Hauptziel dieses eigenartigen Gesetzes. Man möchte die widerrechtlich Inhaftierten dazu ausnutzen, um dort die zentrale Staatsgewalt wiederherzustellen.
Deutsche Welle: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat heute zusammen mit Vertretern des Europaparlaments beide Seiten zu einem echten Dialog aufgerufen und die Freilassung von Gefangenen gefordert. Ist das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz das, was sich die internationalen Vermittler erhofft haben?
Andreas Umland: Sicher nicht, weil die Freilassung an merkwürdige Bedingungen geknüpft ist und auch nicht klar ist, wie diese vollständig zu erfüllen wären. Selbst wenn sich die Oppositionsparteien auf die Forderungen der Regierung einlassen würden und zur Räumung der besetzten Verwaltungsräume in vielen Landesteilen auffordern würden, bliebe unklar, wie die Bürgerbewegten, die meist spontan vor Ort und ohne Konsultation mit den politischen Oppositionszentralen in Kiew, in den Regionen Gebäude besetzt haben, reagieren würden. Man kann vermuten, dass viele Aktivisten den Empfehlungen aus Kiew keine Folge leisten würden. Dieses Projekt ist offenbar nur ein Versuch, in der internationalen Öffentlichkeit einen positiven Eindruck von Janukowitsch zu erzeugen.
Das Gesetz heißt zwar „Amnestiegesetz“, doch geht es nicht um eine Amnestie, sondern um die Zurückdrängung des landesweiten Aufstandes. Die Gefangenen werden als Geiseln zur Erreichung dieses Ziels verwendet, obwohl viele von ihnen nichts mit den Gebäudebesetzungen zu tun haben. Es gibt gar keinen direkten substantiellen und rechtlichen Zusammenhang zwischen den Gebäudebesetzungen und den Inhaftierungen.
Deutsche Welle: Die Partei der Regionen hat den Gesetzesentwurf ihres Abgeordneten Miroschnitschenko lediglich hinter verschlossenen Türen mit dem Präsidenten darüber diskutiert und es dann im Parlament ohne öffentliche Debatte verabschiedet. Gibt es in der Ukraine noch ein handlungsfähiges Parlament, oder sehen wir gerade das Ende des Parlamentarismus in der Ukraine?
Andreas Umland: Das Vorgehen des Regimes ist eine Farce und ein Zeichen von Schwäche. Janukowitsch musste ins Parlament kommen, um auf die Parlamentarier einzuwirken, damit sie wunschgemäß abstimmen. Es ist ein Novum, dass der ukrainische Präsident zu solchen Zwecken ins Parlament kommt. Man sieht, dass er allmählich die Kontrolle über seine Regierungsfraktion verliert.
Deutsche Welle: Welche weiteren Entwicklungen erwarten Sie nach dieser Abstimmung?
Andreas Umland: Die Lage bleibt unverändert. Das Einzige, was bisher vollständig erreicht worden ist, war die Ablösung des Regierungschefs Asarow. (Die vom Parlament beschlossene Rücknahme der restriktiven Gesetze vom 16. Januar ist am 31. Januar unterzeichnet worden, aber durch die fehlende Veröffentlichung noch nicht in Kraft getreten.) Asarow wurde jedoch durch den bisherigen stellvertretenden Regierungschef Arbusow ersetzt – einen Gefolgsmann der sogenannten „Familie“ des Präsidenten, einen Freund des Sohnes von Janukowitsch. Arbusow ist jetzt amtierender Premierminister. Im Grunde genommen hat sich damit wenig geändert. Daher wird die Auseinandersetzung weitergehen, allerdings arbeitet die Zeit gegen Janukowitsch. Meiner Beobachtung nach verliert er täglich an Autorität, Legitimation und Kontrolle.
Quelle: Deutsche Welle
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