IWF erwartet jetzt für das Gesamtjahr ein Schrumpfen des BIPs um 14%
Der Internationale Währungsfonds senkte die Prognose für das BIP der Ukraine von 8% auf 14% im Jahr 2009, anstelle der früher angekündigten Revision der Prognose von 8% auf 12%.
Aktionärsrochade bei "Saporoshstal"
Die Teilhaber der Midland Group, Eduard Schifrin und Alex Schneider, steigen aus dem Metallgeschäft aus. Gestern wurde bekannt, dass die Unternehmer etwa 50% der Aktien des Metallkombinates “Saporoshstal” an ihre Geschäftspartner, Igor Dworjezkij und Witalij Sazkij, verkauft haben, deren Anteil sich im Ergebnis auf 96,6% erhöht. Vom Wert ähnlicher Aktiva ausgehend, schätzen Branchenanalysten den Verkaufswert auf maximal 600 Mio. $. Jedoch ist der Aktionärswechsel bei “Saporoshstal”, ihrer Meinung nach, kein endgültiger.
Martin Dietze: Die Suche nach einem geeigneten politischen System
In seinem Artikel Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat geht Andreas Umland auf die Gefahr ein, die von der derzeitigen Machtteilung zwischen der Regierung im Parlament einerseits und dem Präsidenten andererseits ausgeht. Es scheint allgemein ein Konsens zu herrschen, dass diese Situation zu einer politischen Handlungsunfähigkeit geführt hat und möglichst schnell beseitigt werden muss. Ein besonderer Fokus dieses Artikels liegt auf der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine, den damit verbundenen Problemen und auf die angedachte Möglichkeit einer Verfassungsänderung, nach der quasi mit sofortiger Wirkung die Direktwahl der Präsidenten durch eine Wahl durch das Parlament ersetzt ...
OSZE Bildungskommissar lobt ukrainische Sprachpolitik
Der Minister für Bildung und Wissenschaft, Iwan Wakartschuk, denkt, dass die Sprachpolitik des Ministeriums internationalen Standards entspricht.
Kiewer Gericht verlangt Referendum über einen NATO-Beitritt
Das Bezirksverwaltungsgericht Kiew verpflichtet Präsident Wiktor Juschtschenko ein Referendum in der Frage eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine durchzuführen.
Freihandelsabkommen mit der EU wird wohl erst nächstes Jahr unterzeichnet
Die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union werden im laufenden Jahr nicht abgeschlossen, wie es früher geplant war, sondern ziehen sich, nach vorläufigen Prognosen, bis Ende 2010. Gestern gab Wiktor Juschtschenko dies zu. Er wandte sich offiziell an die Europäische Union mit der Bitte das Assoziierungsabkommen bereits im Dezember 2009 zu unterschreiben, den Abschluss der Verhandlungen zur Freihandelszone nicht abwartend. Bei der Europäischen Union bewertet man diese Perspektive skeptisch.
Regierung Timoschenko verspricht dem IWF Inflation unter 13% zu halten
Das Ministerkabinett billigte die Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, gemäß der die ukrainische Seite verspricht, die Inflation 2009 auf einem Niveau unter 13% einzudämmen.
Kiew nur noch auf dem 81. Platz der teuersten Städte der Welt
Tokio führt das frische Ranking der teuersten Städte der Welt an, welches jährlich vom amerikanischen Unternehmen Mercer erstellt wird. Den zweiten Platz in der Liste belegt das um neun Ränge kletternde japanische Osaka, wobei das langjährig führende Moskau sich in diesem Jahr auf der dritten Position wiederfand.
Ukrainische Schattenwirtschaft baut ihren Anteil aus
Der Anteil der Schattenwirtschaft an der ukrainischen Wirtschaft stieg im Jahr 2009 auf 32% des BIP. Dies teilte heute der Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin Journalisten auf einer Pressekonferenz mit.
Regierung Timoschenko prüft überarbeiteten Vorbereitungsplan auf die Euro-2012
Der Zeitung “Delo” liegt der überarbeitete Plan zur Vorbereitung und Durchführung der Euro-2012 in der Ukraine vor. Dessen Umfang beläuft sich auf 127 Mrd. Hrywnja (ca. 11,54 Mrd. €).
Ermittlungsausschuss befragte Luzenko
Auf der gestrigen Sitzung des Ermittlungsausschusses der Werchowna Rada zur Untersuchung des Vorfalls mit Innenminister Jurij Luzenko auf dem Flughafen Frankfurt am Main befragten die Parlamentsabgeordneten alle Beteiligten von ukrainischer Seite. Ausgehend von ihren Aussagen, kann man den Schluss ziehen, dass die Grundlage für den Skandal inoffizielle Informationen waren, welche die Botschaft der Ukraine in der BRD von der deutschen Polizei erhalten hatte.
Präsidialamtsvertreterin sieht Grundlagen für Auflösung des Parlamentes
Zum heutigen Tage gibt es Grundlagen für die Auflösung der Werchowna Rada, doch von vorgezogenen Wahlen redet man lediglich im Parlament und nicht beim Präsidialamt.
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